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Steueroase SchweizJagd auf griechische Steuerflüchtlinge beginnt

Sie besitzen Fünf-Sterne-Hotels, Privatbanken und edle Villen in den schönsten Ecken der Schweiz - während ihre Heimat verarmt. Nun sollen Griechen-Milliardäre in der Alpenrepublik zur Kasse gebeten werden. 26.02.2012 - 13:03 Uhr Artikel anhören

Steueroase: Nach Schätzungen haben reiche Griechen bis zu 200 Milliarden Euro auf Schweizer Konten gebunkert.

Foto: dpa

Zürich. Die Nachricht aus Athen ließ in der Schweiz wohl so manch teuer beringte Hand zum Handy greifen: Schon gehört? Machen die Ernst? Zum ersten Mal veranlassten Athener Staatsanwälte Schweizer Behörden, griechische Vermögenswerte zu sperren, um mutmaßlich hinterzogene Steuern einfordern zu können. Der am letzten Freitag bekanntgewordene Schritt lässt reiche Griechen in der Schweiz um Teile ihrer Vermögen bangen. Auf 158 Millionen Euro summieren sich die Einlagen auf den nun eingefrorenen Zürcher Konten des Unternehmers Lavrentis Lavrentiadis. Er hatte viel Geld in der Chemie- und Pharmabranche gemacht, ehe er sich Finanzinstitute zulegte. Im Herbst 2011 musste seine Athener Bank Proton vom Staat mit über 900 Millionen Euro gerettet werden.

Vorher habe er nach Vermutung von Ermittlern noch 700 Millionen Euro illegal ins Ausland geschafft, berichtete die „Basler Zeitung“. Die Schweiz ist seit einiger Zeit mit wachsendem Erfolg bemüht, das Image eines „Schwarzgeld-Paradieses“ loszuwerden. Deshalb geht man am Zürcher Finanzplatz davon aus, dass die Behörden „äußerst kooperativ“ sein werden. Gemessen am Gesamtumfang griechischer Vermögenswerte in der Alpenrepublik wären die Lavrentiadis-Guthaben zwar „Peanuts“. Aber der Fall könnte sich als Durchbruch erweisen.

Hier wollte Griechenland sparen
Einsparungen bei Ausgaben für Medikamente
Kürzungen bei Gesundheits- und Rentenfonds; 500 Millionen davon entstammen dem Budget einer neuen nationalen Organisation, die die Grundversorgung im Gesundheitswesen sicherstellensoll, 15 Millionen Euro aus einem Fonds der Telefongesellschaft OTE und 21 Millionen aus einem Fonds der öffentlichen Stromversorger
Einsparungen im Verteidigungshaushalt, davon 300 Millionen durch Verzicht auf Neuanschaffungen und 100 Millionen bei den laufenden Kosten
Kürzungen bei öffentlichen Investitionen
Kürzungen bei Haupt- und Zusatzrenten
Einsparungen bei Personalausgaben
Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben der Ministerien
Kürzungen im Haushalt des Agrar- und Nahrungsmittelministeriums, vor allem durch Streichung von Subventionen
Kürzungen im Bildungswesen, darunter 39 Millionen Einsparungen bei den Gehältern von Ersatzlehrern und Lehrern an griechischen Schulen im Ausland sowie zehn Millionen bei Forschung und Technologieförderung
Kürzung der Wahlkampfunterstützung
Einsparungen im Haushalt des Finanzministeriums durch Kürzung der Pensionen
Kürzungen bei der Kommunalförderung
Streichung von Überstunden von Ärzten in staatlichen Krankenhäusern
Kürzungen der Unterstützungsleistungen für Familien mit mehr als drei Kindern
Kürzungen im Kultur- und Tourismushaushalt
Kürzungen bei den Personalausgaben der staatlichen Versorger

„Griechen, holt euch diese Milliarden!“, empfahl schon zu Jahresbeginn die Boulevevardzeitung „Blick“. Dass ihre Heimat auf die Pleite zusteuere, würde einige der reichsten Griechen kalt lassen. „Sie leben in der Schweiz vom gut versteckten Geld.“ Manche dieser Familien, die jährlich in den Milliardärs-Listen des Schweizer Wirtschaftsmagazins „Bilanz“ auftauchen, kamen schon vor langer Zeit in die Urheimat des Bankgeheimnisses. Männer wie Yiannis Latsis, Stavros Niarchos und der weltbekannte Aristoteles Onassis machten daheim unter anderem mit Öltankern Milliarden - und ließen sich wegen des milden Steuerklimas in Sichtweite der Alpen nieder.

Die kühnsten Schätzungen, wie viel Geld Griechen in der Schweiz gebunkert haben und wie viel davon zu Hause dem Fiskus entzogen wurde, reichen bis zu 200 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos, der eine „Liste der Schande“ mit den Namen von Steuerschuldnern ins Internet stellen ließ, davon nun endlich etwas für die Staatskasse abhaben möchte.

Was die Eidgenossen betrifft, stehen die Chancen gar nicht schlecht. Im Zuge ihrer neuen „Weißgeldstrategie“, die Geschäfte Schweizer Banken mit ausländischen Steuerhinterziehern künftig unterbinden soll, hatte Bern der Athener Regierung schon voriges Jahr zügige Verhandlungen über ein Steuerabkommen angeboten. Es soll ähnlich aussehen wie jene mit Deutschland und Großbritannien. Doch die Griechen schienen zunächst andere Prioritäten zu haben. Jedenfalls dauerte es eine Weile, ehe die Verhandlungen in Gang kamen, was die willigen Schweizer angesichts der Athener Finanzmisere erstaunte. Als einen Grund vermutete man, dass es Griechenland an kompetenten Fachleuten zur Ausarbeitung solcher Abkommen mangelt.

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Das neue Rettungspaket für Griechenland
Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.
Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.
Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.
Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.
Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.
Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.
Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.
Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.
Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.
Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Womöglich könnten auch dabei deutsche Experten helfen: 160 Steuerbeamte stehen für freiwillige Einsätze zum Aufbau einer modernen Finanzverwaltung in Griechenland bereit, wie Staatssekretär Hans Bernhard Beus aus dem Bundesfinanzministerium der „Wirtschaftswoche“ sagte. Doch bis Athen soweit ist und bis dann ein Abkommen über eine effektive Besteuerung griechischer Milliarden in der Schweiz in Kraft tritt, wird wohl in der Alpenrepublik nicht mehr viel zu holen sein.

Wegen der Berner „Weißgeldstratgie“ beobachten Banker längst eine „Kapitalflucht“ von Ausländer-Konten - weg aus der Schweiz und hin zu weiter entfernten Finanzplätzen wie Singapur, die einst auch vielen Griechen als zu exotisch erschienen waren.

dpa
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