Bush und Schröder: Eine Männerfeindschaft

Der eine war US-Präsident, der andere Bundeskanzler – doch George W. Bush und Gerhard Schröder misstrauten sich. Nun kommt heraus: Bush ließ Schröder sogar abhören. Die Geschichte eines Zerwürfnisses.

05.02.2014 - 14:01 Uhr

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Bundeskanzler Gerhard Schröder (links) und US-Präsident George W. Bush im Jahr 2005: Bush wertete es als Vertrauensbruch, als sich Schröder gegen Bushs Irak-Kriegspläne aussprach.

Foto: dpa

Berlin. Misstrauen, persönliche Verletzungen – und nun auch noch Spionage. Die Enthüllungen über den US-Lauschangriff auf das Handy von Gerhard Schröder (SPD) bereichern die Geschichte des Zerwürfnisses zwischen dem damaligen Bundeskanzler und US-Präsident George W. Bush um eine weitere pikante Facette. Seit 2002 soll der US-Geheimdienst NSA Schröders Gespräche belauscht haben, weil der Kanzler den von Bush geplanten Irak-Krieg ablehnte.

Die beiden Politiker standen sich in unverhohlener Abneigung gegenüber. Bush datiert den Beginn des Zerwürfnisses auf ein Treffen mit Schröder am 31. Januar 2002 im Weißen Haus. Schröder habe ihm die volle Unterstützung für die Irak-Politik zugesagt, schrieb Bush in seinen Memoiren. Schröder habe gesagt: „Was für Afghanistan richtig ist, ist auch für den Irak richtig.“ Laut Bush fügte der Kanzler hinzu: „Wenn Sie es schnell und entschieden erledigen, dann bin ich mit Ihnen.“ Bush wertete dies als „Erklärung der Unterstützung“.

Als Bushs Memoiren 2010 erschienen, bezichtigte Schröder den Ex-Präsidenten der Lüge: „Der frühere amerikanische Präsident Bush sagt nicht die Wahrheit.“ Seine Unterstützung für einen Irak-Einsatz habe er nur für den Fall zugesagt, dass sich der Irak „tatsächlich als Schutzraum und Zufluchtsort für Al-Kaida-Kämpfer erweisen“ sollte – was aber letztlich nicht der Fall gewesen sei.

Bush interpretiert Schröders Verhalten anders. Der Kanzler sei aus Wahlkampfkalkül von seiner Zusage abgerückt: „Als die Wahlen in Deutschland bevorstanden, hatte Schröder plötzlich einen anderen Dreh“, schrieb Bush. „Ich schätze persönliche Diplomatie und lege viel Wert auf Vertrauen“, schrieb er – und fährt mit Blick auf Schröder fort: „Als dieses Vertrauen verletzt wurde, war es schwierig, noch einmal eine konstruktive Beziehung zu haben.“

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Schröder hatte im Januar 2003 bei einer Kundgebung in Goslar vor den wichtigen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen seine Ablehnung gegen Bushs Kriegspläne verkündet: „Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt.“ Bush wertete dies als Vertrauensbruch.

Zu Schröders Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) pflegte Bush dann ein ganz anderes Verhältnis. „Angela war vertrauenswürdig, engagiert und warmherzig“, schrieb Bush. Vor einem Lauschangriff der NSA konnte Merkel dies aber offenbar nicht schützen: Auch ihr Handy soll abgehört worden sein.