Machtzuwachs für Brüssel: So will die EU die Bankenabwicklung erleichtern
Die angeschlagene Bank Credit Suisse wurde vom Konkurrenten UBS übernommen.
Foto: dpaBrüssel, London. Europäische Banken sollen bei einer Schieflage künftig eher abgewickelt werden. Um zu verhindern, dass nationale Regierungen ihre Geldinstitute mit Steuergeldern retten, soll die EU-Bankenabwicklungsbehörde mehr Macht erhalten. Das geht aus einem Reformentwurf der EU-Kommission hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Er soll kommende Woche vorgestellt werden.
Das Gesetzespaket war schon seit dem vergangenen Jahr in Arbeit, doch haben die Pleite der amerikanischen Silicon Valley Bank (SVB) und die Notübernahme der Schweizer Großbank Credit Suisse durch den Konkurrenten UBS zuletzt den Handlungsdruck erhöht.
In dem Entwurf bemängelt die Kommission, dass kriselnde Banken bisher zu selten abgewickelt würden. Bei kleineren und mittleren Instituten greife man häufig auf Steuergelder statt auf branchenfinanzierte Sicherheitsnetze zurück. „Dies ist gegen die Absicht des Regelwerks, welches nach der Finanzkrise aufgesetzt wurde“, heißt es in dem Entwurf.
Die EU hatte 2014 die Bankenunion mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht (SSM) und einer gemeinsamen Abwicklungsbehörde (SRB) etabliert. Als dritter Pfeiler sollte eine europäische Einlagensicherung (EDIS) folgen. Vergangenen Sommer scheiterte die Idee einer gemeinsamen Haftung für Bankguthaben jedoch in der Euro-Gruppe – vor allem am deutschen Widerstand. Daraufhin beauftragten die Finanzminister die Kommission, ein paar kleinere Verbesserungen der Bankenunion vorzuschlagen.