Cum-Ex-Skandal: Prozess gegen Luxemburger Fondsmanager gestartet
Am Landgericht Bonn läuft der nächste Prozess wegen Steuerbetrugs durch Cum-Ex.
Foto: dpaBonn. Deutsche Bank, DWS, Sheridan: Die Karriere von Günter G. verlief zunächst erfolgreich – aber endet auf der Anklagebank des Landgerichts Bonn. Dort muss sich der Fondsmanager der Luxemburger Firma Sheridan als nächster Banker wegen schwerer Steuerhinterziehung der Marke Cum-Ex verantworten.
Konzentriert und gefasst verfolgt G. den Worten der beiden Staatsanwältinnen, die zum Prozessauftakt am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen ihn formulieren. Sie wechseln sich beim Verlesen der Anklage ab, die insgesamt 342 Seiten umfasst. Es gibt seitenlange Tabellen, in denen die Transaktionen mit deutschen Aktien aufgelistet sind. Die Steuerbeträge sind astronomisch.
Einen Schaden von 462 Millionen Euro hätte der Angeklagte zusammen mit seinen Mitstreitern nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft fast angerichtet. Zum Großteil scheiterte der Plan, deshalb lautet die Anklage im Wesentlichen auf „versuchte“ Steuerhinterziehung. Doch auch die ist strafbar.
Bonn ist so etwas wie ein Schicksalsort für G. In der ehemaligen Hauptstadt hat das Bundeszentralamt für Steuern seinen Sitz. Hier wollten G. und seine Mitstreiter mit Cum-Ex-Geschäften Millionen erstreiten. Das Prinzip: Man ließ sich Kapitalertragsteuern erstatten, die gar nicht gezahlt worden waren.
„Der Profit basierte auf der betrügerischen Erlangung von Steuergeldern“, so die Ankläger. Allen sei klar gewesen, dass die Aktien von Leerverkäufern stammten.
Leerverkäufe sind ein Merkmal von Cum-Ex-Geschäften. Ein Beteiligter verkauft dabei Aktien, die ihm noch gar nicht gehören. Erst später deckt er sich mit den Papieren ein. Der Clou: Die Betrüger täuschen dem Finanzamt damit vor, es gäbe zwei wirtschaftliche Eigentümer ein und derselben Aktie. Einer davon führt dann Kapitalertragsteuern ab, beide lassen sie sich „erstatten“.
In der Anklage ist bei den Sheridan-Geschäften immer wieder auch von „Looping“ die Rede. Das ist eine Variante von Cum-Ex, in der Aktienpakete mehrfach im Kreis gehandelt wurden. Auf diese Weise versuchten die Beteiligten, die vermeintlichen Steueransprüche zu multiplizieren.
G. schreiben die Ankläger eine zentrale Rolle zu: Er habe bei der Planung und Umsetzung der Geschäfte maßgeblich mitgewirkt und auch Steuererklärungen abgegeben. „G. war in die Details eingebunden, er erstellte auch eigene Modelle“, sagte die Staatsanwältin. Der heute 61-Jährige sei zudem an Gesellschaften beteiligt gewesen, die der Verteilung der Beute aus den Cum-Ex-Geschäften gedient hätten.
Internationale Finanzindustrie am Werk
Laut Staatsanwaltschaft wirkte G. bei verschiedenen Geschäften mit, die alle 2011 liefen. Bevorzugt operierte der Luxemburger Fonds mit US-amerikanischen Firmen. Die Vehikel gaben sich wegen steuerlicher Privilegien als Pensionsfonds aus.
Sie firmierten unter den Namen „Acorn Capital Employee Sharing Plan Trust“, „Acorn Capital Strategies LLC Employee Pension Profit Sharing Plan“ (ACS), „Sander Gerber Pension Plan“ (SGPP), „Uplands“ oder „KK Law“. Hinter diesen Firmen stand aber keine Berufsgruppe, die für ihr Alter vorsorgen wollte, sondern jeweils ein einzelner Treuhänder. Heute sind diese Personen selbst beschuldigt.
Über spezielle Finanzdienstleister stellten die Firmen 2011 jeweils einen Antrag auf Rückerstattung von Steuern. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: G. und die anderen Beteiligten wussten, dass ihnen eine Erstattung gar nicht zustand. Eine der Firmen – KK Law – zog dafür trotzdem bis zum Bundesfinanzhof, scheiterte dort aber deutlich. Das Finanzgericht Köln hatte die Deals bereits als „kriminelle Glanzleistung“ bezeichnet.
Das Eigenkapital für die Fonds sammelte der Fonds Sheridan Solutions bei reichen Investoren ein. Die australische Bank Macquarie steuerte viele Hundert Millionen Euro Fremdkapital bei. Macquarie gilt als eine der besonders aggressiven Banken im Cum-Ex-Geschäft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 50 ehemalige Mitarbeiter der Bank, bis hinauf zur Chefin Shemara Wikramanayake und zu ihrem Vorgänger Nicholas Moore.
Zum Teil kümmerte sich die Schweizer Bank Sarasin um den Vertrieb der Sheridan-Fonds. Der verantwortliche Mann wurde bereits ebenfalls angeklagt, versteckt sich aber in der Schweiz. Einen anderen Teil vertrieb die Firma Oak um Hanno Berger. Der Steueranwalt gilt als Cum-Ex-Drahtzieher und wurde inzwischen rechtskräftig verurteilt.
Sheridan und Geschäftsführer G. betrieben das Cum-Ex-Geschäft nicht nur mit Pseudo-Pensionsfonds, sondern auch mittels Gesellschaften mit Sitz in Irland oder Malta. Die waren ebenfalls steuerprivilegiert und eigneten sich für die Deals zulasten des deutschen Fiskus. In diesem Fall arbeitete G. besonders eng mit der Firma EQI zusammen. Der EQI-Chef Salim M. gilt als eine der wichtigsten Figuren im Cum-Ex-Geschäft.