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Äquivalenzentscheidung EU macht durch ausstehende Regelungen Druck auf London – Finanzplatz warnt vor Folgen

Die EU benutzt ausstehende Genehmigungen für den britischen Finanzsektor als Hebel in den Brexit-Verhandlungen. Londoner Banker wittern Schikane beim Binnenmarkt-Zugang.
24.08.2020 - 12:24 Uhr 1 Kommentar
Die in London ansässigen Investmentbanken hoffen auf eine schnelle Anerkennung der britischen Finanzmarktregeln durch die EU. Quelle: John Alexander/robertharding/laif
Londoner Finanzviertel Canary Wharf

Die in London ansässigen Investmentbanken hoffen auf eine schnelle Anerkennung der britischen Finanzmarktregeln durch die EU.

(Foto: John Alexander/robertharding/laif)

London In der britischen Finanzbranche wächst der Unmut, dass die EU-Kommission die Entscheidung über den Binnenmarktzugang für Banken und Investmentfirmen nach dem Brexit hinauszögert. Die Londoner Lobbyverbände appellieren an die Brüsseler Behörde, möglichst bald die britischen Finanzmarktregeln als gleichwertig anzuerkennen.

„Jegliche Verzögerung erhöht den Druck auf Dienstleister und ihre Kunden in Großbritannien und der EU“, sagt Conor Lawlor vom Bankenverband UK Finance. Die Äquivalenzentscheidungen müssten schnell getroffen werden, „damit die Branche die Sicherheit hat, die sie braucht“, fordert auch die City of London Corporation.

Betroffen sind nicht nur die britischen Banken und Brokerhäuser, sondern auch europäische Unternehmen, die ihren Kapitalbedarf in London decken. Die EU laufe Gefahr, ihren eigenen Firmen den Zugang zu Europas Finanzzentrum abzuschneiden, wird in London gewarnt.

Mit dem Austritt des Königreichs aus dem Europäischen Binnenmarkt am 31. Dezember verlieren die britischen Finanzdienstleister ihre „Passporting“-Rechte, die ihnen bisher Geschäfte in der gesamten EU erlauben.

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    Damit die Firmen ihre europäischen Kunden künftig wie gewohnt bedienen können, muss die EU-Kommission zuerst das britische Regelwerk für äquivalent erklären. Je nach Zählung gibt es bis zu 40 separate Äquivalenzentscheidungen für unterschiedliche Finanzbereiche wie Handelsplätze, Vermögensverwalter, Investmentbanken und Clearinghäuser.

    Äquivalenzentscheidung als Druckmittel

    Die Äquivalenzentscheidung ist formal getrennt von den Freihandelsgesprächen, die derzeit zwischen Brüssel und London laufen. Das Handelsabkommen dreht sich vor allem um Güter, der Finanzsektor wird nur am Rande erwähnt. Die EU benutzt die ausstehende Genehmigung aber als Hebel in den festgefahrenen Verhandlungen.

    Vor der siebten Runde der Freihandelsgespräche vergangene Woche warnte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis in der „Financial Times“, dass seine Behörde nicht alle Äquivalenzentscheidungen in diesem Jahr treffen werde. Er bekräftigte damit eine EU-Bekanntmachung von Anfang Juli.

    Die Intervention im Hausblatt der Finanzbranche sollte offenbar den Druck auf die britischen Verhandler erhöhen. Sie verfehlte jedoch ihre Wirkung: EU-Chefunterhändler Michel Barnier klagte nach dem Ende der jüngsten Runde, dass die Briten sich eher rückwärts als vorwärts bewegten.

    Im Londoner Finanzviertel werden die EU-Manöver als Schikane betrachtet. Verbände und Unternehmen warnen davor, die Aufsichtsregeln zu instrumentalisieren. „Äquivalenzentscheidungen sollten eine technische Übung sein und nicht politisiert werden“, sagt Lawlor von UK Finance. „Man ist enttäuscht, aber nicht überrascht“, bestätigt Andreas Dehio, Partner der Anwaltskanzlei Linklaters, der viele Banken bei ihren Brexitvorbereitungen berät.

    Resignation in der Finanzbranche

    Die Branche hatte schon vor Jahren die Hoffnung aufgegeben, einen vollwertigen Ersatz für die „Passporting“-Rechte zu bekommen. Bereits unter Theresa May, der Vorgängerin des amtierenden Premierministers Boris Johnson, war klar, dass der Finanzsektor nicht Teil eines Freihandelsabkommens sein wird.

