Verteidigung: Trump-Management – Die große Sorge vor dem Nato-Gipfel
Berlin, Den Haag. Die Erfahrung mit Donald Trump habe in der Nato eine posttraumatische Belastungsstörung (englisch: PTSD) hervorgerufen: Dieser Diplomaten-Scherz macht dieser Tage die Runde. 2018, in Trumps erster Amtszeit als US-Präsident, wäre die Allianz fast zerbrochen.
In seinem Zorn über die niedrigen Verteidigungsausgaben der Europäer stand Trump auf dem Nato-Gipfel in Brüssel kurz davor, das Bündnis zwischen den USA und ihren transatlantischen Partnern aufzukündigen. Nur mit größter Mühe gelang es, den Republikaner damals umzustimmen.
An diesem Dienstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato in Den Haag, um über höhere Verteidigungsausgaben und die neuen Fähigkeitsziele der Allianz zu sprechen. Mit dabei ist Donald Trump, heute wieder US-Präsident. Eine Fähigkeit steht daher besonders im Fokus: das Trump-Management.
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Die abrupte Abreise des Präsidenten beim G7-Gipfel in Kanada vor einer Woche hat neue Sorgen vor der unberechenbaren Natur des Präsidenten geweckt, die das Trauma von 2018 wieder hochkommen lassen. Die Eskalation im Nahen Osten und Amerikas Bombenangriff auf iranische Atomanlagen machen die Lage noch komplizierter.
Es heißt: Für Trump gibt es gerade Wichtigeres als ein Tête-à-Tête mit den Europäern. „Für mich fühlt es sich an wie 2018“, sagte Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Auch damals gab es einen Eklat auf einem G7-Gipfel, darauf folgte ein desaströses Nato-Treffen.“ Ein anderer, der damals dabei war, aber ungenannt bleiben möchte, erinnert sich: Es sei dramatisch gewesen. „Bolton hat PTSD, ich habe es auch.“
Nato hat Gipfel auf Trump zugeschnitten
Dennoch geben sich die meisten Nato-Diplomaten zuversichtlich, dass die Allianz das Aufeinandertreffen mit Trump diese Woche unbeschadet übersteht. 2018 hatte sich der Eklat bereits angekündigt. Etwa eine Woche vor dem Brüsseler Gipfel telefonierte der damalige Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Trump, heißt es aus der Nato.
Trump habe sich in Rage geredet, über die Europäer geschimpft und vor allem: die Deutschen, die Russland Milliardensummen für Energieimporte überwiesen und sich gleichzeitig auf den militärischen Schutz der Amerikaner verließen. „Trump hasst das Gefühl, über den Tisch gezogen zu werden“, sagt ein Diplomat.
Dieses Mal soll alles anders sein, dafür hat die Nato einiges getan. Der jetzige Generalsekretär Mark Rutte hat das Gipfelprogramm ganz auf Trump zugeschnitten: Ein geselliges Abendessen beim niederländischen König am Dienstagabend und nur eine einzige Arbeitssitzung von zweieinhalb Stunden am Mittwoch sollen sicherstellen, dass der Präsident sich nicht langweilt.
Es war sogar eine Runde Golf vorgesehen, aber die könnte nun dem engen Zeitplan zum Opfer fallen: Trump reist wegen des Irankonflikts etwas später an als ursprünglich geplant.
Von einem „Donald-Trump-Gipfel“ sprechen Diplomaten. Denn die 32 Verbündeten wollen vor allem die zentrale Forderung des US-Präsidenten beschließen, die Verteidigungsausgaben pro Land von zwei auf fünf Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen. Rutte erinnert bei jeder Gelegenheit daran, wem die Nato dieses neue Ausgabenziel zu verdanken habe: Trump.
Die fünf Prozent seien ein „Quantensprung“, sagte Rutte am Montag in einer Pressekonferenz vor dem Gipfel. Alle Verbündeten stünden hinter dieser Selbstverpflichtung.
Iran-Konflikt überschattet Gipfel
US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker gab schon einen Vorgeschmack darauf, wie die US-Regierung diesen Verhandlungserfolg zu Hause verkaufen wird. Es sei ein „historischer Gipfel“, weil die Allianz „dank der mutigen Führung Donald Trumps“ das Fünf-Prozent-Ziel beschließen werde, sagte er.
Trotz der sorgfältigen Vorbereitung bleibe aber „ein Restrisiko“, wie ein Diplomat warnt: „Bei Trump weiß man nie.“ Wird der Gast aus Amerika erneut die Choreografie durchkreuzen? Was, wenn er doch noch absagt? Der Militärschlag gegen den Iran am Wochenende könnte ihm einen Grund bieten fernzubleiben – wie schon beim G7-Gipfel vergangene Woche.
Die Bundesregierung erwartet, dass der Irankonflikt die Gespräche am Rande des Gipfels dominieren wird. Offiziell werde der neue Nahostkrieg allerdings nicht auf der Agenda stehen, sagte ein deutscher Spitzenbeamter. Die USA hatten in der Nacht zu Sonntag 14 bunkerbrechende Bomben auf die iranischen Atomanlagen in Natans, Isfahan und Fordo abgeworfen. Am Montagabend reagierte Teheran mit einem Raketenangriff auf die US-Basis al-Udeid im Golfstaat Katar.
Der US-Alleingang könnte die sorgsam gepflegte Fassade der Einigkeit auf dem Gipfel ruinieren. Denn die Europäer bevorzugen Verhandlungen, um Iran von seinem Atomprogramm abzubringen. Die Sorgen vor Vergeltung und einer Eskalation des Krieges seien „enorm“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag. „Insbesondere eine Schließung der Straße von Hormus durch den Iran wäre extrem gefährlich und für niemanden gut.“
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot warnte die USA und Israel vor Versuchen, das Regime in Teheran von außen zu stürzen. Pläne für einen Machtwechsel „durch Bomben“ seien „illusorisch und gefährlich“, sagte er. Es sei Sache der iranischen Bevölkerung, zu entscheiden, wann sie eine neue Regierung wolle. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte, eine Verhandlungslösung sei „dringender denn je“.
Trump wiederum hält von den diplomatischen Bemühungen der Europäer nicht viel. „Iran will nicht mit Europa sprechen. Sie wollen mit uns sprechen. Europa kann dabei nicht helfen“, sagte er zuletzt.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reiste am Montag nach Moskau, wo der russische Präsident Wladimir Putin ihm seine Unterstützung versicherte. Russland und der Iran hatten im Januar eine strategische Partnerschaft abgeschlossen, die allerdings keine Beistandspflicht im Falle eines Angriffs beinhaltet. Putin verurteilte den US-Militärschlag als „unbegründet“, kündigte aber keine Konsequenzen an.