Einheitsversicherung alarmiert die deutsche Wirtschaft

Wer es sich leisten könne, werde künftig neben der Bürgerversicherung Zusatzversicherungen abschließen, glaubt Montgomery. Er sieht, dass sich das Problem dadurch weiter verschärft. Eine Einheitsversicherung würde zehntausende Arbeitsplätze vernichten und der Krankenversorgung Geld in Milliardenhöhe entziehen. Vorsorglich legten die Ärzte ein alternatives Finanzierungskonzept vor, welches die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenkasse beibehält. „Gäbe es die Trennung nicht, gäbe es keinen Qualitäts- und Leistungsdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagt Montgomery.

Der Verband der privaten Krankenversicherer nutzt diesen Rückenwind. Vor dem Hintergrund der Umfrage eines Wirtschaftsmagazins, nachdem 87 Prozent der niedergelassenen Ärzte den Umbau des Gesundheitssystems ablehnen, warnt der Verband der privaten Krankenversicherer bereits vor Leistungskürzungen. „Eine Einheitskasse brächte massive Einschnitte in die Berufs- und Therapiefreiheit der Ärzte“, sagt Reinhold Schulte, Vorsitzender des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV). „Zwangsläufige Folgen wären längere Wartezeiten, Praxisschließungen, eine schlechtere medizinische Versorgung, weniger Innovation und schließlich echte Zwei-Klassen-Medizin“.

Es sind jedoch nicht nur die Ärzte und Versicherer, die ihre Argumente schärfen. Auch die Wirtschaft warnt. Eine Studie im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), zu der auch die um ihre Existenz kämpfenden privaten Krankenkassen gehören, liegt Handelsblatt Online exklusiv vor. Die Autoren monieren darin Unsicherheiten bei der langfristigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen, schlechtere medizinische Infrastruktur sowie vor allem: höhere Kosten für Versicherte und Arbeitgeber, die die Bürgerversicherung den Versicherten beschert.

„Die Bürgerversicherung ist eine schlechte Versicherung für die Bürger,“ sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer des vbw. „Sie führt dazu, dass sich die Kosten dort erhöhen, wo wir stark sind – in den Wirtschaftsbereichen, in denen geforscht und entwickelt wird und die Löhne hoch sind“. Die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand seien bedroht.

Der Hauptkritikpunkt seiner Verbandsstudie an der „Einheitskasse“: Die Lohnzusatzkosten steigen. Laut Studie sollen die Mehrkosten für die Wirtschaft um acht Milliarden statt der von der SPD prognostizierten fünf Milliarden Euro in die Höhe schnellen. Ein Bürgerversicherungsrechner im Internet soll Unternehmen über die drohenden Mehrkosten informieren. „Damit wollen wir zeigen, dass am Ende nicht nur die schöne Bezeichnung ‚Bürgerversicherung‘, sondern eine große Rechnung steht“, sagt Verbandschef Brossardt.

Alle Wirtschaftszweige seien von der Erhöhung betroffen. Die Studie geht ins Detail: 18 Unternehmen haben die Autoren unter die Lupe genommen. Nur bei einem würden die Nebenkosten sinken, nämlich bei einer Bäckerei mit 21 Beschäftigten in Thüringen, bei der je nach Konzept die Lohnnebenkosten zwischen 2,1 und 2,7 Prozent sinken würden, was nicht einmal für eine Ersparnis von tausend Euro sorgte.

Allerdings liegt das Durchschnittseinkommen der 21 Mitarbeiter im Beispiel nur bei 23.341 Euro pro Jahr. Unternehmen, die besser bezahlte Jobs anbieten müssen laut Studie dagegen mit höheren Kosten rechnen. Ein Forschungszentrum der Metall- und Elektroindustrie würde laut bayerischen Wirtschaftsverband beim Konzept der Grünen fast doppelt so viel für die Absicherung der Beschäftigten zuschießen wie bei der alten Regelung. Beim Konzept der SPD stiegen die Kosten um fast 42 Prozent.

Die Zusatzkosten für die fast 9.000 Mitarbeiter lägen demnach zwischen 12,8 und 29,4 Millionen Euro. Grund für die abenteuerlichen Steigerungen dürfte vor allem das hohe Einkommen von fast 95.000 Euro pro Jahr im Beispiel sein. „Arbeitsplätze sind bedroht“, warnt der Verband.

Auslöser für die Mehrkosten: Eine mögliche Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze (SPD-Modell) sowie eine mögliche Erhöhung der Grenze (Grüne) soll die Kosten der Krankenversicherung für den Arbeitgeber steigern. Es handle sich um eine „Steuer auf die Beschäftigung von überdurchschnittlich qualifizierten Mitarbeitern“.

