Debatte um Putin-Hitler-Vergleich: Zentralrat der Juden verteidigt Schäuble gegen Kritik

Clemens Tönnies

Schalkes Aufsichtsratsvorsitzender Clemens Tönnies will Kremelchef Wladimir Putin treffen – Sanktionen und Ukraine-Krise hin oder her. „Wir sind Sportsleute und keine Weltpolitiker“, sagte er im Handelsblatt Interview. „Die Politik ist nicht unser Spielfeld.“ Dafür gab es aus der Politik viel Kritik, zum Beispiel aus der CDU: „In der momentanen Lage eine Einladung in den Kreml anzunehmen und sich so instrumentalisieren zu lassen, zeugt nicht wirklich von Fingerspitzengefühl“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der „Bild“-Zeitung. Sport könne aufgrund seiner großen gesellschaftlichen Bedeutung nie völlig politikfrei sein.

Siemens-Chef Joe Kaeser (r.) und Wladimir Putin

Alle reden über Sanktionen gegen Russland – und Siemens-Chef Joe Kaeser pflegt Kundenkontakte. Er besucht Russlands Präsident Wladimir Putin und trifft in dessen Residenz nahe Moskau auch den Chef der russischen Eisenbahn, Wladimir Yakunin. Dass der auf der Sanktionsliste der USA steht, seitdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, stört Kaeser nicht weiter.  Im ZDF-„heute journal“ sagt er dazu: „Wir schließen nicht Geschäfte mit Menschen ab, die zufällig ein Unternehmen leiten, sondern mit den Unternehmen als Ganzes. Und das sind Einzelpersonen in aller Regel zweitrangig.“ Auch sonst findet der Siemens-Chef nichts dabei, in der derzeitigen angespannten Lage, nach Russland zu reisen und Putin zu treffen. Kaeser betont, „(…)dass wir uns von kurzfristigen Turbulenzen in unserer langfristigen Planung nicht übermäßig leiten lassen“. Und er fügt hinzu: „Wenn ich die Kommentare so mancher Altbundeskanzler bewerte, fühlt man sich nicht besonders allein. (…)“ Gemeint sind Gerhard Schröder und Helmut Schmidt, die beide Verständnis für Putins Vorgehen in der Krim-Krise geäußert hatten.

Helmut Schmidt (SPD), Ex-Bundeskanzler

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) findet das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin auf der Krim „durchaus verständlich“. Das sagt Schmidt in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, deren Herausgeber er ist. Heftige Kritik äußert Schmidt am Umgang des Westens mit der Krim-Krise. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland bezeichnet er als „dummes Zeug“. Weiter gehende wirtschaftliche Sanktionen würden nach Ansicht Schmidts ihr Ziel verfehlen. Auch sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, „aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen“.

Peter Gauweiler, CSU-Vize

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisiert den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. Im „Stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten „uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Dass Kanzlerin Angela Merkel nun wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland wolle und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine größere Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Nato forderte, bezeichnet er als „Säbelrasseln“ und „gefährliche Kraftmeierei“. Man dürfe nicht ignorieren, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Frage die Mehrheit der Russen hinter sich habe und dem Volk seinen Stolz zurückgegeben habe. Drohungen würden hier nicht weiterhelfen. Die Entsendung von Jagdbombern und Kampfjets der Nato nach Polen und Litauen ist in den Augen von Gauweiler der falsche Weg. „Solche militärischen Spiele müssen sofort aufhören. Ein militärisches Vorgehen ist keine Option. Oder wollen die ein neues 1914?“

Gerhard Schröder (SPD), Ex-Bundeskanzler

Gerhard Schröder gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Sozialdemokrat ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, bei der der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit der Anteile hält. Schröder lehnt es ab, Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns auf der Krim mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er begründet dies damit, dass er selbst das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei.

Gregor Gysi, Linksfraktionschef

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert zwar den Griff Russlands nach der Krim. Für nicht akzeptabel hält er allerdings, dass mit der Ostausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt wurden. Kanzlerin Angela Merkel hält er zudem vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu rechnen. Auch die Abtrennung des Kosovo von Serbien sei ein Rechtsbruch gewesen. Außerdem arbeite die Bundesregierung mit der Übergangsregierung in Kiew zusammen, an der Faschisten beteiligt seien. Die Strafaktionen gegen Russland lehnte er ab.

