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Maßnahmen gegen die Krise Bargeld für die Bürger: Ökonomen loben das Helikoptergeld

Die Coronakrise macht revolutionäre Konzepte salonfähig, darunter Schecks oder Bargeld für die Bevölkerung. Im Vordergrund steht die Verzahnung von Geld- und Finanzpolitik.
08.04.2020 - 10:15 Uhr Kommentieren
Das Gedankenspiel zum Helikoptergeld nähert sich in der Coronakrise der Realität an. Quelle: Unsplash [M]
5-Euro-Schein mit Hubschrauber

Das Gedankenspiel zum Helikoptergeld nähert sich in der Coronakrise der Realität an.

(Foto: Unsplash [M])

New York/ Frankfurt Wie bringt man eine Volkswirtschaft, die wegen der Coronakrise zu großen Teilen heruntergefahren wurde, wieder zum Laufen? Eine der Ideen für die Lösung des Problems läuft unter dem Stichwort Helikoptergeld: Die Notenbank schafft neues Geld und stellt jedem Bürger einen Scheck aus. Um im Bild zu bleiben, kreist sie mit dem Hubschrauber über Städten und Dörfern und wirft Scheine ab.

Damit können sich die Menschen dann kaufen, was immer sie wollen – und schieben so das Wachstum an. Viele Ökonomen gehen davon aus, dass diese Aktion dann auch die Inflation stabilisieren würde.

Bislang findet sich das Konzept vor allem in Lehrbüchern. In der Praxis schreckten Notenbanken bisher davor zurück – vor allem aus Angst, die Grenzen zwischen Geld- und Finanzpolitik zu verwischen.

Die Coronakrise lässt diese Grenzen stärker denn je verschwimmen, deshalb könnten extreme Konzepte wie das Helikoptergeld Realität werden. So hat die US-Regierung jüngst beschlossen, den meisten Bürgern einen Scheck in Höhe von je 1200 Dollar auszuhändigen.

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    Nach wissenschaftlicher Definition handelt es sich dabei noch nicht um echtes Helikoptergeld, weil die Mittel nicht von der Notenbank Federal Reserve (Fed) kommen. Eine gewisse Nähe gibt es aber, weil fast jeder Bürger die Zahlung bekommt und die Fed den amerikanischen Staatshaushalt durch Anleihekäufe finanziert.

    Umkehrung der Rollen

    Befürworter des Helikoptergeldes wollen Geld- und Finanzpolitik stärker verzahnen. In den USA sind dabei die Verfechter der Modern Monetary Theory (MMT) am radikalsten. Ihre Vorstellungen laufen letztlich auf eine Umkehr der Rollen von Geld- und Fiskalpolitik hinaus.

    Im Euro-Raum sind solche Ideen komplizierter umzusetzen, weil die Europäische Zentralbank (EZB) für insgesamt 19 Länder zuständig ist. Dennoch gibt es auch hier Befürworter von Helikoptergeld, die dabei aber andere Ausgestaltungsformen im Blick haben.

    „Es hat nie einen besseren Zeitpunkt für Helikoptergeld gegeben als jetzt“, meint Stanislas Jourdan, Präsident von Positive Money Europe, einer EU-weiten Lobbygruppe, die sich für das revolutionäre Konzept einsetzt. In einer Studie hat Positive Money einen Plan für Helikoptergeld in der aktuellen Coronakrise entwickelt.

    Das Konzept sieht vor, dass jeder Bürger im Euro-Raum 1000 Euro von der EZB erhält. Vor der Coronakrise hatte bereits Stanley Fischer einen Plan vorgelegt, bei dem die Notenbank zwar keine Transfers an die Bürger leistet, aber zumindest sehr direkt Staatsausgaben finanziert.

    Der langjährige Vizechef der US-Notenbank Federal Reserve gilt als Übervater der Notenbanker. Als Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) hat er Generationen von geldpolitischen Entscheidern geprägt. Zu seinen Studenten zählten etwa der frühere EZB-Präsident Mario Draghi und der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard.

    Zusammen mit der deutschen Ökonomin Elga Bartsch und zwei weiteren Kollegen, die alle in Diensten des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock stehen, schlägt Fischer einen Finanztopf vor, den die Notenbank aktivieren und der Regierung zur Verfügung stellen kann. Dahinter steckt die Logik, dass die Notenbanken sonst mit ihren klassischen Instrumenten an Grenzen stoßen. Voraussetzung ist daher, dass die Zinsen nicht weiter gesenkt werden können und ein deutliches Verfehlen des Inflationsziels erwartet wird.

    Bedingungslose Zahlungen

    Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, spricht sich für Helikoptergeld aus. Allerdings versteht er darunter nicht Transfers der EZB, sondern Zahlungen der Regierung an eine größere Gruppe, die an keine Bedingungen geknüpft sind. „Die Stärke des Helikoptergelds ist es, dass es schnell und unbürokratisch bei den betroffenen Menschen ankommt“, sagt er. Aus Sicht von Fratzscher ist Schnelligkeit in Krisenzeiten essenziell bei der Stabilisierung der Wirtschaft.

