Handelsblatt Economic Challenges: Frankreich hat ein größeres Staatsschulden-Problem als manche Südländer
EU-Schulden: Steigende Zinsen erhöhen die Lasten der Staaten. Frankreich ist das größere Problem als manche Südländer
Bert Rürup stellt fest: Die Zinswende in der Geldpolitik bringt perspektivisch auch die Marktzinsen deutlich nach oben und damit auch die Finanzierungskosten der Staaten. Deswegen wird in der EU jetzt wieder einmal über eine Verschärfung der Schuldenregeln diskutiert. Die wichtigsten wurden im Rahmen des 1992 scharf gestellten Maastrichter Vertrags aufgestellt. Damals durfte bei zwölf Staaten die Schuldenstandsquote 60 Prozent nicht überschreiten und die Defizitquote nicht über drei Prozent liegen.
Michael Hüther weist darauf hin, dass eine politische Setzung war. Diese Regeln entfalteten ihre eigene, disziplinierende Wirkung. Auf der anderen Seite müsse man fragen: Was wirkt letztlich, also was ist politisch bedeutsam in der Europäischen Währungsunion? Denn über die Fiskalregeln rede man ja nur deshalb, „weil wir eine Vergemeinschaftung der Geldpolitik haben und weiterhin teilsouveräne Finanzpolitik.“ Die Staaten könnten also weitgehend machen, was sie wollen.
Da es sich beim Eurogebiet nicht um einen optimalen Währungsraum handelt, wurden die Sanktionsmechanismen in mehreren Schritten verstärkt und verschärft. All dies habe dazu geführt, dass das Regelwerk außerordentlich komplex geworden ist. Aber es habe nicht wirklich dazu geführt, dass die Schuldenpolitik sich geändert hat, stellten beide fest.
Interessant sind in diesem Zusammenhang die Ergebnisse einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Es wurden verschiedene Szenarien gerechnet. Das Ergebnis fasst Michael Hüther so zusammen: „Das Interessante ist, dass von den üblichen Verdächtigen nicht alle gleichermaßen betroffen sind. Frankreich ist das größere Problem.“ Griechenland würde in den beiden günstigeren Szenarien eine deutliche Reduktion der Schuldenstandsquote erleben, Portugal ebenfalls. In den drei anderen Staaten, Italien, Spanien und Frankreich, sehe es dagegen anders aus. Das mache die Konfliktlage deutlich. Die eigentliche Erwartung, der ganze Süden sei mühsam, stimme so nicht.
Die Folgen des Podcasts „Economic Challenges“ sind über Apple, Spotify, Deezer und Handelsblatt/Audio abrufbar. Mehr zu den Themen können Sie im „Chefökonom“, dem Newsletter von Professor Rürup, nachlesen. Für den Newsletter können Sie sich hier anmelden.
Wenn Sie Lob, Kritik oder Themenwünsche haben, dann schreiben Sie uns doch gerne oder schicken uns eine Sprachnachricht an chefoekonom@handelsblatt-research.com