Finanzaufsicht: Streit zwischen der EU und Indien bedroht die Geschäfte europäischer Banken
Die RBI wehrt sich gegen die Forderung der EU nach größeren Befugnissen.
Foto: ReutersBangkok. Für europäische Banken beginnt in Indien ein Jahr der Unsicherheit. Bereits ab Mai drohen massive zusätzliche Hürden für ihre Geschäfte in dem asiatischen Wachstumsmarkt. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen der Europäischen Union und den indischen Regulierungsbehörden. Die europäische Wertpapieraufsicht Esma wünscht sich mit Blick auf Indientransaktionen größere Aufsichts- und Prüfungsbefugnisse – was in Neu-Delhi vehement abgelehnt wird.
Als Folge des Streits will die EU sechs große indische Clearinghäuser ab dem 30. April nicht mehr anerkennen. Die überraschende Ankündigung erfolgte wenige Wochen vor dem Jahreswechsel und weckt bei europäischen Finanzinstitutionen die Sorge, dass ihre Geschäfte in Asiens drittgrößter Volkswirtschaft künftig deutlich schwieriger und teurer werden könnten.
Eine Einigung zwischen der EU und Indien zeichnet sich bisher nicht ab. Die indische Zentralbank RBI stellte sich vor wenigen Tagen deutlich gegen die Forderungen aus Europa. Der Schritt würde einer ausländischen Aufsichtsbehörde „extraterritoriale Reichweite“ verschaffen, beklagte die RBI in ihrem halbjährlichen Bericht zur Finanzmarktstabilität. Die Wünsche der EU zeigten „einen Mangel an Vertrauen“ in die Fähigkeiten der lokalen Aufsichtsbehörden, hieß es.
Zu den Leidtragenden der Auseinandersetzung zählen unter anderem die Deutsche Bank und die französischen Geldhäuser BNP Paribas und Société Générale. Sollte es zu keiner Lösung des Konflikts kommen, drohen ihnen in Indien deutlich höhere Eigenkapitalanforderungen für Risikopositionen gegenüber den von der EU künftig nicht mehr anerkannten zentralen Clearinghäusern (CCP). CCPs treten zwischen Verkäufer und Käufer eines Finanzprodukts und dienen dazu, Ausfallrisiken zu verringern.
Vertreter von Finanzkonzernen hoffen auf Einigung
Bei der Anerkennung von Clearinghäusern aus Staaten außerhalb der EU verlangt die europäische Wertpapieraufsicht Kooperationsabkommen mit den zuständigen Behörden der Drittstaaten. In diesen sollen diese Behörden den Europäern unter anderem umfangreiche Auskunftsrechte zusichern.
Mit 19 Staaten konnte sich die Esma nach Angaben vom November bisher einigen. Indien sieht in den Bestimmungen eine nicht hinnehmbare Einmischung. Der grundlegende Konflikt drehe sich darum, „dass ein indisches Unternehmen, das nicht in der Europäischen Union, sondern ausschließlich in Indien tätig ist, der Regulierung durch eine EU-Regulierungsbehörde unterworfen wird“, sagte Indiens stellvertretender Zentralbankchef T. Rabi Sankar.
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Die Esma teilte mit, weiterhin Verhandlungen mit den indischen Behörden zu führen. Man werde dabei ein „Höchstmaß an Flexibilität“ an den Tag legen, um eine Einigung zu erzielen. Sollte dies nicht gelingen, ist aus Sicht der Behörde aber klar, dass die europäischen Banken mit höheren Eigenmittelanforderungen in Indien rechnen müssen.
Vertreter europäischer Finanzkonzerne, die namentlich nicht genannt werden wollen, haben weiterhin die Hoffnung, dass eine kurzfristige Einigung noch gelingt. Möglich ist auch, dass die EU den geplanten Anerkennungsentzug für die indischen Clearinghäuser verschieben wird und dadurch mehr Zeit für die Suche nach einem Kompromiss ermöglicht.
Kapitalkosten könnten deutlich steigen
Beobachter erwarten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Banken im Indiengeschäft sinkt, sollten sie tatsächlich höhere Eigenkapitalanforderungen erfüllen müssen. Die Kapitalkosten könnten um mehr als das Zwölffache ansteigen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen europäischen Bankmanager. Die Deutsche Bank wollte eine Anfrage zu den potenziellen Auswirkungen nicht kommentieren. Indien war für die Bank mit einem Ergebnisbeitrag vor Steuern von rund 460 Millionen Euro laut Geschäftsbericht vom vergangenen Jahr zuletzt der profitabelste Markt im Asien-Pazifik-Raum.
In Indien wächst die Sorge, dass die Konsequenzen des Streits auch abseits der europäischen Banken spürbar sein könnten. So betreibt eines der künftig nicht mehr anerkannten Clearinghäuser die Handelsplattform für indische Staatsanleihen. „Sollte Nichtanerkennung in Kraft treten, würde das Handelsgeschäft der europäischen Banken stark eingeschränkt, was wiederum zu einem Rückgang der Volumina auf dem indischen Markt für Staatsanleihen führen könnte“, analysierte die Wirtschaftszeitung „Business Standard“ Anfang des Jahres.
Der Konflikt eskaliert zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Finanzbranche Indiens eigentlich als Hoffnungsträger in einem schwierigen Umfeld präsentiert. „Die indische Wirtschaft ist mit starkem globalem Gegenwind konfrontiert“, heißt es in dem Finanzstabilitätsbericht der Zentralbank. Doch solide makroökonomische Fundamentaldaten und gesunde Bilanzen des Finanzsektors ließen den Subkontinent robust erscheinen.
Die faulen Kredite, die jahrelang auf dem Finanzsektor des Schwellenlandes lasteten, sind derzeit kaum noch ein Problem. Ihr Anteil am gesamten Kreditvolumen ist auf den niedrigsten Stand seit sieben Jahren gesunken. „Die Ergebnisse des Stresstests zeigen, dass die Banken gut kapitalisiert und in der Lage sind, makroökonomische Schocks zu absorbieren“, heißt es in dem Bericht der Notenbanker.
Auch die Gewinne der Banken machten zuletzt einen kräftigen Sprung: Im dritten Quartal verzeichnete die Branche knapp 60 Prozent höhere Profite als im Vorjahr. „Der indische Bankensektor war im Jahr 2022 ein klarer Outperformer – angetrieben von einem unerwartet starken Kreditwachstum nach jahrelanger Flaute und einem deutlichen Margenanstieg infolge höherer Zinsen“, kommentierte Anand Dama, Analyst bei dem indischen Finanzdienstleister Emkay Global.
Dama erwartet, dass die starke Zunahme bei der Kreditvergabe weiter anhält. Dafür dürfte auch Indiens gute Konjunktur sorgen: Für dieses Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von rund sieben Prozent erwartet – mehr als in jeder anderen großen Volkswirtschaft.