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Kunst NS-Raubkunst: Die Beratende Kommission ist ein zahnloser Tiger

Die Beratende Kommission empfiehlt einer Stiftung die Restitution einer Geige. Doch die vereinbarte Entschädigungszahlung bleibt aus, weil die rechtliche Durchsetzung fehlt.
23.01.2021 - 09:18 Uhr Kommentieren
Diese Geige gehörte 1938 Felix Hildesheimer aus Speyer. Quelle: dpa
Violine

Diese Geige gehörte 1938 Felix Hildesheimer aus Speyer.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Das 2003 als Limbach-Kommission gestartete Mediationsgremium berät Konfliktparteien in Zusammenhang mit der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern. Benannt wurde sie nach der 2016 verstorbenen ersten Vorsitzenden, der Juristin und SDP-Politikerin Jutta Limbach. Inzwischen heißt sie Beratende Kommission. Das prominent besetzte Gremium äußert sich nach intensiver Prüfung für oder gegen die Restitution an die Erben der meist jüdischen Sammler.

Im Falle einer Violine von Joseph Guarneri aus dem Jahr 1706 wählt die Kommission unter ihrem Vorsitzenden Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, einen anderen Weg. In einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung stellt sie so resigniert wie lakonisch fest, dass sie mit der Franz Hofmann und Sophie Hagemann Stiftung in einem Patt gefangen ist.

Diese nach einem musikliebenden Ehepaar benannte Stiftung fördert junge Musiker. Die Geigerin Sophie Hagemann hatte die Violine 1974 gutgläubig erworben und in die Stiftung eingebracht. 2016 hatte die Beratende Kommission empfohlen, dass die Stiftung als Entschädigung für die Guarneri-Geige 100.000 Euro an die Erben nach Felix Hildesheimer bezahlt. „Beide Seiten haben dies als faire und gerechte Lösung akzeptiert. Für die Hagemann Stiftung hat der Vorstand am 9. Dezember 2016 öffentlich bekräftigt, der Empfehlung der Beratenden Kommission Folge leisten zu wollen.“ Doch nichts geschah.

Der Musikalienhändler Felix Hildesheimer aus Speyer hatte die wertvolle Geige 1938 erworben. Als Jude war er individueller und kollektiver Verfolgung ausgesetzt. Er musste Wohnhaus und Musikalienhandlung verkaufen und beging am 1. August 1939 Selbstmord. Seinen beiden Töchtern gelang die Ausreise in die USA.

Hildesheimers Witwe wurde im französischen Lager von Gurs interniert und konnte über Marseille ebenfalls in die USA fliehen. „Das zurückbleibende Mobiliar wurde von der Gestapo beschlagnahmt und versteigert“, schreibt die Kommission. Es sei „nicht ersichtlich, wie Felix Hildesheimer die Geige auf eine Weise verloren haben könnte, die heute nicht zur Restitution verpflichten würde“. Für die Kommission handelt es sich bei der Violine um NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut.

Die Stiftung sieht das anders: Aus ihrer Sicht sei es inzwischen wenig wahrscheinlich, dass Felix Hildesheimer die Geige auf eine Weise verloren habe, die eine Verpflichtung zur Restitution rechtfertigen würde. „Vielmehr zeigt die aktuelle Sachlage, dass die Musikalienhandlung der Familie Hildesheimer zum Zeitpunkt des Kaufs der Guarneri noch nicht zwangsverkauft worden war.“

Deshalb geht die Stiftung davon aus, „dass die Violine als Handelsware der Musikalienhandlung verkauft wurde, weil sie nicht in der Liste der zwangsenteigneten Gegenstände auftaucht, die von der Familie nach dem Krieg erstellt wurde“.

Kritik an Instrumentalisierung

Konsterniert schreibt die Beratende Kommission: „Der Erbengemeinschaft, deren deutsche Vorfahren unter der Herrschaft des Nationalsozialismus schwerer Verfolgung ausgesetzt waren, wird seit vier Jahren der Eindruck vermittelt, einer Wiedergutmachung historischen Unrechts stünden in Deutschland politischer Unwille und bürokratische Hürden im Weg.“

Dass die Hagemann Stiftung dabei unverändert für sich in Anspruch nehme, ihr Umgang mit der Angelegenheit mache die Geige zu einem ‚Instrument der Verständigung‘, wie es auf der Stiftungswebsite heißt, hält die Beratende Kommission für besonders unangebracht.

Ursache für die blamabel stecken gebliebene Ausgleichszahlung ist, dass die Beratende Kommission nur Empfehlungen aussprechen darf und dass diese für eine private Stiftung nicht rechtsverbindlich sind. Damit ist die Beratende Kommission ein zahnloser Tiger. Der Fall der Guarneri-Geige von Felix Hildesheimer zeigt, wie schwer ihr Geburtsfehler wiegt, wenn sie ihren Entscheid nicht rechtsverbindlich durchsetzen darf. Ein Mangel, den nur der Gesetzgeber beheben kann.

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