Cum-Ex-Skandal: Anwalt unter Verdacht: Ermittler durchsuchen Großkanzlei und eine weitere Firma
Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sie „seit heute einen Durchsuchungsbeschluss gegen eine Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt am Main“ vollstreckt.
Foto: dpaDüsseldorf. Die Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat Besuch von der Staatsanwaltschaft. Nach Informationen des Handelsblatts durchsuchen die Beamten seit Dienstag die Büros des britischen Anwaltsunternehmens und einer weiteren Firma. Im Fokus steht ein langjähriger deutscher Partner von Norton Rose Fulbright. Während er bei der Kanzlei gearbeitet hat, soll er verschiedene Finanzinstitute zu Cum-Ex-Geschäften beraten haben.
Der Begriff steht für eine Methode des Aktienhandels, bei der sich die Beteiligten mehr Steuern erstatten ließen, als sie zahlten. Die höchsten deutschen Gerichte stufen Cum-Ex als schwere Steuerhinterziehung ein, erst im Dezember wurde der ehemalige Staranwalt Hanno Berger zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Er legte Revision ein, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sie „seit heute einen Durchsuchungsbeschluss gegen eine Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt am Main“ vollstrecke. Darüber hinaus werde auch die Privatwohnung eines ehemaligen Mitarbeiters der Kanzlei als Beschuldigter sowie dessen neuer Arbeitsplatz durchsucht. Namen nannte die Behörde nicht.
„Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen Cum-Ex-Geschäften sowie verwandter Steuerhinterziehungsmodelle“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. 45 Beamte sind an der Aktion beteiligt.
Der beschuldigte Anwalt reagierte kurzfristig nicht auf eine Nachfrage zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Ein Sprecher von Norton Rose Fulbright betonte, dass kein aktiver Mitarbeiter der Kanzlei beschuldigt ist. „Wir haben die Maßnahmen kooperativ begleitet. Norton Rose Fulbright wird auch weiterhin konstruktiv mit den Behörden zusammenarbeiten, um die Aufarbeitung des Sachverhalts zu fördern“, sagte er. Der neue Arbeitgeber des Anwalts bestätigte die Durchsuchung, äußerte sich darüber hinaus aber nicht.
Beobachter des Cum-Ex-Skandals werfen einigen Anwälten und Steuerberatern seit Langem vor, Teil der „Steuerhinterziehungsindustrie“ gewesen zu sein, wie der ehemalige NRW-Justizminister Peter Biesenbach sie nennt. Die Zahl der beschuldigten Berater ist deutlich zweistellig.
„Gewerbsmäßige Bereitstellung von Gutachten“
Von Februar 2016 bis Juli 2017 beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags mit dem Cum-Ex-Skandal. Im Abschlussbericht stand: „Ohne die gewerbsmäßige Bereitstellung von steuerlichen Gutachten, insbesondere durch die großen Wirtschaftskanzleien wie Freshfields oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie KPMG, wären diese Geschäfte folglich nicht möglich gewesen.“ Sowohl Freshfields als auch KPMG sind bereits durchsucht worden.
Das lang erwartete Urteil gegen Hanno Berger war eine Bestätigung dieser Einschätzung, auch wenn dieser als Gutachter und Vermittler auftrat. Der einstige Staranwalt unter den Steuerrechtlern rechtfertigte seine Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften immer wieder mit dem Hinweis auf andere prominente Kanzleien und Wirtschaftsprüfer, die ebenfalls mitmischten. In seinen Schriftsätzen und Aussagen vor Gericht fiel mehrfach der Name Norton Rose Fulbright.
„Wie soll ein Vorsatz bezüglich eines ungerechtfertigten Steuervorteils angenommen werden können, den eine ganze Reihe von Großkanzleien (zum Beispiel Norton Rose), Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Rechts- und Steuerabteilungen von Großbanken als mit Recht und Gesetz übereinstimmend bezeichnet haben?“, fragte Berger die Staatsanwaltschaft. Er nannte konkret auch den Namen des Anwalts, dessentwegen Norton Rose nun durchsucht wird.
Führender Anwalt für Cum-Ex-Fragen
Ein Mitarbeiter der in die Geschäfte verwickelten australischen Investmentbank Macquarie sagte gegenüber der Staatsanwaltschaft aus, der Partner von Norton Rose Fulbright sei einer der drei besten Spezialisten für Cum-Ex-Fragen gewesen. Die anderen beiden seien Hanno Berger und ein Partner der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gewesen.
>> Podcast Handelsblatt Crime: Freshfields“ Top-Anwalt auf der Anklagebank
War diese Expertise lange lukrativ, so ist sie heute eine Katastrophe. Berger ist 72 Jahre alt und muss aller Voraussicht nach für lange Zeit ins Gefängnis.
Zwei ehemalige Partner von Freshfields sind angeklagt und sollen sich demnächst vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Einer von ihnen ist Ulf Johannemann, den Freshfields noch 2016 zum weltweiten Steuerchef beförderte.
Die Kanzlei hat rund 25 Finanzinstitute zu Cum-Ex beraten. Im Fall der an den Geschäften zugrunde gegangenen Maple Bank zahlte Freshfields 50 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter der Bank und zehn Millionen Euro an die Justizkasse.
Etliche Banken und Finanzfirmen schworen auf seinen Rat
Derart viele Mandate hatte der verdächtige Ex-Partner von Norton Rose Fulbright nicht. Aus den Ermittlungsakten ergibt sich aber, dass er äußerst umtriebig war. So ließ sich etwa die britische Fondsfirma Duet von ihm Gutachten schreiben.
Gegen vier Duet-Manager hat die Staatsanwaltschaft vor einigen Monaten Anklage erhoben. Auch die Hypovereinsbank, BNP Paribas und die Finanzfirmen Ballance, ZFP standen wegen der Cum-Ex-Geschäfte in Verbindung mit dem Anwalt.
Bevor der Steuerexperte zu Norton Rose kam, arbeitete er bei Linklaters. Die Kanzlei allerdings entschied sich gegen die Annahme von Cum-Ex-Mandanten. Jahrelang musste die Kanzlei zusehen, wie namhafte Kunden ihrem ehemaligen Anwalt zu Norton Rose Fulbright folgten und für seinen Rat viel Geld bezahlten.
Heute kann Linklaters froh sein, auf das Geschäft verzichtet zu haben. Anders als einige Wettbewerber muss die Kanzlei keinen Besuch von Staatsanwälten fürchten.