Gastkommentar: Der Westen muss beim G20-Gipfel Flagge zeigen
Der Autor ist Präsident von United Europe e.V. Er war Ministerpräsident von Baden-Württemberg und EU-Kommissar für Energie, digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Haushalt und Personal.
Foto: Bloomberg [M]Die internationale Diplomatie steuert Mitte November auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die Spitzenvertreter der Europäischen Union beim G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali. Chinas Führer Xi Jinping wird nach seiner Wiederwahl zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei politisch gestärkt anreisen.
Für US-Präsident Joe Biden gilt wohl das Gegenteil, da die Demoskopen eine Niederlage seiner Partei bei den Zwischenwahlen am 8. November erwarten. Ob Russlands Präsident Wladimir Putin ebenfalls auf die Insel reist, ist offen – womöglich nimmt er per Videoschalte an der Konferenz teil.
Was ist von dem G20-Treffen zu erwarten?
Solche diplomatischen Hochämter haben immer zwei Dimensionen: Da ist zum einen der offizielle Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs im Sitzungssaal unter Vorsitz des Gastgebers. Zum anderen sind da auch die bilateralen Gespräche am Rande der Konferenz. Es könnte wichtig werden, dass diesmal zehn Gaststaaten eingeladen sind, darunter die Ukraine, vertreten von Präsident Wolodimir Selenski.
Für viele Menschen wird es auf Bali vor allem um aktuelle und künftige Kriegsgefahren gehen – den Überfall Russlands auf die Ukraine, die Dauerkrisenherde Iran und Nordkorea sowie Chinas Anspruch auf die „abtrünnige Provinz“ Taiwan, den Xi erst jüngst wieder mit martialischen Worten bekräftigte. Hinsichtlich eines möglichen Einsatzes taktischer Atomwaffen im Ukrainekrieg hat Präsident Biden Putin bereits vor einem „Armageddon“ gewarnt, einer endzeitlichen Entscheidungsschlacht.
Eine Agenda des Schreckens
Hinzu kommen die Preisexplosion bei fossilen Rohstoffen, die ein Treiber der vielfach zweistelligen Inflationsraten ist, drohende Hungersnöte und immense Gefahren, die vom russisch besetzten Atomkraftwerk nahe der ukrainischen Stadt Saporischschja ausgehen. Man kann es kaum anders formulieren: Die Agenda des G20-Gipfels am 15./16. November ist eine Agenda des Schreckens.
Was können die Europäische Union, Deutschland und andere westliche Demokratien tun, um die zahllosen Krisenherde der internationalen Politik einzudämmen? Aus Europa reisen der deutsche Bundeskanzler an, Frankreichs Präsident und Großbritanniens Premierministerin sowie die EU-Kommissionschefin und der Präsident des Europäischen Rates. Auch Italien wird vertreten sein. Als Gäste nehmen die Ministerpräsidenten der Niederlande und Spaniens teil. Sie alle müssen eine einheitliche Phalanx bilden und auf Bali mit einer Stimme sprechen.
Das allein reicht aber nicht aus. Europa muss seine Linie darüber hinaus sorgfältig mit den G7-Mitgliedern USA, Japan, Kanada und weiteren Demokratien abstimmen. Vielleicht können auch einige „blockfreie“ Länder zur Unterstützung der westlichen Position motiviert werden. Immerhin gibt es im Vorfeld des G20-Gipfels Entwicklungen, die hoffen lassen.
So ist es erfreulich, dass die russische Annexion von vier ukrainischen Regionen unlängst von der Uno-Vollversammlung mit großer Mehrheit verurteilt worden ist. Positiv zu bewerten ist auch der Entschluss der ägyptischen Regierung, ein Iris-T-Luftabwehrsystem an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern.
Afrika hält China die Treue
Sorgen bereitet hingegen, dass die Opec-Staaten und ihre Verbündeten entschieden haben, die Ölproduktion zu drosseln. Insgesamt scheinen sich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate generell vom Westen zu entfernen und Kurs auf die Unterstützung Russlands zu nehmen – obwohl auf der arabischen Halbinsel politische Schwergewichte wie Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz antichambriert haben.
