EU-Kommissar Hoekstra nimmt China beim Klimaschutz in die Pflicht

Der niederländische Christdemokrat trat das Amt des EU-Klimakommissars im Oktober an. Er folgte auf seinen Landsmann Frans Timmermans, einen der Väter des Green Deals der EU. Hoekstras Nominierung war zunächst umstritten. Gründe dafür waren unter anderem seine Vergangenheit beim niederländischen Ölkonzern Shell und seine Position, die er als ehemaliger Finanzminister der Niederlande beim Fonds für Schäden und Verluste durch den Klimawandel einnahm.

Gerade vor diesem Hintergrund wird sein Auftreten im Vorfeld der COP28 von vielen Seiten genau beobachtet. Timmermans war im Sommer als Vizekommissionspräsident zurückgetreten, um in den Niederlanden als sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei den Wahlen zum Ministerpräsidenten anzutreten. Bei der Wahl am Mittwoch unterlag er allerdings dem Rechtspopulisten Geert Wilders.

Hoekstra reist mit einer ambitionierten Agenda nach Dubai

Am Dienstag erteilte das Europäische Parlament Hoekstra das Mandat für die Vertretung der EU bei der COP28. Der EU-Klimakommissar wird mit einer ambitionierten Agenda nach Dubai reisen. Das Parlament fordert ein Ende aller direkten und indirekten Subventionen für Kohle, Öl und Gas. Dies solle „so schnell wie möglich und spätestens bis 2025“ erfolgen, und zwar sowohl in der EU und ihren Mitgliedstaaten wie auch weltweit, heißt es in der Entschließung des EU-Parlaments. Darin fordern die Abgeordneten auch einen Stopp von Neuinvestitionen in die Förderung fossiler Brennstoffe.

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Die Resolution fordert die Staaten zudem auf, ihre Zusagen mit Blick auf den Klimaschutz zu erhöhen und mehr Geld für internationale Maßnahmen gegen den Klimawandel bereitzustellen.

Hoekstra betonte am Mittwoch, dass es um Schadenbegrenzung gehe. „Es gibt eine ganz klare Kausalität zwischen dem, was wir in die Luft blasen, und der Erwärmung unseres Planeten. Je mehr Methan, je mehr CO2 wir ausstoßen, desto mehr heizt sich der Planet auf.“

Bei der Konferenz kommende Woche in Dubai werden rund 200 Staaten vertreten sein. Sie wollen Lösungen für den Klimawandel diskutieren. Der Vorsitz liegt bei den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Kritiker hatten im Vorfeld der Konferenz moniert, die VAE hätten als großer Ölproduzent ausgeprägte Eigeninteressen und könnten die Vermittlerrolle nicht glaubhaft ausfüllen.

CCS sei kein Allheilmittel

Die Speicherung von CO2 mittels der CCS-Technologie sieht Hoekstra hingegen nicht als Allheilmittel. Er warnte die Industrie davor, sich allein darauf zu verlassen. „Das Problem ist einfach zu groß“, so Hoekstra. CCS sei Teil einer Lösung, aber kein Ausweg. „Es gibt keine Alternative dazu, aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen.“

Hierbei nimmt Hoekstra auch Länder wie China und Indien in die Pflicht. Das hat er nach eigenen Angaben auch bei seinem Besuch in China vergangene Woche signalisiert. Der Bau neuer Kohlekraftwerke stehe im Widerspruch zum Pariser Klimaabkommen. „Die Realität ist, dass wir eher mehr als weniger tun müssen, um fossile Brennstoffe loszuwerden“, sagte Hoekstra. Es sei jedoch unrealistisch zu erwarten, dass China seine Meinung über Nacht ändern und den Ausbau der Kohlekraft bremsen werde.

„Wir versuchen zu erklären, dass es sich hierbei um eine Verpflichtung gegenüber dem Planeten handelt“, sagte Hoekstra. China sei ein Land mit fast 1,4 Milliarden Einwohnern, das für 26 Prozent der gesamten globalen Emissionen verantwortlich sei. „Wir können dieses Problem nicht lösen, ohne dass China Teil der Lösung ist.“

Entscheidend beim Kampf gegen den Klimawandel sei das Prinzip der Gegenseitigkeit. Das reiche von der Diskussion über den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen bis hin zu finanziellen Diskussionen.

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Im Vordergrund der Weltklimakonferenz wird vor allem die Verhandlung um den Fonds für Schäden und Verluste stehen. Aus dem Fonds, der im vergangenen Jahr von der UN-Klimakonferenz beschlossen wurde, sollen Hilfen etwa an Länder nach Unwettern oder langen Dürreperioden fließen, die auf Erderwärmung zurückzuführen sind.

Dreistellige Milliardensumme pro Jahr

Die etwa 200 Staaten, die an der diesjährigen Weltklimakonferenz in Dubai teilnehmen, sollen nach einem vorläufigen Entwurf allerdings nur auf freiwilliger Basis einzahlen. Auch die konkrete Summe muss noch verhandelt werden. Entwicklungsländer erwarten, dass vor allem die Industrieländer Geld geben. Insgesamt wird über eine dreistellige Milliardensumme pro Jahr diskutiert.

Beim Fonds für Schäden und Verluste geht es nach Hoekstra allerdings um mehr als Geld. „Es geht um Vertrauen und es geht darum, ob wir es wirklich ernst meinen, dass wir auch den Bedürftigsten helfen wollen“, sagte Hoekstra. Der Fonds solle sich an die Schwächsten richten, die nicht in der Lage sind, selbst zu zahlen. „Wenn wir uns selbst ausbeuten, dann wird die Hilfe, die wir den Schwächsten bieten, begrenzt sein.“

Dabei richtet sich Hoekstra auch an China: Die Volksrepublik sei die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und befinde sich auf einem Wachstumspfad. „Mit dieser wirtschaftlichen Macht und diesem Wohlstand kommt auch Verantwortung“, sagte Hoekstra. Das gelte für China, aber auch für eine Reihe anderer Länder. „Wir als Europäer haben ausdrücklich gesagt, dass wir unseren fairen Anteil an Verantwortung übernehmen wollen. Wir tun sogar noch mehr als das. Wir werden uns an den Kosten für Verluste und Schäden beteiligen. Aber auch andere müssen ihren Beitrag leisten.“

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