    In diesem Punkt sind sich viele Ökonomen einig. Auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, hält es für wichtig, schnell zu handeln, auch wenn die Wirtschaft noch stillsteht. „Es wäre geboten, schon jetzt klare Ankündigungen über ein Konjunkturpaket nach dem Ende der Teilabschaltung der deutschen Volkswirtschaft zu machen, denn es ist davon auszugehen, dass dann Nachfrage fehlen wird“, sagt er. Von Pauschalzahlungen hält er jedoch wenig, weil sie teuer und wenig zielgenau wären.

    Der Vorschlag von Positive Money geht deutlich über Fratzschers Vorstellungen hinaus. Wenn es nach Stanislas Jourdan und seinen Mitstreitern geht, sollten nicht die Regierungen, sondern die EZB jedem Bürger im Währungsraum 1000 Euro überweisen und dieses Geld selbst schaffen. Um schnell ein positives Signal zu setzen, schlagen sie vor, dass die EZB die Maßnahme bereits jetzt ankündigt. Umgesetzt werden solle sie dann, wenn der Höhepunkt der Coronakrise überwunden ist und die Wirtschaft wieder anläuft.

    Noch weiter gehen die Anhänger der Modern Monetary Theory in den USA. Ihrer Meinung nach sollte die Notenbank alle Staatsausgaben finanzieren. Die Regierung wiederrum erhebt Steuern, um Geld abzuschöpfen, damit keine Inflation entsteht. Geld- und Finanzpolitik würden dabei letztlich die Rollen tauschen. Besonders am linken Ende des politischen Spektrums findet dieser Ansatz Anhänger. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders etwa gehört zu den Fans dieses Konzepts.

    Schließlich ermöglicht MMT Regierungen, in Zeiten geringer Inflation deutlich höhere Schulden zu machen – sofern sie ihr eigenes Geld drucken. Schon vor der Coronakrise war das für Sanders attraktiv, etwa um seine teuren Sozialprogramme zu finanzieren.

    Widerstand des Establishments

    Lange Zeit stieß MMT auf heftigen Widerstand: US-Notenbankchef Jay Powell positionierte sich im vergangenen Jahr als Gegner der Theorie. „Der Gedanke, dass Defizite für Staaten keine Rolle spielen, die sich in ihrer eigenen Währung Geld leihen, ist aus meiner Sicht schlicht falsch“, sagte er. Larry Fink, Chef des Vermögensverwalters Blackrock, nannte MMT im Interview mit Bloomberg TV „Müll“, Harvard-Professor Larry Summers, der Bill Clintons Finanzminister und Barack Obamas Wirtschaftsberater war, stempelte die Theorie als „Voodoo-Ökonomie“ ab.

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    Doch nun, wo die US-Regierung innerhalb weniger Wochen billionenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft lockermacht, „könnte sich MMT vielleicht durchsetzen“, gibt der Investmentbanker Daniel Alpert zu bedenken, der nebenbei an der Cornell University in Ithaca im US-Bundesstaat New York unterrichtet.

    Sanders frühere Wirtschaftsberaterin Stephanie Kelton gilt als eine der prominentesten Vertreterinnen von MMT und sieht nun ihren Moment gekommen. „Es ist klar geworden, dass sich die Sorgen über Defizite und Steuereinnahmen in Luft aufgelöst haben“, schrieb sie Ende März in einem Gastkommentar für das Online-Nachrichtenmagazin „The Intercept“.

    Jourdan ist im Hinblick auf die Ausgaben deutlich vorsichtiger als MMT-Befürworter. Als wichtigstes Argument für Helikoptergeld sieht er, dass nicht alle Euro-Länder die nötigen finanziellen Mittel haben, um die derzeitige Krise zu bewältigen. Zwar hat die EU die eigenen Fiskalregeln ausgesetzt, die die Staatsausgaben normalerweise beschränken. Doch Jourdan fürchtet, dass viele Mitgliedsstaaten diesen Spielraum nicht ausreichend nutzen werden, weil die Regeln nur zeitweilig außer Kraft sind.

    „Das Risiko ist, dass nur einige Länder größere Konjunkturprogramme auflegen, die finanziellen Spielraum haben. Das würde die Ungleichgewichte im Euro-Raum erheblich verstärken.“ Helikoptergeld sieht er daher als Möglichkeit, für einen wirtschaftlichen Impuls zu sorgen.

