Gastkommentar: Die Bundesnetzagentur wird die Energiewende beschleunigen
Barbie Haller ist Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur. Klaus Müller ist Präsident der Bundesnetzagentur.
Der Ausbau der Stromnetze ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Die Leitungen transportieren den Strom vom Ort der Produktion zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Bundesnetzagentur ist für die Genehmigung der Höchstspannungsleitungen zuständig, wenn sie Ländergrenzen überqueren. Das sind zurzeit 7400 Kilometer.
Gemessen an Zielen kam der Ausbau in den vergangenen Jahren nicht schnell genug voran. Es liegt eine große Verantwortung bei uns, die notwendigen Prozesse zu beschleunigen, wo und wie wir es können.
Schon im Jahr 2022 hat sich hier viel getan. Neue gesetzliche Regelungen sorgen für beschleunigte Genehmigungsverfahren. In diesen Verfahren schlagen Behörden oder die Bürgerinnen und Bürger häufig viele Alternativen für den Verlauf einer Trasse vor, etwa um ein Wohngebiet zu umgehen oder ein Naturschutzgebiet zu schonen.
Es erfordert viel Zeit und Aufwand, diese Alternativen zu untersuchen. Wenn jedoch im Umfeld der geplanten Trasse bereits eine Leitung verläuft, ist es häufig am schonendsten, die neue Leitung entlang dieser Bestandsleitung zu planen. Dieses sogenannte Bündelungsgebot hat der Gesetzgeber im Juli 2022 als Grundsatz verankert. Die Prüfung von Alternativen wird zukünftig also weniger Zeit fressen.
Die Bundesnetzagentur hat außerdem die Möglichkeit erhalten, auch für Neubauvorhaben ohne Nutzung vorhandener Leitungen auf die bisher notwendige „Bundesfachplanung“, ein zeitaufwendiges und beteiligungsintensives Planungsverfahren, zu verzichten. Wir können stattdessen auf der Grundlage von bereits vorhandenen Daten „Präferenzräume“ erstellen.
Damit sparen wir mehrere Jahre Zeit ein, die die Bundesfachplanung sonst benötigen würde. Die konkrete Planung des Trassenverlaufs findet dann innerhalb der Präferenzräume statt.
Seit März 2023 kann die Bundesnetzagentur einen vorzeitigen Baubeginn genehmigen
Vor dem eigentlichen Bau von Leitungen sind manchmal Arbeiten notwendig, die lange dauern oder die nur in bestimmten Zeiten stattfinden können. Dies ist etwa bei der Vorbereitung von Ausgleichsflächen für Amphibien oder Rastvögel der Fall.
Die möglichen Zeitfenster können je nach Art nur einmal im Jahr gegeben sein. Verpasst man die, verzögert sich der Bau ebenfalls um ein Jahr. Seit März 2023 kann die Bundesnetzagentur nun auf Antrag der Übertragungsnetzbetreiber einen vorzeitigen Baubeginn genehmigen, wenn eine spätere Baugenehmigung wahrscheinlich ist. Besonders bei sehr komplexen Verfahren kann das eine große Zeitersparnis bringen.
Die genaue Beobachtung, etwa von Vogelarten, dauert im Schnitt ein Jahr. Oft haben wir aber bereits zuverlässige Daten, sodass wir auch ohne neue Beobachtungen über belastbare Abschätzungen der Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt verfügen.
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Wenn erneute Untersuchungen also wegfallen, sparen wir enorm viel Zeit. Seit Anfang 2023 können wir uns für neue Bauvorhaben, die bereits eine Strategische Umweltprüfung durchlaufen haben, auf die vorliegenden Daten stützen.
Natürlich müssen die Netzbetreiber auch zukünftig Maßnahmen für gefährdete Tierarten ergreifen, um den Schutz der Tiere zu garantieren. Ein wirkungsvoller Naturschutz bleibt also gewahrt.
Wir bearbeiten im Moment viele Genehmigungsverfahren für Leitungsvorhaben, jeweils in unterschiedlichen Phasen. Wir stehen in engem Austausch mit den Netzbetreibern, wie wir mit den neuen Möglichkeiten die Verfahren maximal beschleunigen können.
Manchmal ist es sinnvoll, die bereits laufenden Verfahren nach den alten Regelungen zu führen. Ein Umschwenken auf die neuen Regelungen würde hier nicht mehr zu einer Beschleunigung, sondern zu einer Verzögerung führen, weil viele Untersuchungen bereits abgeschlossen sind.
Gründliche Verfahren sind wichtig für eine starke Demokratie
Aber mit jedem weiteren Genehmigungsverfahren werden wir schneller und das wird in den kommenden Jahren sichtbar werden. Bis Ende Juni 2023 haben wir für 470 Kilometer das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen und damit eine Genehmigung zum Bau erteilt. Ende 2024 werden es voraussichtlich insgesamt über 2800 und Ende 2025 etwa 4400 genehmigte Kilometer sein.
Der neue gesetzliche Rahmen transportiert eine klare Botschaft: Gründliche Verfahren, so mühsam sie auch erscheinen, sind wichtig für eine starke Demokratie. Sie sorgen für Teilhabe und in diesem Fall für den Schutz von Mensch, Natur und Umwelt.
Die Autoren: Barbie Haller ist Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur. Klaus Müller ist Präsident der Bundesnetzagentur.
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Erstpublikation: 18.07.2023, 04:27 Uhr.
