Kulturpolitik: Bundestag blockiert 6 Millionen Euro für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Der Bundestag möchte, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ihre Reform beschleunigt.
Düsseldorf. Einen Warnschuss an die Adresse der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat der Haushaltsausschuss des Bundestages abgegeben. Wie einer Vorabfassung der Beschlussempfehlung vom 11. April zu entnehmen ist, sollen Ausgaben in Höhe von 6 Millionen Euro gesperrt werden, bis Fortschritte im Reformprozess der Stiftung nachgewiesen werden. „Von der Sperre sind Zuschüsse für investive Maßnahmen ausgenommen.“
Die Stiftung selbst geht davon aus, „dass die gesperrten Mittel demnächst auch wieder freigegeben werden“. Der Haushaltsausschuss habe die Sperre an bestimmte Bedingungen geknüpft, um mehr Geschwindigkeit bei der Reform der SPK zu erzielen. „BKM, Länder und SPK arbeiten intensiv daran, hier zu guten Ergebnissen zu kommen“, heißt es in einer Stellungnahme auf Nachfrage des Handelsblatts.
Kritik an Staatskulturministerin Claudia Roth, die zugleich als Ratsvorsitzende der Preußen-Stiftung fungiert, übt Annette Widmann-Mauz von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Ihre Amtszeit als Stiftungsratsvorsitzende mit solchen Drohgebärden zu starten“, sei „kein gutes Zeichen“ für die Reformbemühungen der größten nationalen Kulturstiftung des Bundes.
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