    Die Idee dabei ist, dass das Geld der EZB so direkt in der Wirtschaft landet. Aktuell setzt die Notenbank bei ihrer Geldpolitik auf einen Umweg. Ihr wichtigstes Instrument sind derzeit massive Anleihekäufe. Die EZB kauft diese Papiere von Investoren, also vor allem von Banken, um so die langfristigen Zinsen am Anleihemarkt zu senken.

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    Die Geldhäuser sollen im Gegenzug mehr Kredite vergeben und damit letztlich das Wachstum und die Preisentwicklung anschieben. Kritiker argumentieren, dass große Teile des Stimulus im Bankensystem steckenbleiben und nicht in der Realwirtschaft ankommen. Aus ihrer Sicht hilft die Notenbank damit Banken und Anleihegläubigern. Positive Money geht davon aus, dass ihr Konzept eines Helikoptergeldes in Höhe von 1000 Euro das Wachstum im Euro-Raum nach konservativer Schätzung sofort um 1,2 Prozent erhöhen würde.

    Was die rein wirtschaftliche Wirkung angeht, sind auch andere Ökonomen der Meinung, dass Helikoptergeld das Wachstum stützen kann. Der frühere IWF-Chefvolkswirt Blanchard und sein französischer Fachkollege Jean Pisani-Ferry sprachen in einer Ende 2019 veröffentlichten Studie davon, dass das Konzept effektiv sein könnte, weil es die Konsumausgaben direkt stützt.

    Dennoch sind die beiden Ökonomen skeptisch, was die Umsetzung anbelangt. Sie sehen große rechtliche, politische und auch praktische Hürden. So wäre die EZB, wenn sie Helikoptergeld umsetzt, stark auf die Hilfe der nationalen Regierungen angewiesen. Zum Beispiel, um alle Anspruchsberechtigten im Euro-Raum zu identifizieren.

    Mit der Umsetzung wären auch sehr weitreichende verteilungspolitische Fragen verbunden: Sollen Personen in allen Euro-Ländern den gleichen Betrag erhalten, auch wenn zum Beispiel in Lettland das Pro-Kopf-Einkommen weniger als halb so hoch ist wie in Deutschland?

    Rechtliche Hindernisse

    Blanchard und Pisani-Ferry argumentieren außerdem, dass Helikoptergeld die im Euro-System klar verankerte Trennung von Geld- und Fiskalpolitik aufheben würde, was aus Sicht der beiden Autoren rechtliche Probleme aufwirft. Noch deutlicher wird IfW-Präsident Felbermayr: „Das wäre ein massiver Tabubruch und in der Euro-Zone illegal“, sagt er. Laut Maastrichter Vertrag ist monetäre Staatsfinanzierung verboten.

    Jourdan hingegen argumentiert, dass direkte Transfers der EZB an Haushalte rechtlich zulässig wären, sofern sie geldpolitischen Zielen dienen. Nur die direkte Finanzierung von Staaten hält er für ausgeschlossen. Wichtig ist aus seiner Sicht, dass die EZB durch Transfers keine staatlichen Leistungen wie Renten oder das Arbeitslosengeld ersetzt. Dies würde aber ohnehin der Grundidee des Helikoptergeldes widersprechen.

    Auch andere Probleme hält er für lösbar. Seine präferierte Variante wäre, dass die EZB Helikoptergeld in Koordination mit den Euro-Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen auf den Weg bringt. Die EZB würde dies beschließen und sich danach mit den anderen Akteuren abstimmen. So könnte das Europaparlament darüber entscheiden, ob das Geld einkommensabhängig verteilt wird und sich der Betrag je nach Land unterscheidet. Die Mitgliedsstaaten wiederum könnten helfen, alle Anspruchsberechtigten für die Zahlung zu ermitteln. Soweit das Konzept von Positive Money.

    Selbst wenn sich all diese Probleme lösen lassen sollten, halten Blanchard und Pisani-Ferry Helikoptergeld nicht für die plausibelste Antwort in einer Krise. In ihrer Studie aus dem vergangenen Jahr diskutieren sie den Fall, dass eine schwere Rezession den Euro-Raum trifft und die Mitgliedsstaaten kaum finanzpolitische Möglichkeiten haben. Als die Studie im Dezember 2019 erschien, galt dieses Szenario noch als unwahrscheinlich – heute klingt dies angesichts der Coronakrise durchaus wirklichkeitsnah.

    Auch in diesem Fall wäre es aus Sicht der beiden Ökonomen jedoch realistischer, die bestehenden Fiskalregeln abzuändern und einen gemeinsamen europaweiten Finanztopf zur Bekämpfung der Krise aufzubauen. Das sieht Stanislas Jourdan anders. Auch er tritt zwar für eine Änderung der Fiskalregeln ein, hält dies aber nicht für ausreichend. „Helikoptergeld würde für einen zusätzlichen Impuls sorgen, ohne die Verschuldung zu erhöhen.“

    Mehr: Warum Europa bei Trumps Modell des Helikoptergelds skeptisch ist.

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