    Damit bleibt nur das Äquivalenzregime der EU für Drittstaaten, mit dem auch die Finanzfirmen aus der Schweiz, den USA oder Japan arbeiten. Die Nachteile dieses Systems: Es erlaubt nur eine begrenzte Anzahl an Dienstleistungen, und die EU kann den Binnenmarktzugang jederzeit binnen 30 Tagen kündigen. Es gibt keine Äquivalenz für Versicherungen oder das traditionelle Kredit- und Einlagengeschäft von Banken. Aus Sicht der britischen Firmen ist das System nicht optimal, aber besser als nichts.

    Selbst dieses Minimalsystem scheint nun vorerst außer Reichweite. „Vor der EU-Bekanntmachung im Juli gab es die Hoffnung, dass die Kommission alle Äquivalenzentscheidungen in diesem Jahr treffen würde“, sagt Arved Kolle vom europäischen Lobbyverband AFME. „Jetzt ist klar, dass dies zumindest ohne politische Vereinbarung nicht geschehen wird.“

    Welche Äquivalenzentscheidung wann gefällt wird, ist unklar. Das Timing liege zu hundert Prozent im Ermessen der Kommission, sagt Kolle. „Sie könnte alle 40 Äquivalenzentscheidungen auf einmal treffen oder in mehreren Schritten.“

    Die EU-Behörde enttäuschte die Londoner Banker bereits im Juli. Quelle: dpa
    Europäische Kommission in Brüssel

    Die EU-Behörde enttäuschte die Londoner Banker bereits im Juli.

    (Foto: dpa)

    Sicher ist nur, dass die EU-Kommission die Londoner Clearinghäuser rechtzeitig für regelkonform erklären wird. Es werde eine Übergangsregelung geben, verkündete die Kommission Anfang Juli. Wie lange diese gelten soll, ist noch unklar. Die Entscheidung muss bis spätestens Ende September vorliegen, weil die Clearinghäuser sonst die Verträge mit ihren EU-Kunden kündigen müssten. Die Verträge haben eine dreimonatige Kündigungsfrist.

    Die Brüsseler Behörde beugt sich in dieser Frage der Macht des Faktischen: Die Londoner Clearinghäuser wickeln das Gros der Euro-denominierten Derivategeschäfte ab. Trotz der Bemühungen europäischer Rivalen, darunter der Deutschen Börse, hat sich an diesem Zustand in den vergangenen Jahren nicht viel geändert. Die EU will keine Turbulenzen an den Finanzmärkten riskieren.

    Die Genehmigung für Investmentfirmen hingegen soll frühestens im nächsten Jahr kommen. Die EU begründet dies damit, dass die entsprechende Richtlinie Mifir gerade überarbeitet wird. Man werde „kurz- bis mittelfristig“ hierzu keine Entscheidung fällen, erklärte die Kommission Anfang Juli.

    Banken sind auf Welt ohne Äquivalenz vorbereitet

    Angesichts der unsicheren politischen Lage bereiten sich die meisten britischen Firmen seit Langem auf eine Welt ohne Äquivalenz vor. „Die Banken sind früh davon ausgegangen, dass sie auf Äquivalenz nicht bauen können“, sagt Dehio. „Deshalb hat diese in ihren Brexit-Planungen keine große Rolle gespielt. Es wäre auch fahrlässig gewesen, sich auf eine mögliche Entscheidung der EU-Kommission zu verlassen, wenn man nicht weiß, wann und ob diese kommt.“

    Die britische Bankenaufsicht PRA habe alle Banken gezwungen, sich auf den No-Deal vorzubereiten, sagt Jonathan Herbst, Partner bei der Anwaltskanzlei Norton Rose Fulbright. Nun seien sie bereit für jedes Szenario. Der Übergang im Dezember werde sicher eine gewisse Herausforderung, weil die Banken unzählige Dokumente an ihre Kunden schicken müssen. „Aber es sollte alles glattgehen.“

    Eine Gefahr für die Finanzstabilität sehen die Experten nicht. Nur lästig und teuer ist das Nichthandeln der EU, denn die europäischen Strukturen der Finanzfirmen werden dadurch komplizierter. Es könne zu einer Fragmentierung des Marktes und somit zu höheren Kosten für Firmen und Anleger führen, sagt Kolle.

