Cum-Ex-Ermittlungen: Die Teilung des Kölner Ermittlerteams nimmt Form an – mit weitreichenden Folgen
Die Oberstaatsanwältin gilt als profilierteste Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands.
Foto: dpaKöln. Am 16. Oktober soll eine neue Hauptabteilung I bei der Staatsanwaltschaft Köln ihre Arbeit aufnehmen. Sie hat keine gewöhnliche Aufgabe: Das neue Ressort wird sich um die strafrechtlichen Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal kümmern und die Hälfte der Arbeit der bisher zuständigen Hauptabteilung H übernehmen. Dort waren bis dato alle Ermittlungen gebündelt.
Für Anne Brorhilker dürfte der 16. Oktober der Tag ihrer Entmachtung werden. Die Oberstaatsanwältin leitet die Hauptabteilung H. Sie gilt als profilierteste Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, geachtet weltweit. Nun muss sie die Hälfte ihres Personals abgeben – womöglich an einen Mann, der nur wenig Erfahrung mit der Materie hat, in der sie seit vielen Jahren ermittelt.
Die Oberstaatsanwältin gilt als diejenige, die das Cum-Ex-System entschlüsselt hat. Der Begriff bezeichnet Aktienkreisgeschäfte rund um den Ausschüttungstermin, an denen zahlreiche Banken, Anwälte, Broker und andere Dienstleister mitwirkten. Der Profit kam dabei aus der Steuerkasse, weil der Fiskus eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattete.
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt im Umfeld von rund 120 Finanzdienstleistern gegen 1700 Beschuldigte. Bis heute hat sie zehn Anklagen gegen 13 Angeklagte geschrieben, darunter gegen den Steueranwalt Hanno Berger, einen ehemaligen Star seiner Zunft. Alle Kölner Verfahren vor dem Landgericht führten zu Verurteilungen und teils zu mehrjährigen Haftstrafen. Drei Entscheidungen wurden bereits vom Bundesgerichtshof bestätigt. Aktuell steht der langjährige Chef von M.M. Warburg vor Gericht.