Ob die Prognosen der Studie wahr werden, ist allerdings ungewiss. Kritiker wenden ein, dass die Studie keine eigenen Berechnungen zu der Höhe der Beitragssätze liefert, sondern auf Basis von früheren Prognosen der Parteien rechnet. Ob diese die nächsten Monate des Wahlkampfes überstehen, bleibt offen. Die Studienautoren selbst erklären deswegen, dass die Prognosen der erwarteten Beitragssätze mit „Unsicherheit behaftet“ seien.

„Selbst innerhalb der Parteien herrsche Uneinigkeit über die genaue Ausgestaltung der Bürgerversicherung“, sagen sie und meinen damit: Der große Wurf ist wahrscheinlich auch nach der Wahl nicht wirklich in Sicht. Die politische Praxis der vergangenen Jahre lehrt, dass in der Gesundheitspolitik eine Revolution, wie es die Einführung der Bürgerversicherung wäre, ohnehin kaum möglich ist. Zu viele Lobbygruppen erheben Ansprüche. Die Politik fürchtet beim heiklen Thema Gesundheit den Volkszorn im Wartezimmer.

Neben dem bayerischen Wirtschaftsverband beschäftigen sich auch andere Autoren intensiv mit dem Thema. So ermittelte das Marktforschungsinstitut IGES etwa im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen eine höhere Gesamtbelastung der Arbeitnehmer.

Das ist ein Ergebnis, zu dem auch eine Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung bei einer Analyse des Konzepts der Grünen ergab. Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die den Wegfall von bis zu 100.000 Stellen bei den Privaten Krankenversicherern prognostizierte, ging mangels belastbarer Ergebnisse an den Autor zurück.

Angesichts der Vielzahl der Prognosen schwirrt vielen Bürgern bereits der Kopf. Da die Debatte um die Bürgerversicherung gerade in die Politik hereingetragen wird und der Wahltermin näher rückt, zeigt Handelsblatt Online, welche Konzepte die Parteien in der Gesundheitspolitik verfolgen.

Die SPD will eine Bürgerversicherung, also keine Trennung mehr in private- und gesetzliche Krankenversicherungen. Dabei sieht die Partei ihre Bürgerversicherung nicht als Einheitsversicherung. Zwar sollen die Rahmenbedingungen für alle Krankenkassen vereinheitlicht werden, doch bei welcher Krankenkasse die Bürger sich versichern, das soll freigestellt bleiben, heißt es im Wahlprogramm. Das gilt auch Privatversicherte. Ihnen will es die SPD freistellen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln. Die Wahlmöglichkeit soll für ein Jahr bestehen und Altersrückstellungen sollen beim Wechsel erhalten bleiben.

Jeder soll in der Bürgerversicherung aufgenommen werden – unabhängig vom Erwerbsstatus, Alter, Geschlecht oder dem Gesundheitsrisiko. Der Beitrag richtet sich nach der Höhe des Einkommens. Der Satz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll angeglichen werden und für selbstständige und unselbstständige Arbeit oberhalb von 400 Euro gelten.

Kinder sowie Ehepartner sollen nach Willen der SPD weiterhin betragsfrei mitversichert werden. Die jetzige Beitragsbemessungsgrenze wird beibehalten, sie liegt bei 3.712 Euro. Eine Anhebung auf das Rentenversicherungsniveau ist nicht vorgesehen. Dafür sollen mehr Steuergelder in die Bürgerversicherung fließen.

Der Gesundheitsfonds soll bestehen bleiben. Die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Steuern werden weiterhin dorthin abgeführt. Der wird um einen dynamisierten Steueraufschlag ergänzt, der die Vermögenserträge berücksichtigt.

Auch die Grünen sind für eine Bürgerversicherung. Private und gesetzliche Krankenversicherungen sollen sie anbieten, allerdings nach einer gemeinsamen Honorarordnung. Eine Wahl für bisher Privatversicherte soll es nicht geben, heißt es im Wahlprogramm. Sie müssen ebenfalls in die Bürgerversicherung übertreten. Wettbewerb soll es durch Qualität und Patientenorientierung geben, nicht durch die unterschiedlichen Beiträge. Die Bürgerversicherung der Grünen nimmt jeden auf, unabhängig von Risiko, Alter oder Einkommen.

Die Mitversicherung von Familienmitgliedern sehen die Grünen nur für Erwachsene vor, die auch Kinder erziehen. Bei allen anderen Paaren sollen Einkünfte addiert und dann halbiert werden. Der Beitrag wird auf beide Teile bis zur Bemessungsgrenze fällig.