    Dehio nennt als Beispiel einen britischen Broker, der seine deutschen Kunden nur noch über Umwege bedienen könnte, wenn die Londoner Börse nicht als EU-äquivalenter Handelsplatz anerkannt wird. „Er müsste dann über Bande spielen und bei der Wertpapiertransaktion eine Schnittstelle in der EU einbauen“, sagt Dehio.

    Hoffen auf nationale Übergangsregelungen

    In London wird vermutet, dass die EU-Kommission mit ihrem Abwarten Unternehmen dazu bringen will, mehr Arbeitsplätze und Kapital in die EU zu verlagern. Im Zuge ihrer Brexit-Vorbereitungen haben die Banken bereits Hunderte Milliarden an Kapital in die EU überwiesen. Der Umzug der Mitarbeiter hält sich noch in Grenzen: Erst 7000 Arbeitsplätze wurden laut der Beratungsfirma EY verlegt. Die Zahl dürfte noch ansteigen, je näher das Jahresende rückt und je mehr Firmen ihre Brexitpläne umsetzen.

    Wie hoch der wirtschaftliche Schaden für die Londoner City durch die Verzögerung der Äquivalenz ausfällt, lässt sich nur schwer abschätzen. Manche Firmen könnten sich entscheiden, ihr EU-Geschäft ganz aufzugeben, wenn der Aufwand zu groß wird. Bisher exportiert Großbritannien Finanzdienstleistungen im Wert von 26 Milliarden Pfund pro Jahr in die EU.

    Die Branche hofft, dass einzelne EU-Länder nationale Übergangsregelungen einführen, bis die Äquivalenzentscheidung der Kommission gefallen ist. So hatten viele Regierungen es im vergangenen Jahr gemacht, als der ungeordnete Brexit drohte. Experten bezweifeln jedoch, dass nationale Aufseher die EU-Position untergraben werden.

    Vorerst suchen die in London ansässigen Firmen nach Alternativen, um auch ohne Äquivalenz in der EU weiter handeln zu können. In Deutschland könnten sich kleinere Firmen, die nur wenig Deutschlandgeschäft haben, ab Januar von Lizenzpflichten freistellen lassen. Dieser Antrag wird von der Finanzaufsicht Bafin in der Regel gewährt, wenn es sich nur um wenige Transaktionen im Jahr handelt. Allerdings müssen die Firmen noch warten, bis Großbritannien aus dem Binnenmarkt ausgeschieden ist, bevor sie diesen Antrag stellen können.

    Profitieren würden amerikanische und japanische Banken

    Die großen Investmentbanken aus den USA, Großbritannien und Japan haben allesamt Töchter in der EU gegründet, mit denen sie künftig das Europageschäft betreiben können. Die meisten wollen jedoch weiterhin so viele Aktivitäten wie möglich aus London steuern und dort auch die Risiken buchen. Anders ist die Lage bei europäischen Instituten wie der Deutschen Bank, die ihren Schwerpunkt ohnehin in der EU haben. Sie sind weniger auf die Äquivalenz angewiesen.

    Bei den Instituten aus Nicht-EU-Staaten hingegen könnte die Brüsseler Entscheidung Kosten sparen. „Sie würde erhebliche Erleichterungen bringen für den Ablauf“, sagt Brexit-Berater Dehio. „Wenn die Äquivalenzentscheidung jetzt käme, würden die Banken, die heute aus London tätig sind, ihre Brexit-Modelle nochmals überprüfen, ob es Optimierungspotenzial gibt“.

    Die Idee bei fast allen Planungen sei es, den Status quo so weit wie möglich zu erhalten. „Was auch zukünftig aus London gemacht werden kann, soll auch in London bleiben.“

    Die Äquivalenz würde vieles einfacher machen, sagt auch Herbst. Er hat jedoch keine große Hoffnung, dass die Kommission sich beeilen wird. Die Erfahrung mit den Äquivalenzverhandlungen zwischen der EU und den USA zeige, dass diese ein paar Jahre dauern könnten.

    Mehr: EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist nach der siebten Verhandlungsrunde frustriert.

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    • Wenn man ein Faustpfand hat, sollte man es nicht leichtfertig ohne Gegenleistungen aus der Hand geben! Die Herrschaften sollten mal mit der Trump-Administration verhandeln!

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