Gastkommentar: Die Regierung ist weder Verleger noch Unternehmer

Nein, die Exekutive macht es uns Staatsbürgern in diesen Tagen nicht leicht. Wir Deutschen neigen ja dazu, lange durchzuhalten und darauf zu vertrauen, dass die Regierenden zumindest annähernd schaffen, was sie versprechen. Aber das ist nun vorbei: Die Realität Ende März 2021 ist ein uns alle in dieser Dimension überraschendes Staatsversagen. Bleischwer lastet die Unfähigkeit der Exekutive, die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen, auf dem Gemüt der Menschen.

Die Unruhe in der Gesellschaft ist besorgniserregend, die Frustration der Wirtschaft wächst rasant. Die langjährige Kanzlerschaft von Angela Merkel dürfte in düsteren Farben enden, untermalt von tiefen Moll-Tönen. Nein, der Staat macht seinen Job nicht gut.

Woher also nimmt er sich gerade jetzt das Recht, immer tiefer in Bereiche des Gemeinwesens einzudringen, die in unserer Demokratie aus gutem Grund staatsfern sind? Das freie, pluralistische, weltoffene, wirtschaftlich und politisch starke Deutschland ist zu einer der führenden Volkswirtschaften der Welt geworden, weil es eine klare Aufgabenverteilung von Staat und Gesellschaft gibt. Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit und Rechte des Volkes zu schützen.