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Bundesverfassungsgericht Richter in Karlsruhe weisen Klagen gegen EZB-Anleihekaufprogramm ab

Vor einem Jahr hatte das Verfassungsgericht Vorgaben für die Anleihekäufe der EZB gemacht. Diese hat die Politik aus Sicht des Gerichts erfüllt.
18.05.2021 - 09:37 Uhr 3 Kommentare
Der Sitz des obersten Gerichts in Karlsruhe. Quelle: dpa
Bundesverfassungsgericht

Der Sitz des obersten Gerichts in Karlsruhe.

(Foto: dpa)

Frankfurt Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren um das lange vor der Corona-Pandemie aufgelegte Anleihekaufprogramm (PSPP) der EZB beigelegt. Das Gericht wies dazu Anträge des ehemaligen CSU-Politikers Peter Gauweiler und des AfD-Gründers Bernd Lucke, der diese Partei inzwischen verlassen hat, ab.

Die nun abgewiesenen Anträge hatten Gauweiler und Lucke infolge eines spektakulären Urteils, das das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 gefällt hatte, eingereicht. Das Gericht hatte der Notenbank vorgeworfen, ihre Kompetenzen überschritten zu haben, und verlangte, dass sie die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe aufzeigt.

Die Bundesbank leitete daraufhin EZB-Dokumente an die Bundesregierung und den Bundestag weiter. Beide Institutionen attestierten, die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts seien aus ihrer Sicht erfüllt.

Das sahen Gauweiler und Lucke anders und stellten einen Antrag auf Vollstreckungsanordnung. Damit wollten sie erreichen, dass Bundestag und Bundesregierung weiter auf die EZB einwirken, damit sie die Anleihekäufe unterlässt.

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    Diesen hat das Verfassungsgericht nun zurückgewiesen. Laut den Richtern sind die Anträge der Kläger unzulässig, weil sie über die Grenzen einer Vollstreckungsanordnung hinausgehen. Auch inhaltlich hält das Gericht sie für unbegründet. Bundesregierung und Bundestag hätten das Urteil ordnungsgemäß umgesetzt. Es sei „nicht ersichtlich, dass sie dabei ihren Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum überschritten haben“.

    Finanzministerium begrüßt Entscheidung

    Mit dem Karlsruher Urteil kann die EZB auch für die Zukunft mit dem Programm planen, für das die Bundesbank angesichts des volkswirtschaftlichen Gewichts Deutschlands besonders wichtig ist. Es könnte nach der Pandemiekrise die ebenfalls umstrittenen Corona-Nothilfen als ein zentrales Instrument der Geldpolitik ersetzen.

    Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Die Rechtsauffassung der Bundesregierung werde bestätigt. Gauweiler zeigte sich enttäuscht. Indem die Anträge für unzulässig erklärt worden seien, lasse Karlsruhe „die Nichtbeachtung seines Urteils durch die EZB, die Bundesregierung und den Bundestag ungerügt.“

    Ökonomen werten die Entscheidung des Gerichts unterschiedlich. Aus Sicht des Ökonomen der niederländischen Großbank ING, Carsten Brzeski, ist sie „auf ganzer Linie positiv für die EZB“. Er äußert die Hoffnung, dass die Verfahren zur Geldpolitik der EZB vor dem Gericht bald ein Ende finden.

    Dagegen betont Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), dass mit dem Beschluss der Konflikt um die Anleihekäufe keineswegs beendet sei. „Das Bundesverfassungsgericht wird auch in Zukunft eine wichtige Wächterrolle übernehmen müssen.“

    Das Verfahren sorgte zuletzt auch deshalb für Aufsehen, weil der zuständige zweite Senat des Gerichts die im vergangenen Jahr neu ernannte Richterin Astrid Wallrabenstein für befangen erklärt hatte. Dieser Vorgang ist in der Geschichte des Gerichts äußerst selten vorgekommen. Wallrabenstein waren Äußerungen in einem Interview vorgeworfen worden, das sie kurz vor ihrer Ernennung für das Amt gegeben hatte. Darin hatte sie angedeutet, dass es möglicherweise einen Ausweg nach dem Urteil des Gerichts geben könnte, bei dem kein neuer formeller Beschluss der EZB nötig sei.

    Weitere Klagen in Karlsruhe

    Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts am Dienstag ist das Verfahren um das 2015 aufgelegte Anleihekaufprogramm (PSPP) der EZB entschieden. Es gibt aber bereits weitere Klagen gegen das in der Corona-Pandemie aufgelegte Anleihekaufprogramm mit dem Kürzel PEPP. Geklagt hat eine Gruppe von Ökonomen und Juristen um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber. Zudem hat die AfD-Bundestagsfraktion eine Organklage eingereicht.