Sahra Wagenknecht, Linksparteivize

Der Westen sollte sich nach den Worten der stellvertretenden Linkspartei-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mit einer möglichen Angliederung der Krim an Russland abfinden. „Es gibt machtpolitische Gegebenheiten, die man akzeptieren muss.“ Wirtschaftssanktionen gegen Russland lehnt sie ab. Kritisch sieht sie die jetzige Regierung in Kiew, in der „Neofaschisten“ und „Antisemiten“ säßen. „Insofern ist das eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung“, sagte sie. Der Bundesregierung hält Wagenknecht eine „zutiefst heuchlerische Außenpolitik“ vor. „Die USA und die Bundesrepublik haben jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie selber so viele begangen haben.“

Alexander Gauland, Vize-Chef der Alternative für Deutschland (AfD)

Gauland hält es zwar für falsch, dass Putin seine Interessen auf der Krim mit militärischem Druck durchgesetzt hat. „Auf der anderen Seite wäre es mehr als unklug, die russischen Wurzeln und die russische Tradition der Krim einfach zu ignorieren“, sagt der AfD-Politiker. „Das würde das russische Selbstverständnis als Nation verletzen und die Realitäten auf der Krim schlichtweg ignorieren.“ Nicht zuletzt sei die Mehrheit der Bewohner der Krim russisch. „Es kann daher in niemandes Interesse liegen, dass Russland einseitig aufgrund seines Einsatzes in seinem eigenen Einflussbereich kritisiert und verprellt wird.“

Armin Laschet, CDU-Vize

Selbst in der Union regt sich Unmut über das deutsche Dauerfeuer auf Putin. Es gebe derzeit einen „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“ in Deutschland, klagt CDU-Vize Armin Laschet. Auch wenn das Referendum in der Krim und die russische Politik gegen die Krim „eindeutig völkerrechtswidrig“ seien, müsse man sich in den Gesprächspartner hineinversetzen, wenn man „eine außenpolitische Beziehung pflegt“.

Günter Verheugen (SPD), Ex-EU-Kommissar

Wie die Linkspartei sieht auch der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, Günter Verheugen (SPD), die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine im Konflikt mit Russland kritisch. „Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen“, sagt Verheugen. Er plädiert dafür, nun „sehr besonnen und sehr ruhig zu reagieren, und auf jeden Fall zu verhindern, dass eine Eskalation von Sanktionen in Gang gesetzt wird, an deren Ende dann tatsächlich ein neuer Kalter Krieg stehen würde“. Stattdessen müsse die EU auf die russische Regierung zugehen.

Antje Vollmer (Grüne), Ex-Bundestagsvizepräsidentin

Auch Antje Vollmer hat Verständnis für das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise geäußert. „Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen“, sagt die Grüne. Vollmer riet dazu, auf Russland zuzugehen. Der Westen müsse seine außenpolitischen Ziele überdenken. „Wir wollen keinen Krieg, und die Ukraine soll eine weitgehend ungeteilte und selbstständige Entwicklung nehmen“, betont sie. „Wir müssen anfangen, den Russen eine Perspektive auf eine wirklich vertrauensvolle Kooperation mit dem Westen zu geben. Dafür muss der Westen seinen Triumphalismus aufgeben.“

Alice Schwarzer, Frauenrechtlerin

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zum Vorgehen Russlands in der Krim-Krise zu Wort gemeldet – und Partei für Kreml-Chef Wladimir Putin ergriffen. Schwarzer nimmt in einem auf ihrer Webseite veröffentlichen Text Stellung. Unter der Überschrift „Warum ich trotz allem Putin verstehe!“ zerpflückt sie in einem Rundumschlag sowohl das Krisenmanagement des Westens als auch die Berichterstattung westlicher Medien über den Konflikt. „Russland wird beschuldigt, einen neuen kalten Krieg anzetteln und in die Ukraine einmarschieren zu wollen; Präsident Putin wird dämonisiert und gar mit Hitler verglichen“, schreibt Schwarzer. „Dabei war es zunächst der Westen, der keine Ruhe gab und unaufhaltsam Richtung Osten drängte – und weiter drängt.“