Nahost-Krieg: Die Eskalationsgefahr wächst im Nahen Osten
Palästinenser inspizieren die Schäden an Gebäuden, die bei israelischen Luftangriffen getroffen wurden, im Flüchtlingslager Dschabalia im nördlichen Gazastreifen.
Foto: dpaDüsseldorf, Brüssel. Er habe eine von der UNRWA betriebene Schule in Rafah nahe der Grenze zu Ägypten besucht. „Das Ausmaß der Tragödie ist beispiellos“, sagte Lazzarini. Kinder hätten ihn um einem Schluck Wasser und ein Stück Brot gebeten. Die Not und die unhygienischen Lebensbedingungen seinen jenseits der Vorstellungskraft.
„Das war einer der traurigsten Tage in meiner Arbeit in der humanitären Hilfe“, sagte Lazzarini. Die derzeitige humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen sei bei weitem nicht genug. „Ich fordere erneut dringende Treibstofflieferungen. Seit fast einem Monat ist kein Treibstoff mehr gekommen und das hat verheerende Auswirkungen auf Krankenhäuser, Bäckereien und Wasserwerke“, sagte Lazzarini.
Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Lage im Gazastreifen bald entspannt. Denn nach einem Großangriff des israelischen Militärs auf die Stadt Dschabalia im Norden des Gazastreifens mit zahlreichen Toten stehen die Zeichen auf Eskalation. Nach Angaben der Israelis wurden bei dem Luftschlag etwa 50 palästinensische Terroristen getötet, unter anderem der Hamas-Kommandeur Ibrahim Biari, der an den Massakern an israelischen Zivilisten am 7. Oktober beteiligt gewesen sein soll.
Unter hochrangigen Beamten und europäischen Diplomaten wächst die Befürchtung, dass der Krieg sich zu einem Flächenbrand entwickelt und Europa destabilisiert. Die US-Bundespolizei FBI warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr. Der Krieg habe die Anschlagsrisiken in den USA „auf ein ganz neues Level gehoben“, sagte FBI-Chef Christopher Wray.
Hamas-Kommandeur im Gazastreifen getötet
Eine Schlüsselrolle im Nahostkonflikt spielt der Iran, der die Hamas, aber auch die Hisbollah-Miliz im Libanon und die Huthi-Rebellen im Jemen unterstützt. Der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanaani bezeichnete den Raketenangriff auf Dschabalia als Kriegsverbrechen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen gilt als dramatisch. Das Internationale Rote Kreuz spricht von „schockierendem Leid“ und Tausenden Toten. Eine Unterbrechung der Militäraktion lehnt Israel weiter ab.
Bei einer Eskalation des Konflikts könnten die Energiepreise rasant anziehen. Im schlimmsten Szenario, das heißt bei einer Ausweitung des Konflikts auf den Iran und die Golfstaaten, rechnet die Weltbank mit einem Ölpreis von bis zu 157 Dollar je Barrel. Am Mittwoch lag der Preis bei knapp 87 Dollar. „Eine solche Ausweitung des Konflikts hätte schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft“, warnt auch Ifo-Chef Clemens Fuest.
Unterdessen setzten die israelischen Streitkräfte ihren Militäreinsatz im Gazastreifen fort. Dabei töteten sie nach eigenen Angaben den Chef der Panzerabwehrraketen-Einheit der Hamas. Der hochrangige Kommandeur sei bei einem Angriff eines Kampfflugzeuges getötet worden, teilte Israels Militär am Mittwoch mit. Die israelische Armee veröffentlichte dazu ein Video, das die Explosion eines Gebäudes aus der Luft zeigte.
Mohammed Asar sei für alle Panzerabwehrraketen-Einheiten der Hamas im gesamten Gazastreifen zuständig gewesen. Die durch ihn in Auftrag gegebenen Einsätze zielten auf israelische Zivilisten sowie Soldaten. Bei ihrer Bodenoffensive hätten die Streitkräfte mehr als 11.000 Stellungen der terroristischen Hamas-Miliz angegriffen.
Die erwartete israelische Bodenoffensive scheint begonnen zu haben.
Foto: Getty ImagesFür palästinensische Zivilisten gibt es kaum Möglichkeiten, dem Kriegsgeschehen zu entkommen. Israel hat den Gazastreifen abgeriegelt, auch die Südgrenze zu Ägypten wird streng kontrolliert. Immerhin: Am Mittwoch konnte erstmals eine größere Gruppe Ausländer und Palästinenser mit doppeltem Pass das Kriegsgebiet verlassen. Der Ägyptische Rote Halbmond bestätigte die Einreise von 285 Personen.