Die Bürgerversicherung soll auch durch Steuern finanziert werden. Außerdem will die Partei den Beitragssatz von Arbeitgebern und Arbeitnehmern angleichen, auch die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden und zwar auf die Höhe der Rentenversicherung (5.800 Euro). Nicht nur Einkommen werden zur Finanzierung herangezogen, sondern auch die Einkommen aus Vermietung und Verpachtung und Gewinne.

Die Linken sind für eine Bürgerversicherung – ohne Wahlmöglichkeit. Alle Bürger sollen mittelfristig dort versichert werden, heißt es im Wahlprogramm. Private Versicherungen sollen sich dann auf das Angebot der Zusatzleistungen beschränken.

Die Beitragssätze sollen angeglichen werden. Eine Beitragsbemessungsgrenze will die Linke erst erhöhen, dann abschaffen. „Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt also wenig, wer mehr hat, zahlt in absoluten Beträgen mehr“, heißt es im Wahlprogramm. Außerdem sollen alle Einkommensarten einbezogen werden, das heißt Löhne, Honorare, Miet-, Pacht- und Kapitalerträge.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je die Hälfte der Beiträge, bei Rentnern übernimmt den Arbeitnehmeranteil die Rentenversicherung. Eine Familienversicherung ist nicht vorgesehen. Allerdings gilt: Wer kein Einkommen hat, bezahlt auch keine Beiträge, ist aber trotzdem versichert.

Die CDU lehnt eine Bürgerversicherung ab. Bis zur Veröffentlichung des Wahlprogramms Ende Juni will die Partei jedoch nicht konkreter werden. Doch 2011 trat die Gesundheitsreform von Union und Koalitionspartner FDP in Kraft. Dabei wurde das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenkasse beibehalten. Für die gesetzliche Krankenkasse wurde der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben. Arbeitnehmer zahlen seitdem einen Anteil von 8,2 Prozent, der durch die Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt ist. Der Anteil der Arbeitgeber liegt bei 7,3 Prozent.

Außerdem gibt es Zusatzbeiträge, die weitere Kosten auffangen soll. Der ist nicht mehr auf ein Prozent des Einkommens begrenzt. Die Kassen können ihn individuell festlegen, allerdings dürfen Versicherte nicht mehr als zwei Prozent des Bruttoeinkommens dafür berappen.

Auch bei den Privatversicherten traten Änderungen ein. Der Wechsel in die private Krankenkasse für Angestellte sollte leichter werden. Deshalb ist seit 2011 der Wechsel wieder nach einmaliger Überschreitung der Versicherungspflichtgrenze möglich.

Die FDP lehnt eine Bürgerversicherung ab. Stattdessen soll die Krankenversicherung frei gewählt werden können. Dafür will die FDP bei den gesetzlichen Krankenversicherungen die Budgetmedizin abschaffen und dafür das Kostenerstattungsprinzip einführen, heißt es im Wahlprogramm. Der Patient soll also wie bei einer privaten Versicherung eine Rechnung für die Leistung des Arztes erhalten, in der die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen aufgezeigt werden. Die soll er auch – ebenfalls wie bei einer privaten Krankenversicherung üblich – zunächst selbst bezahlen.

Die Beitragsautonomie der Krankenkassen soll gestärkt werden. Die Krankenversicherungsbeiträge wurden eingefroren, zusätzliche Erhöhungen können nur noch durch Zusatzbeiträge der Krankenkassen erfolgen. So soll der Wettbewerb und Effizienz des Gesundheitssystems gestärkt werden.

Außerdem ist es der FDP wichtig, die privaten Krankenkasse stärken und „zukunftsfähig“ machen, also ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Krankenkassensystem auf die Beine zu stellen. Ein Punkt im Wahlprogramm: Tarife sollen transparenter werden. Auch neue Konzepte zur Altersrückstellung kündigt das Wahlprogramm an.

2013 wurde von der Koalition aus Union und FDP die Praxisgebühr abgeschafft. Die Initiative kann von den Liberalen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) nimmt weder die Bürgerversicherung noch das Thema Gesundheitspolitik oder Krankenkassen in ihrem Wahlprogramm auf.

Die Piraten wollen die Krankenkassen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umstellen, damit „alle Einkommen unabhängig von Einkommensart und Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden“, heißt es im Wahlprogramm. Die Bedingung: Die ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens muss sichergestellt werden. Wie das erfolgen soll, darüber gibt es im Wahlprogramm keine Angaben.