Angriffe auf Israel: Berlin und Brüssel stellen Hilfen für Palästinenser infrage
In der deutschen Politik mehren sich die Stimmen derer, die die Palästinenserhilfen streichen wollen.
Foto: imago images/TheNews2Berlin, Brüssel. Die Bundesregierung hat die Angriffe der radikal-islamischen Palästinensergruppe Hamas auf Israel am Wochenende verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Sonntag, Deutschland stehe „fest und unverbrüchlich an der Seite Israels“. Die Taten der Hamas seien „barbarisch, empörend und durch nichts zu rechtfertigen“. Israel habe das Recht, sich gegen die Angriffe zu verteidigen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X, Israel genieße die „volle Solidarität“ Deutschlands. Ähnlich äußerten sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die Hamas-Angriffe auf Israel und sprach ihre Solidarität aus. Die EU stehe an der Seite Israels, schrieb sie auf X.
Lindner forderte außerdem eine rasche Entscheidung über künftige Finanzhilfen an Palästinenser. Man dürfe auf den Terror „nicht nur mit Worten reagieren“, sagte der FDP-Chef der „Bild am Sonntag“. Er erhoffe sich daher eine Empfehlung von Außenministerin Baerbock, wie der deutsche Staat angesichts der Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte. „Etwaige Konsequenzen könnten sofort umgesetzt werden“, sagte Lindner.
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützte Lindners Forderung. Der „feige Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten“ müsse unbedingt zum Anlass genommen werden, alle für den Gazastreifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der Funke-Mediengruppe. „Jegliche Verwendung für antiisraelische oder antisemitische Zwecke muss vollständig ausgeschlossen sein“, sagte sie.
Nach Angaben des Deutschen Vertretungsbüros in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, hat Deutschland seit der Gründung der Autonomiebehörde mehr als eine Milliarde Euro für Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt. Zuletzt wurden den Angaben zufolge im September 2021 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 100 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre zugesagt.
Die deutsche Außenministerin verurteilte die Angriffe auf Israel scharf.
Foto: IMAGO/photothekDaneben werden nach Angaben des Vertretungsbüros verschiedene Vorhaben deutscher Nichtregierungsorganisationen sowie internationaler Organisationen gefördert, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Außerdem unterstützt die Bundesregierung die Arbeit kirchlicher Träger im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (Brot für die Welt und Misereor), der politischen Stiftungen und der Trägerorganisationen des zivilen Friedensdiensts sowie kommunale Partnerschaften.
Gelder sollen humanitäre Situation verbessern und Radikalisierung vorbeugen
Befürworter der Zahlungen warnen, eine Einstellung der Überweisungen sei nicht der richtige Weg, da ein Großteil des Geldes für die Verbesserung der humanitären Situation eingesetzt werde und somit der Bevölkerung direkt helfe. Damit werde einer weiteren Radikalisierung vorgebeugt. Immer wieder wird allerdings berichtet, ein erheblicher Teil der internationalen Hilfe lande in den Taschen korrupter Beamter der Autonomiebehörde oder in den Händen militanter Gruppen.
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Der Hamas-Terror vom Wochenende gibt den Kritikern der Zahlungen daher Auftrieb. So sagte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Wochenende, „alle öffentlichen Finanzhilfen aus Deutschland, die nach Palästina fließen“, gehörten „auf den Prüfstand“. Wenn nicht „zweifelsfrei geklärt werden kann, ob Hamas oder andere Terrorgruppen davon profitieren, sollten die entsprechenden Zahlungen eingestellt werden“, erklärte Bayaz auf X.
Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte: „Die Hamas muss in ihrer Struktur endlich vernichtet werden.“ Die Bundesregierung müsse daher „viel mehr tun, um die Finanzierung der Hamas zu unterbinden“.
Die EU ist wichtigster Geldgeber der Autonomiebehörde
Auch in Brüssel ist die Debatte über Zahlungen an Palästinenser neu entbrannt. Rasmus Andresen, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, fordert eine Überprüfung der EU-Gelder, die in palästinensische Gebiete fließen. Von der EU fließen zwar seit der Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 keine Gelder an die von der EU und anderen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestufte Islamistenpartei, trotzdem fordert Andresen dazu auf, auch die Verbindungen zur palästinensischen Autonomiebehörde gewissenhaft zu überprüfen. Auch wenn die Zahlungen über die vergangenen Jahre zwar zurückgegangen sind, ist die EU immer noch der wichtigste Geldgeber.
Der Polizeischutz für jüdische Einrichtungen wurde überall in Deutschland verstärkt.
Foto: dpa„Wir Grüne verurteilen den brutalen Terror der Hamas gegen israelische Zivilisten und den Staat Israel“, sagte Andresen. „Wir sind solidarisch mit allen Israelis.“
Die palästinensische Autonomiebehörde wird zum Großteil mit EU-Geldern finanziert, um die Grundlage für eine Zweistaatenlösung zu schaffen. Kappt die EU die Unterstützung, hätte das nicht nur weitreichende Auswirkungen für die Zivilbevölkerung, gleichzeitig könnten andere militante Gruppen an die Macht streben.
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Dazu gehört unter anderem eine militante Gruppe mit dem Namen „Höhle des Löwen“, die bereits im vergangenen Jahr Nablus, eine Stadt im Norden des besetzten Westjordanlands, teilweise kontrolliert hat. Aktuelle Umfragen zeigen außerdem, dass auch die Hamas in den besetzten Gebieten immer mehr an Zuspruch gewinnt. Der aktuelle Angriff könnte diesen Zuspruch verstärken. Mahmoud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, ist 87 Jahre alt, gilt als schwach und seine Partei als korrupt.
Deutsche Behörden verstärken Schutz israelischer Einrichtungen
In Deutschland verstärkte die Polizei unterdessen den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen. Die Gefährdungsbewertungen für solche Einrichtungen würden laufend aktualisiert und Schutzmaßnahmen erhöht, wo dies erforderlich sei, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Bezugnahme auf Regierungskreise.
Jüdische Einrichtungen müssten jetzt besonders geschützt werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Und auch dafür stehe ich persönlich ein, aber auch die Innenminister aus allen Bundesländern.“ Der israelische Botschafter Ron Prosor warnte im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor Angriffen auf Einrichtungen auch in Deutschland.