USA rät von großangelegter Bodenoffensive ab
Das harte Vorgehen der Israelis erhöht den Druck auf den wichtigsten Krisenmanager im Nahostkonflikt: Joe Biden. Wie Diplomaten dem Handelsblatt berichten, wollten die USA die israelische Regierung von dem Plan für eine groß angelegte Bodenoffensive abbringen. Stattdessen rieten sie zu kleineren Inkursionen und dem Einsatz von Spezialkommandos.
Auch innenpolitische Erwägungen spielen dabei eine Rolle: Im linken Flügel von Bidens demokratischer Partei wächst die Kritik an der „vorbehaltlosen“ Unterstützung für Israels Premier Benjamin Netanjahu. „Joe Biden hat fast jeden arabisch-amerikanischen und muslimischen Wähler in Michigan vor den Kopf gestoßen“, beklagt der demokratische Abgeordnete Alabas Farhat.
Am Freitag schickt Biden erneut Außenminister Antony Blinken nach Israel, um mäßigend auf die Regierung Netanjahu einzuwirken. In einem Gastbeitrag der „Washington Post“ warb der Außenminister für die Unterstützung Israels im Kampf gegen Hamas und für gleichzeitige Hilfe für die Zivilbevölkerung. Die Menschen im Gazastreifen hätten nichts mit den Terrorangriffen zu tun. Sie könnten dafür nicht verantwortlich gemacht werden, sondern seien Opfer und müssten geschützt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Hamas immer wieder vorgeworfen, palästinensische Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ zu missbrauchen.
Foto: IMAGO/ZUMA WireÄhnlich positioniert sich die Bundesregierung. Sie hebt das Selbstverteidigungsrecht Israels hervor – und unterstreicht zugleich die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit. „Bei der legitimen Verteidigung Israels gegen die Terrororganisation Hamas und gegen deren fortgesetzte Angriffe, zu denen Israel im Rahmen des Völkerrechts berechtigt ist, muss auch der Schutz der Zivilbevölkerung im Vordergrund stehen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Hamas wiederholt vorgeworfen, palästinensische Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ zu missbrauchen. Zugleich betonte er, er sei sicher, dass die „israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben“ – eine Formulierung, die auch als zurückhaltende Mahnung interpretiert werden kann.
Es droht eine Erschütterung der Energiemärkte
Hinter der Betonung des Völkerrechts steckt auch ein strategisches Kalkül. Europa und die USA wollen verhindern, dass sich der Konflikt ausweitet. Bilder der Zerstörung aus dem Gazastreifen, so die Befürchtung, könnten muslimische Gesellschaften so stark gegen Israel aufbringen, dass andere Akteure in den Krieg eingreifen. Zur Abschreckung der vom Iran bewaffneten Hisbollah-Miliz im Libanon hat Biden zwei Flugzeugträger in das östliche Mittelmeer geschickt.
Wie groß die Gefahr eines Flächenbrands ist, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass auch die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen Raketen auf Israel abgefeuert haben. Es habe sich um eine große Zahl von Geschossen gehandelt, sagte ein Sprecher der Miliz. Es sei der dritte derartige Angriff gewesen, und es werde weitere geben, bis die „israelische Aggression“ in Gaza gestoppt werde. Die Tatsache, dass die Huthis über weitreichende Waffen verfügen, beunruhigt auch die Europäer stark.
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Die Eskalationsgefahr erfasst die Weltwirtschaft zu einem kritischen Moment. Nach der aktuellen Prognose des Internationalen Währungsfonds wird sich das globale Wachstum im kommenden Jahr auf drei Prozent abschwächen. In den drei wichtigsten Wirtschaftsblöcken – den USA, China und der EU – trübt sich die Dynamik ein. Der IWF erwartet 2023 für die USA und die EU ein Wachstum von nur 1,5 beziehungsweise 1,2 Prozent.
Selbst China soll mit 4,2 Prozent deutlich langsamer wachsen als im historischen Schnitt. Sollte es den drohenden Flächenbrand im Nahen Osten geben, wird sich das Wachstum merklich abschwächen – auch wegen der erwarteten Erschütterung der Energiemärkte. Die EU wäre besonders stark betroffen: Die Europäer beziehen nicht nur Öl, sondern auch immer mehr Erdgas aus der Region.
Schon jetzt zeigt sich die wachsende Nervosität. „Der Gaspreis ist noch stärker gestiegen als der Ölpreis“, sagt Ifo-Chef Clemens Fuest. Größere Gefahr für die Weltwirtschaft drohe, wenn der Krieg auf den Iran und andere Staaten am Persischen Golf übergreift. Stark steigende Ölpreise würden nicht nur Benzin, sondern „auch die Nahrungsmittelproduktion verteuern und einen neuen Inflationsschub verursachen.“