Kommentar: Die grünen Minister bremsen die Koalition
Die grünen Ministerinnen und Minister treten zunehmend als Bremser der Koalition auf.
Foto: APAn die Namen der grünen Minister der rot-grünen Bundesregierung erinnern sich viele bis heute. Jürgen Trittin war der Mann mit dem Dosenpfand und der Umweltminister, der die Energiewende anstieß.
Renate Künast war die erste Ministerin, die Verbraucherschutz zu einem großen Thema machte. Und dann war da noch Joschka Fischer, der grüne Außenminister, der im Irak-Krieg den USA die Stirn bot.
Gegen diese Riege sieht die der grünen Ampelminister blass aus. In der Koalition fragen manche bissig, was Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eigentlich beruflich so machen.
Das viel größere Problem ist aber ein anderes: Anders als die Fischers, Künasts und Trittins erwecken die heutigen Grünen auch nach zwei Jahren in Regierungsverantwortung in Teilen den Eindruck, nie im Regierungsgeschäft angekommen zu sein. Statt die Kunst des Kompromisses wertzuschätzen, führen die Grünen-Minister ideologische Grabenkämpfe.
Statt gute Gesetze zu schneidern, unterlaufen grünen Ministern handwerkliche Fehler. Statt geschlossen die eigenen Projekte voranzutreiben, macht die grüne Bundestagsfraktion den eigenen Ministern das Leben schwer.
Die Grünen bremsen
Immer wieder stürzt die Ökopartei die Ampel so in neue Krisen. Und immer häufiger steht nicht die FDP als Bremser in der Koalition da, wie alle zu Beginn der Wahlperiode glaubten, sondern es sind die Grünen.
Ausgerechnet die Partei also, die sich als Fortschrittspartei begreift. So schaute bis Mittwochmittag ganz Europa auf die deutschen Grünen, weil sie drohten, der EU-Asylreform nicht zuzustimmen. Mitten in einer neuen Flüchtlingskrise scheuten die Grünen nicht davor zurück, eine Reform für alle 27 EU-Staaten zu blockieren.
Vor Beginn der Koalition hatten viele eher die FDP-Spitzenkräfte als Blockierer eingeschätzt.
Foto: IMAGO/ManngoldAm Ende sprach der Kanzler ein Machtwort. Mal wieder.
Schon im Streit um die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke musste der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, weil sich Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen des heiligen Zorns der grünen Basis querstellen musste.
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Auch im Streit um die Kindergrundsicherung hatte der Kanzler via Brief an seine grüne Familienministerin Lisa Paus intervenieren müssen, um die Reform in geordnete Bahnen zu lenken. Doch das misslang, weil Paus weiter unglücklich agierte. In den anderen Ministerien versuchte man verzweifelt, die Berechnungen von Paus nachzuvollziehen.
Zwischendurch waren so viele Gesetzentwürfe im Umlauf, dass sogar Parlamentarier nicht mehr wussten, welcher der neueste war. Und Paus selbst hatte mit ihrer anfänglichen Forderung nach zwölf Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln dafür gesorgt, dass die Grünen aus einer Reform, mit der sie nur gewinnen konnten, als Verlierer hinausgingen.
Hickhack mitten in der Wirtschaftskrise
Nach dem zuvor bereits verkorksten Heizungsgesetz ließen die Grünen damit zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit aufkommen. Dieser Eindruck verstärkte sich noch, als die Ökopartei inmitten einer Wirtschaftskrise Gesetze aufhielt, die den Standort zumindest etwas stärken. Mit ihrem Veto gegen Steuererleichterungen für Firmen sorgte Paus für einen denkbar schlechten Start für die Koalition aus der Sommerpause.
Diese Woche hielten die Grünen dann ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf. Scholz„ Angebot eines Deutschlandpakts zielt denn auch weniger darauf, die CDU-Länder ins Boot zu holen, als darauf, die Grünen einzufangen, die die Verteidigung von Umweltstandards für wichtiger halten als ein Deutschlandtempo.
Weil Scholz seit einiger Zeit öfter gemeinsame Sache mit FDP-Chef Christian Lindner macht, halten viele Grüne den Kanzler inzwischen für einen verkappten Sozialliberalen. Doch zu denken geben sollte den Grünen, dass selbst linke Sozialdemokraten sagen, mit den Liberalen ließe sich einfacher regieren. Die seien schlicht professioneller.
Nach Ausbruch des Ukrainekriegs war das noch anders. Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich bei den Rettungsprogrammen anpackend pragmatisch, Außenministerin Baerbock trieb Scholz bei den Waffenlieferungen an, und beide mahnten zu Recht eine neue Chinapolitik an.
Doch nachdem die Grünen viele Kröten haben schlucken müssen, ist die Bereitschaft zu Kompromissen beim Rest der Partei offenbar aufgebraucht. Dabei werden sie in der Ampel noch dringend gebraucht. Denn ohne ihr Drängen läuft in der Klimapolitik nicht allzu viel.