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Zahlungsverkehr Bundesregierung will EU-Vorschläge für Bargeldobergrenzen prüfen

Berlin fordert zunächst empirische Daten, um zu klären, ob Bargeldobergrenzen erforderlich und wirksam sind. Die Finanzaufsicht Bafin schafft derweil Fakten.
23.06.2021 - 13:49 Uhr 1 Kommentar
Noch hat sich jede Bundesregierung gescheut, eine Bargeldobergrenze einzuführen. Quelle: dpa
Reichstagskuppel in Berlin

Noch hat sich jede Bundesregierung gescheut, eine Bargeldobergrenze einzuführen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Große Koalition will sich mit Vorschlägen der EU-Kommission über Höchstbeträge für Bargeldzahlungen auseinandersetzen. Nationale Maßnahmen, die auf die Beschränkung der Nutzung von Bargeld abzielen, seien nicht geplant, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler.

EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness hatte sich kürzlich in einem Interview dafür ausgesprochen, einen Höchstbetrag für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro einzuführen. Sie versteht das als einen Beitrag zur Bekämpfung der Geldwäsche.

Berlin begrüßt die von der Kommission angestoßene Diskussion mit den Mitgliedstaaten über die Frage einer gesetzlichen Begrenzung von Bargeldzahlungen. „Die Bundesregierung wird einen Legislativvorschlag der Kommission intensiv prüfen und sich dann positionieren“, heißt es in der Antwort an die FDP.

Gegenüber der EU-Kommission vertritt Berlin die Position, dass zunächst empirische Daten erhoben werden sollten, um zu erfahren, ob Bargeldobergrenzen erforderlich und wirksam sind.

Noch hat sich jede Bundesregierung gescheut, eine Bargeldobergrenze einzuführen. Das hängt auch mit der Vorliebe der Deutschen zum Bargeld zusammen. Zwar sinkt der Anteil des Bargelds in Prozent aller Transaktionen kontinuierlich, doch auch in der Corona-Pandemie lag der Barzahlungsanteil 2020 nach einer Erhebung der Deutschen Bundesbank bei 60 Prozent.

Leicht könnte eine Begrenzung der Bargeldobergrenze als Angriff auf das Bargeld an sich aufgefasst und politisch ausgeschlachtet werden. Wenige Monate vor der Bundestagswahl werden mögliche Befürworter einer Obergrenze die politische Auseinandersetzung darüber scheuen.

Die Bundesbank hatte sich indes kritisch mit dem Vorschlag der Finanzmarktkommissarin auseinandergesetzt. „Ich störe mich an einer Obergrenze als solcher“, sagte das für Bargeld zuständige Vorstandsmitglied der Bundesbank, Johannes Beermann, der Nachrichtenagentur dpa. Er befürchte, dass bei den Bürgern der Eindruck erweckt werde, dass Bargeld anrüchig sei.

Für Beermann ist es nicht erwiesen, dass eine Bargeldobergrenze ein geeignetes Instrument im Kampf gegen Geldwäsche ist. Das sieht der Bund Deutscher Kriminalbeamter allerdings anders.

Unterschiedliche Regelungen in den jeweiligen Ländern

Derzeit gleicht die EU beim Thema Bargeldobergrenzen einem Flickenteppich. In Österreich gibt es beispielsweise wie in Deutschland keine Limits. In Italien liegt die Schranke bei bereits 3000 Euro, Frankreich macht einen Unterschied zwischen Franzosen und Ausländern, bei Einheimischen liegt die Grenze bei 1000 Euro, 10.000 Euro bei Ausländern.

Für den FDP-Abgeordneten Schäffler ist die Debatte über Bargeldobergrenzen allerdings scheinheilig. Dabei weist er auf die neuen Aufgaben hin, die die Finanzaufsichtsbehörde Bafin den Kreditinstituten ins Pflichtenheft schrieb.

Herkunft der Vermögenswerte nachweisen

Die Bafin hat am 8. Juni Auslegungs- und Anwendungshinweise veröffentlicht. Danach sollen Bankkunden künftig bei Bargeldeinzahlungen von 100.000 Euro die Herkunft der Vermögenswerte anhand von Dokumenten nachweisen. Bei Gelegenheitskunden soll diese Pflicht bereits bei 2500 Euro gelten.

„Die Plausibilisierung der Herkunft bei Bartransaktionen dieser Größenordnung ist Teil der Sorgfaltspflichten von Kreditinstituten“, verteidigt die Bundesregierung die geplanten Maßnahmen, die auf Kritik der Kreditwirtschaft stoßen. Die Hinweise zu der Herkunft der Vermögenswerte bei Bartransaktionen sollen spätestens ab dem 9. August 2021 angewendet werden.

Zur Begründung verweist die Bundesregierung auf die „Nationale Risikoanalyse“ im Bereich „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – daran waren unter Leitung des Bundesfinanzministeriums 35 Behörden aus Bund und Ländern beteiligt. Danach wird das Geldwäscherisiko durch anonyme Transaktionsmöglichkeiten, wie sie auch bei Bargeld gegeben sein können, verstärkt.

„Die Regierung sollte wenigstens mit offenem Visier zu weiteren Einschränkungen stehen und nicht hintenherum über die Bafin Bargeldzahlungen weiter einschränken“, empfiehlt FDP-Finanzexperte Schäffler. Ob in Deutschland tatsächlich Bargeldobergrenzen eingezogen werden, wird höchstwahrscheinlich erst die neue Bundesregierung entscheiden.

Mehr: Die Deutschen lieben ihr Bargeld – geschätzt 40 Prozent werden gehortet

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1 Kommentar zu "Zahlungsverkehr: Bundesregierung will EU-Vorschläge für Bargeldobergrenzen prüfen"

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  • Den Redakteueren ist hier ein entscheidender Fehler unterlaufen: Die Bafin hat am 8. Juni Auslegungs- und Anwendungshinweise veröffentlicht. Danach sollen Bankkunden künftig bei Bargeldeinzahlungen von 100.000 Euro die Herkunft der Vermögenswerte anhand von Dokumenten nachweisen.

    Das ist definitiv falsch. In den Anwendungshinweisen ist die Summe von 10.000,- Euro genannt und nicht 100.000,- Euro. Somit betrifft das deutlich mehr Bürger mit der Nachweispflicht.

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