Sparkassen: Verbraucherschützer werfen Instituten „Verzögerungstaktik“ vor

Ein Jahr nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu korrekten Zinszahlungen aus Prämiensparverträgen kritisieren Verbraucherschützer Sparkassen und andere Banken deutlich. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass die Geldhäuser in vielen Fällen Hürden für mögliche Zinsnachzahlungen aufbauten. Er sieht ein „erhebliches Maß an Widerstand und Verzögerungstaktik“ seitens der Institute. Die Verbraucherschützer sammelten und untersuchten ab Anfang September 2024 ein halbes Jahr lang Verbraucherbeschwerden sowie Reaktionen der Sparkassen und Banken. Insgesamt prüften sie 292 Fälle, die Probleme bei 90 verschiedenen Geldhäusern gezeigt hätten. 76 davon seien Sparkassen gewesen. » Lesen Sie auch: Prämiensparverträge – Was tun, wenn Sparkassen Zinsen nur zögerlich nachzahlen? „Es sind offenbar vor allem Sparkassen, also Kreditinstitute mit einem öffentlichen Auftrag, die versuchen, Zinsnachzahlungen zu vermeiden“, monierte VZBV-Finanzmarktexpertin Dorothea Mohn. Viele Ansprüche seien wegen der jahrzehntelangen Rechtsstreitigkeiten verjährt. Der BGH hatte im Oktober 2021 und im Juli 2024 wichtige Urteile gefällt, aus denen Zinsnachzahlungen für viele Prämiensparer folgen könnten. Im Sommer vergangenen Jahres legte der BGH in zwei Musterfeststellungsklagen einen konkreten Referenzzins für Prämiensparverträge fest. Die Verbraucherzentrale Sachsen und der VZBV waren vor den BGH gezogen. Sie hatten zwar einen anderen, für Prämiensparer noch günstigeren Referenzzins gefordert. Gleichwohl folgten für Verbraucher, die sich den Musterklagen angeschlossen hatten, teils deutliche Nachzahlungen. Laut Finanzaufsicht Bafin gab es 2021 rund 1,1 Millionen solcher lang laufenden Sparverträge, die meist in den Jahren 1990 bis 2005 abgeschlossen worden waren. Inzwischen dürfte die Zahl deutlich gesunken sein, weil viele Sparkassen Prämiensparverträge gekündigt haben. Die Verträge sind zwar nicht bei allen Sparkassen gleich, aber sie ähneln sich oft stark. Über die korrekte Zinsberechnung wird seit 20 Jahren gerungen. Bei Prämiensparverträgen erhalten Verbraucher neben einem steigenden Bonus einen variablen Grundzins. Dessen Berechnung war umstritten. Doch trotz der jüngsten BGH-Urteile gibt es weiter Uneinigkeit: In 121 der knapp 300 untersuchten Fälle lehnten die Geldhäuser aus Sicht des VZBV eine Zinsberechnung ab. Betroffen seien 19 verschiedene Banken. Teils hätten Sparkassen darauf verwiesen, dass das BGH-Urteil nur für die beklagten Sparkassen bindend sei. Der VZBV verwies aber darauf, dass Urteile des obersten deutschen Zivilgerichts gleichwohl eine Leitentscheidungswirkung hätten, sich also andere Gerichte daran orientierten. Gerade von den Sparkassen als öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten erwarte der VZBV, dass sie Grundsatzentscheidungen auch auf das eigene Handeln anwenden würden, erklärten die Verbraucherschützer. Der VZBV moniert, dass Sparkassen teils Bedingungen, zum Beispiel die Auflösung des Sparvertrags, mit der Nachberechnung von Zinsen verknüpft hätten. Dazu registrierte der VZBV 23 problematische Fälle bei 17 Geldhäusern. Zudem spielten manche Banken auf Zeit. 22 solcher Fälle stellte der VZBV in seiner Untersuchung fest. Das sei vor allem dann ein Problem, wenn der Vertrag bereits beendet wurde. Der Großteil der Sparkassen hat Prämiensparverträge ab dem Jahr 2018 gekündigt. Ansprüche können aktuell nur für Verträge, die vor drei Jahren oder danach gekündigt wurden, geltend gemacht werden. Üblicherweise gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Sparkassen wehren sich gegen Kritik an ihrem Vorgehen. „Dort, wo Kundinnen und Kunden sich mit ihren Kreditinstituten wegen dieses Themas in Verbindung gesetzt haben, besteht für Sparkassen natürlich die Verantwortung, die Betroffenheit der jeweiligen Kundinnen und Kunden zu prüfen“, erklärte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Wenn nachvollziehbare Ansprüche bestünden, würden bereits oder noch einvernehmliche Lösungen gefunden. Bei zwei Sparkassen hatte der VZBV kritisiert, dass Kunden unter Umständen von den Instituten aufgefordert wurden, Vertragsunterlagen einzureichen. Die Sparkassen wehren sich auch gegen diese Kritik und verweisen beispielsweise auf die teils komplexe Berechnung, gerade im Fall von Steuerabzügen, und darauf, dass es bei Steuerdaten zehnjährige Löschungsfristen gebe. In den Streit um Zinsnachzahlungen hatte sich auch die Bafin eingeschaltet. Sie forderte Banken per Allgemeinverfügung vor vier Jahren auf, ihre Kunden über unwirksame Zinsklauseln in lang laufenden Sparverträgen zu informieren und sich zu Zinsnachzahlungen zu verpflichten – entweder über individuelle Verträge oder im Zuge weiterer Entscheidungen von Zivilgerichten. Aus Sicht der Finanzbranche ging die Bafin mit der Anordnung zu weit, mehrere Banken klagten. Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt bekamen die Geldhäuser recht, die Aufsicht legte Berufung ein. Mehr: Fonds und Aktien ins Deka-Depot – Sparkassen rüsten im Wettbewerb mit Trade Republic auf Erstpublikation: 07.07.2025, 11:24 Uhr.