Staatsschulden: Finanzminister Lindner ist beim IWF-Treffen der Schulden-Streber
Lindner steht mit Deutschlands vergleichsweise niedrigen Schulden gut da.
Foto: dpaMarrakesch. Christian Lindner (FDP) ist beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Marrakesch ein Exot. Während seine Kollegen aus den anderen großen Industrieländern Schuldenstände jenseits der 100-Prozent-Marke im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausweisen, prognostiziert der IWF für Deutschland im Jahr 2023 gerade mal 66 Prozent. Lindner kann in Marrakesch darauf verweisen, dass der Schuldenstand in den kommenden Jahren noch weiter sinken soll.
Der wachsende globale Schuldenberg ist eine der großen Sorgen, die die Finanzminister und Notenbankchefs bei der Jahrestagung in Marrakesch diskutieren. Gerade erst haben die IWF-Experten ihre Prognose revidieren müssen: Anders als angenommen sinkt der weltweite Schuldenstand nach der Coronapandemie nicht weiter, sondern steigt dieses Jahr.
Die stellvertretende IWF-Chefin Gita Gopinath fasste die Lage zum Auftakt des Treffens so zusammen: „Rekordhohe Schuldenstände, steigende Zinsen und geringes Wachstum – das ist eine giftige Kombination.“
Der Währungsfonds geht von einer jährlichen Zunahme der weltweiten Staatsschuldenquoten von rund einem Prozentpunkt aus. Ende des Jahrzehnts soll die globale Staatsverschuldung dann 100 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung betragen.
Vor allem China und die USA sind die Treiber der Entwicklung. In den USA klettert der Schuldenstand im laufenden Jahr auf 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für die kommenden zwei Jahre rechnet der IWF mit einem Anstieg auf über 130 Prozent. Und China wird sich nach der IWF-Prognose in den kommenden Jahren von derzeit 83 Prozent in Richtung 100 Prozent bewegen.
Lindner empfiehlt der Welt seine Politik
Lindner kann in Marrakesch ganz andere Zahlen verkünden. Er rechnet in diesem Jahr mit einer besseren Entwicklung als angenommen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung damit gerechnet, dass Deutschland – auch wegen der Hilfen in der Energiekrise – in diesem Jahr ein Defizit von vier Prozent einfährt. Nun werde es wohl unter 2,5 Prozent liegen, berichtet Lindner seinen Zuhörern bei der IWF-Tagung.
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Früher wurde Deutschland für seine Sparsamkeit häufig bei internationalen Konferenzen kritisiert, jetzt empfiehlt sich Lindner als Vorbild. Er verfolge eine „moderat restriktive Finanzpolitik“.
Entsprechend könnte der deutsche Schuldenstand Ende des Jahres sogar auf 65 Prozent sinken – und damit nahe der EU-Grenze von 60 Prozent. Davon sind andere europäische Staaten wie Frankreich oder Italien weit entfernt. In Brüssel laufen deshalb auch Verhandlungen darüber, die EU-Schuldenregeln flexibler zu handhaben. Lindner ist zwar zu einer Reform bereit, lehnt aber eine Aufweichung ab.
Seine Sparsamkeit und das Einhalten der Schuldenbremse sieht er auch als Beitrag Deutschlands für die Euro-Zone. „Wir sind ein Stabilitätsanker in der Währungsunion“, betont er in Marrakesch. Schließlich zeigten die Schuldenstände in vielen anderen Euro-Ländern nach oben.
Weltweit steigen die Schuldenstände.
Foto: dpaEs sei für alle Staaten schwierig, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen, heißt es in einer neuen Analyse des IWF. Gründe seien die immer weiter steigenden Ansprüche an Staatsausgaben, die höheren Zinsen sowie die Vermeidung von Steuererhöhungen. „Es sind harte Zeiten für Finanzminister“, sagte die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland.
In Zeiten hoher Zinsen werden die hohen Schuldenstände schnell zu einer schweren Belastung im Haushalt. Vor wenigen Jahren hätte die US-Regierung acht Prozent ihrer Einnahmen für Zinsen ausgeben müssen, sagte IWF-Vize Gopinath, in einigen Jahren seien es 14 Prozent. Die Niedrigzinsen hätten lange Zeit geholfen. Gopinath: „Wir sind nicht mehr in dieser Welt.“ Die Regierungen müssten sich darauf einstellen, dass die Zinsen länger hoch bleiben.
Deutschland muss Milliarden für Zinsen aufbringen
Selbst Finanzminister Lindner hat trotz eines vergleichsweise niedrigen Schuldenstands diesen Effekt schmerzhaft erlebt. Im Jahr 2021 musste der Bund nur vier Milliarden Euro für den Schuldendienst aufbringen, im kommenden Jahr plant er mit 37 Milliarden Euro.
Das Geld, das Regierungen nun für die Zinsen aufbringen müssen, fehlt an anderer Stelle. Das bereitet dem Währungsfonds Sorge. Schließlich müssten die Staaten gewaltige Investitionen tätigen, um die Klimaziele einzuhalten. Sollten die Länder das vor allem über staatliche Ausgaben wie Subventionen machen, könnte das die Schuldenstände bis 2050 durchschnittlich um weitere 40 bis 50 Prozentpunkte erhöhen, so die IWF-Experten.
Lindner betonte in Marrakesch, dass auch Deutschland sich eine solche Subventionspolitik nicht leisten könne – zumal das die Inflationsbekämpfung erschwere. Stattdessen brauche es bessere Standortbedingungen, welche die privaten Investitionen anregten.
Deshalb empfiehlt Lindner trotz der angespannten Haushaltslage auch Steuersenkungen. In Marrakesch gibt es dafür höfliches Nicken – anders als bei den Koalitionspartnern daheim in Berlin.