Kritik: Flassbeck spottet über Krisenpolitik
Heiner Flassbeck, Leiter der Abteilung "Globalisierung und Entwicklungsstrategie" bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung.
Foto: dapdBrüssel . Der Ökonom Heiner Flassbeck spricht den zentralen Akteuren in der Euro-Krise ausreichenden Sachverstand und echtes Problembewusstsein ab. "Wir haben nicht die Politiker, die in der Lage wären, diese Krise zu managen", sagte der Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD). Umso bedenklicher sei, dass ohne lange Vorlaufzeit ständig neue, mit erheblichen Risiken behaftete Anti-Krisen-Instrumente getestet würden. "Wir schaffen dauernd mächtige Maschinen und haben keinen, der sie bedienen kann", warnte Flassbeck. "Irgendwann werden die Maschinen so gefährlich, dass man sie abschalten müsste."
Wirklich inhaltliche Diskussionen über die besten Krisenstrategien führten die verantwortlichen Spitzenpolitiker selbst untereinander kaum, kritisierte Flassbeck, der Regierungen in aller Welt berät und auch bei den Treffen der G20-Finanzminister häufig mit am Tisch sitzt. "Ausgetauscht werden vor allem Plattitüden, die Zeit für tiefer gehende Analysen nimmt sich keiner. Da geht es vor allem darum, sich politisch durchzusetzen." Gleiches gelte für die Treffen der EU-Finanzminister im sogenannten Ecofin-Rat: "Selbst im Ecofin sitzen sich 27 Delegationen gegenüber, spulen ihre Positionen herunter, das allein dauert fünf Stunden - und dann ist oft Schluss."
Auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) lässt Flassbeck, der die Euro-Krise nach eigenen Worten schon vor 15 Jahren vorhergesagt hat, kein gutes Haar. "Wie oft hat die Kanzlerin in den vergangenen Jahren mal die besten Ökonomen der Welt um sich versammelt und zwei, drei Stunden konzentriert mit ihnen über die Krise beraten? Oder Schäuble? Meines Wissens nie!" Im Ergebnis fehle es den Handelnden in Detailfragen an Sachkompetenz, Entscheidungen würden viel zu oft "aus dem hohlen Bauch" getroffen. "Das ist dann so, als wenn man mit Laien über Atomphysik spricht", spottete Flassbeck, der in den 1990er Jahren kurzzeitig als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium tätig war.