Entwicklungshilfe: Niebel entlässt Abteilungsleiter

Berlin. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) besetzt einen Spitzenposten neu: Der Abteilungsleiter Planung und Kommunikation, Friedel Eggelmeyer, verlässt im Juli das Haus. Das bestätigte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Angaben zu den Gründen machte er nicht. Nachfolger soll der Unterabteilungsleiter im FDP-geführten Gesundheitsministerium, Dirk Schattschneider, werden.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ist ein Streit Eggelmeyers mit Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz Ursache für die Entlassung. Der Abteilungsleiter sei wie Niebel FDP-Mitglied und 2010 vom Minister 2010 in sein Haus geholt worden.

Zudem will Niebel den Informationen zufolge dem Personalrat das Stimmrecht bei der Einstellung neuer Mitarbeiter entziehen.

In der Hausmitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vom 14. Mai heißt es, dass eine vertiefte rechtliche Prüfung offengelegt habe, dass die im BMZ geübte Praxis, Personalratsmitglieder im Auswahlverfahren ein Stimmrecht einzuräumen, "nicht rechtskonform mit dem Bundespersonalvertretungsrecht ist".

Der Machtkampf zwischen Niebel und dem Personalrat seines Hauses bei der Besetzung von Führungsposten schwelt weiter. Wie die Deutsche Presse-Agentur Mitte Mai berichtet hatte, soll die bisher starke Beteiligung des Personalrats reduziert und das Auswahlverfahren an geltendes Recht angepasst werden, wie aus einem Schreiben von Beerfeltz an die Mitarbeiter hervorgeht. Er stützt sich dabei auf Angaben des Innenministeriums, das die bisherige Praxis geprüft und als unzulässig eingestuft hatte.