    Das PEPP-Programm hatte die EZB im März 2020 aufgelegt, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzumildern. Anders als beim älteren PSPP-Programm hat sich die EZB hier mehr Flexibilität vorbehalten.

    So kann sie auch von Prinzipien wie der Bindung der Käufe an den EZB-Kapitalschlüssel vorübergehend abweichen. Dieser bemisst sich nach Wirtschaftskraft und Bevölkerungsgröße der Euro-Länder. In der Vergangenheit hatte das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung dieser Prinzipien betont.

    Dazu zählt auch die Obergrenze, wonach die EZB nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes kaufen darf. Die AfD argumentiert, das Krisenprogramm verstoße wegen seiner vergleichsweise größeren Flexibilität gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung. Die EZB dagegen begründet die Flexibilität mit der Notlage durch die Pandemie.

    Mehr: Senat erklärt Verfassungsrichterin im EZB-Verfahren für befangen

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    3 Kommentare zu "Bundesverfassungsgericht: Richter in Karlsruhe weisen Klagen gegen EZB-Anleihekaufprogramm ab"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @Herr Helmut Metz
      Ja, das ist richtig, mit Gold-Deckung gibt es kaum Wirtschaftswachstum, sondern nur starkes Bevölkerungswachstum aufgrund der dümmlich erfundenen Religionen, wobei jedes Kind ein Geschenk der eingebildeten Gottheit ist. Brutale Verteilungskämpfe sind die Folge. Mit ihrem Gold-Deckungs-System führen Sie die Welt an den Abgrund. Ein Feindesland, das mit Geldschöpfung aufrüstet, erobert dann ihr nicht wehrfähiges Gold-Land und kassiert die Goldbestände ein, um so die Kriegs-Kredite zu finanzieren.

    • @Josef Berchtold

      Das ist unrichtig: ohne Ihr Fiat-Funny-Money hätte es weder den Ersten Weltkrieg, noch die (resultierende) Weimarer Hyperinflation, noch den kreditinduzierten Boom in den 1920er Jahren, noch den (resultierenden) deflationären Aktiencrash mit nachfolgender Weltwirtschaftkrise und dadurch Erstarken der National-Sozialisten in Deutschland gegeben:
      "Man bedenke: Ohne die Einführung des ungedeckten Papiergeldes hätte es den 1. Weltkrieg nicht gegeben. Mit Gold als Geld hätte man ihn nicht länger als drei Wochen führen können. Deshalb wurde ja die Goldwährung bei Kriegsausbruch abgeschafft. Somit hätte es auch die grosse Inflation und die Währungsreform der zwanziger Jahre nicht gegeben, durch die Millionen von Deutschen ihre Ersparnisse und ihre Existenzen verloren haben. Auch die grosse Weltwirtschaftskrise wäre der Menschheit erspart geblieben. Und ohne diese Ereignisse wäre Hitler nicht an die Macht gekommen. Ebenso wenig Lenin, Stalin und Konsorten. Auch der 2. Weltkrieg hätte nicht finanziert werden können, noch wäre er ohne die vorangegangenen Ereignisse überhaupt denkbar gewesen.
      Mit Gold als Geld wären den Deutschen nicht nur Krieg, Zerstörung und Diktatur erspart geblieben, sondern auch die zweite Währungsreform von 1948." (aus: Roland Baader: Inflation. Der papierene Selbstmord)

    • Nicht Inflation hat Hitler an die Macht gebracht, sondern Deflation. Mittels Geldschöpfung kann man Deflation vermeiden und danach Inflation zulassen. Anfangs kann man höhere Inflation zulassen, wobei der Markt als Konkurrenzsystem alsbald wieder zu Preiskämpfen zurückkehren wird und so Inflation entgegen wirkt. Allerdings ist der Staat aufgerufen, funktionierende Märkte herzustellen. Die Aushebelung der Marktmechanismen z.B. beim Baulandmarkt ist das beste Beispiel für fast totales Staatsversagen. Seilschaften und Behörden haben den Baulandmarkt stranguliert und so ruiniert, d.h. zu verdeckten Monopolen werden lassen. Die Bauland-Preis-Inflation ist allein dem Staatsversagen geschuldet, nicht den Märkten und schon gar nicht dem billigen Geld der EZB. Die EZB kann nichts dafür, dass Deutschland immer noch dümmliche Regelungen für Baulandausweisung hat und nicht mehr reformfähig ist. Märkte müssen Märkte bleiben, sonst ruiniert sich der Kapitalismus selbst, ohne dass eine Linke dazu nötig wäre.

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