Kommentar: Das Strompreispaket verbindet eine Reihe positiver Aspekte
Kanzler Scholz (Mitte), Wirtschaftsminister Habeck (r.) und Finanzminister Lindner: Entlastet wird jährlich ein Stromvolumen von rund 70 Terawattstunden.
Foto: dpaDer Kompromiss der Ampelkoalitionäre bei den Strompreisentlastungen für die Wirtschaft wird längst nicht alle zufriedenstellen. Viele Akteure dürften jedoch erleichtert sein. Denn die Lösung, auf die sich die Koalitionspartner nun verständigt haben, verbindet tatsächlich eine Reihe positiver Aspekte.
Die Koalitionäre nutzen für ihr Entlastungspaket ausschließlich probate Instrumente. Damit ist ausgeschlossen, dass die EU-Kommission beihilferechtliche Bedenken geltend machen kann. Es sieht also so aus, als werde es der Koalition gelingen, schnell und sogar für ein paar Jahre Verlässlichkeit ins System zu bringen.
Dazu verbessert die Koalition das ohnehin seit Jahren existierende Instrument der Strompreiskompensation. Es gewährt etwa 350 großen Stromverbrauchern aus der Industrie einen Ausgleich dafür, dass Stromerzeuger ihre Kosten für den Kauf von Emissionszertifikaten auf den Strompreis aufschlagen und an die Stromverbraucher weiterreichen. Dadurch haben diese Stromverbraucher, etwa Aluminiumhütten, einen eklatanten Nachteil im internationalen Wettbewerb.
Nun mag man einwenden, die Strompreiskompensation sei ja ohnehin seit Jahren fester Bestandteil des Entlastungsinstrumentariums, ihre Fortschreibung somit keine zusätzliche Entlastung. Man muss der Koalition aber zugutehalten, dass sie die Konditionen der Strompreiskompensation spürbar verbessert. Der Selbstbehalt entfällt und die Koalition sagt außerdem zu, die Regelung für fünf Jahre festzuschreiben.
Hinzu kommt, dass die Bedeutung der Strompreiskompensation in den kommenden Jahren deutlich steigen wird. Denn mit den absehbar steigenden CO2-Preisen im Emissionszertifikatehandel sind ohne die Kompensation drastisch steigende Strompreise die Konsequenz.
Entlastung auf relevantem Niveau
Entlastet wird jährlich ein Stromvolumen von rund 70 Terawattstunden. Das ist durchaus eine relevante Größenordnung. Denn der Bruttostromverbrauch in Deutschland beträgt rund 530 Terawattstunden.
Im Industriestrompreis-Konzept, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Frühjahr vorgelegt hatte, wurden noch andere Größenordnungen gefordert. Habeck wollte einen Industriestrompreis von sechs Cent all jenen gewähren, die bis zu deren Auslaufen im vergangenen Jahre die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Anspruch nehmen konnten. Das sind rund 2000 Abnahmestellen mit einem Stromvolumen von etwa 130 Terawattstunden.
Dafür gibt es aber zusätzlich eine Entlastung in der Breite: Das gesamte produzierende Gewerbe kann sich über eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß freuen. Davon profitiert dann auch der Bäcker um die Ecke.
Das Resümee: Mit dem Strompreispaket wird Deutschland nicht zu einem wirklich attraktiven Standort für energieintensive Unternehmen. Immerhin könnte das Paket jedoch verhindern, dass aus einer schleichenden Deindustrialisierung eine regelrechte Flucht der Industrie aus Deutschland wird.
Das muss man in diesen Zeiten schon als Fortschritt bezeichnen. Denn schon jetzt investieren Unternehmen aus energieintensiven Branchen weniger, als sie abschreiben.