Sorgen bereitet auch, dass bei der jüngsten Uno-Vollversammlung der Enthaltungsblock mit 35 Staaten – darunter China, Indien, Pakistan und 17 afrikanische Länder – weitgehend unverändert blieb, obwohl US-Außenminister Tony Blinken im Sommer mit einer Charmeoffensive durch die afrikanischen Metropolen gereist ist.
Viele afrikanische Staaten halten China die Treue, weil Peking für sie im Rahmen der Neuen Seidenstraße Schienenstrecken und Autobahnen baut. Außerdem ächzen sie unter einer erdrückenden Schuldenlast als Folge der explodierenden Energie- und Nahrungsmittelpreise, die wiederum aus Russlands Krieg gegen die Ukraine und dem westlichen Sanktionsregime resultieren. Für die demokratischen Regierungschefs muss auf Bali Geschlossenheit das oberste Gebot sein, damit die Divide-et-impera-Strategie Putins – egal, ob er beim Treffen erscheint, sich von zu Hause aus zuschalten lässt oder den Gipfel ignoriert – nicht zum Zuge kommt.
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Immerhin dürften Putins wiederholte Drohungen, womöglich Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen, auch aus Sicht Chinas und Indiens kontraproduktiv erscheinen. Das gilt erst recht für den Fall, dass Putin tatsächlich solche Waffen einsetzt. Der Gipfel sollte dem russischen Machthaber auch in diesem Punkt klare rote Linien aufzeigen. Zumindest eine harte Warnung durch China dürfte Putin ernst nehmen. Xi hat den größten Einfluss auf ihn.
Xi Jinping droht Taiwan
Noch vor dem G20-Treffen will Kanzler Scholz Anfang November mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reisen – als erster Regierungschef aus dem Kreis der G7-Staaten seit Beginn der Coronapandemie. Scholz und seine Begleitung dürften kaum so naiv sein, China nicht als systemischen Rivalen zu betrachten. Gleichzeitig scheinen sie in der Volksrepublik aber weiterhin einen verlässlichen wirtschaftlichen Partner zu sehen. Im Fall Russland hat man mit dieser Einschätzung schon einmal grandios danebengelegen.
Deshalb sollte der Bundeskanzler es bitterernst nehmen, dass Xi auf dem Kongress der Kommunistischen Partei in Peking erklärte, er bereite sein Land auf „gefährliche Stürme“ vor. Scholz sollte erst recht nicht Xis Diktum auf die leichte Schulter nehmen, er werde sich mit Blick auf die „Vereinigung“ Chinas und Taiwans „niemals dazu verpflichten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“ – eine unverhohlene Drohung, die von den Delegierten mit dem stärksten Applaus belohnt wurde.
Xis geopolitischer Partner Putin hat sich mit dem Überfall auf die Ukraine gegen die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und für neoimperiale Landeroberungs-Gelüste entschieden. Bei Xi bleibt zu hoffen, dass Wirtschaft und Wohlstand aus seiner Sicht für den eigenen Machterhalt wichtiger sind als eine mögliche Aggression gegen das demokratische Taiwan.
Sicher aber ist das nicht. Scholz und alle anderen westlichen Spitzenpolitiker sollten Xi deshalb unmissverständlich klarmachen, dass man Hochtechnologien, die China braucht, der Volksrepublik nur im Friedenszustand bereitstellen wird.
Der präventive US-Vorstoß, der Volksrepublik von Ausnahmen abgesehen keine hochentwickelten Halbleiter und Mikrochips mehr zu liefern, signalisiert, wie ernst Bidens Regierung die Gefahr einer militärischen Zuspitzung zwischen China und Taiwan nimmt – die betroffenen Halbleiter und Mikrochips sind auch militärisch verwendbar. Daran sollten Scholz und seine Wirtschaftsdelegation sich ein Beispiel nehmen.
Der Autor: Günther H. Oettinger ist Präsident von United Europe e.V. Er war Ministerpräsident von Baden-Württemberg und EU-Kommissar für Energie, digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Haushalt und Personal.