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Gastkommentar Nicht Lockerungen müssen begründet werden, sondern die Fortdauer der Beschränkungen

Es ist problematisch, dass Bund und Länder zäh am Lockdown festhalten, nachdem alle Fakten auf dem Tisch liegen. Dieser hat keinen nachweislichen Nutzen.
  • Stefan Homburg
05.05.2020 - 15:24 Uhr 1 Kommentar
Mag man streiten, was die Politik im März wusste, als sie Grundrechte einschränkte und die deutsche Volkswirtschaft schweren Belastungen aussetzte. Quelle: dpa
Coronavirus - Gastronomie

Mag man streiten, was die Politik im März wusste, als sie Grundrechte einschränkte und die deutsche Volkswirtschaft schweren Belastungen aussetzte.

(Foto: dpa)

Nachdem Deutschland lange über die Gefährlichkeit des Coronavirus und den Lockdown gestritten hat und darüber Freundschaften und Familien zerbrochen sind, ist es an der Zeit, wichtige neue Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, die eine Versöhnung ermöglichen. Neuerdings veröffentlicht das Statistische Bundesamt die deutschen Sterbefälle taggenau mit nur geringem Zeitverzug.

Im Jahre 2019 schwankten die gesamten Sterbefälle, die alle Krankheiten und sonstigen Todesursachen einschließen, zwischen gut 2.000 und gut 3.000 Personen täglich. Dabei fiel die erste Sterblichkeitsspitze mit der üblichen winterlichen „Grippewelle“ zusammen, die zweite Sterblichkeitsspitze mit der Hitzewelle Ende Juli 2019. Beide Ereignisse stellten für die meisten Menschen keine Gefahr dar, setzen Alten und Schwerkranken aber stark zu und konnten im Einzelfall tödlich wirken.

Interessant sind die Sterbefälle des Jahres 2020 bis zum 5. April. Diese lagen im Februar leicht unter und im März leicht über den Vorjahreswerten. Die Spitze am 2. April erreichte bei weitem nicht die Wirkungen der Hitzewelle im Sommer 2019, und der Effekt ist so gering, dass er normalerweise völlig unbemerkt geblieben wäre.

Zwischen Anfang März und Anfang April erhöhte sich die Zahl der täglich Versterbenden mit positiver Coronadiagnose von 0 auf 169. Auf die Gesamtzahl der täglichen Sterbefälle hat dies keine Wirkung gehabt. Die sichtbaren Schwankungen der Gesamtsterbefälle, Ergebnis einer komplexen nichtlinearen Dynamik, wirken wie zufällig.

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    Modellrechnungen des Bundesinnenministeriums folgend wären die Sterbefälle durch Corona um rund 30.000 Personen pro Tag heraufgeschnellt, statt im üblichen Schwankungsbereich zu verbleiben.

    Diese Werte hätten das Gesundheitssystem fraglos überlastet, doch widersprach diese Modellrechnung den seinerzeit schon beobachtbaren rückläufigen Zahlen in China und Südkorea und ebenso einer Mitte März erschienenen wissenschaftliche Studie, die das Virus als weniger gefährlich einstufte.

    Waren die Kontaktbeschränkungen unverhältnismäßig?

    Daten und Studie legten die Vermutung nahe, dass Coronawellen sozialmedizinisch den bekannten Grippewellen ähneln, obwohl die damit zusammenhängenden Erkrankungen im individuellen Fall natürlich schwerwiegend und tragisch verlaufen können. Aus diesem Blickwinkel waren die von Bund und Ländern verhängten umfangreichen Kontaktbeschränkungen unverhältnismäßig.

    Könnten die Befunde des Statistischen Bundesamtes, die nun die Panik beseitigen dürften, Folge des Lockdown sein? Das ist nicht denkbar, weil die Atemwegsinfektionen insgesamt, unter Einschluss von Corona, schon Ende Februar zurückgingen, wie Zahlen des Robert Koch-Instituts zeigen.

    Damals feierte man noch fröhlich Fasching. Als die Absage von Großveranstaltungen am 9. März und der Lockdown am 23. März folgten, war die Infektionswelle schon auf dem Rückzug und waren die meisten Infektionen bereits erfolgt.

    Schweden, Südkorea und Taiwan unterstreichen diese Beobachtungen, da sie auf drastische Zwangsmaßnahmen verzichteten und statt dessen auf Eigenverantwortung ihrer Bürger setzten. Die Weltgesundheitsorganisation erwägt übrigens, Schweden zum weltweiten Vorbild eines rationalen Umgangs mit Corona zu erklären.

    Mag man streiten, was die Politik im März wusste, als sie Grundrechte einschränkte und die deutsche Volkswirtschaft schweren Belastungen aussetzte. Viel problematischer ist, dass Bund und Länder jetzt, nachdem alle Fakten auf dem Tisch liegen, zäh am Lockdown festhalten, obwohl dieser keinen nachweislichen Nutzen hat und vielen Bürgern enorme materielle und immaterielle Schäden zufügt.

    Nicht Lockerungen sind begründungspflichtig

    Es ist abwegig, wenn neuerdings jeder Lockerungsschritt einer Rechtfertigung bedarf. Diese Logik kehrt die wirkliche Beweislast um: Nicht Lockerungen sind begründungspflichtig, sondern die Fortdauer der Beschränkungen.

    Die medizinisch fragwürdige Maskenpflicht eskaliert den von der Politik eingeschlagenen Irrweg, da sie lediglich den Fortbestand eingebildeter Gefahren sichert und von weiten Teilen der Bevölkerung als Schikane wahrgenommen wird, wenn nicht gar als Mittel, die Akzeptanz befürchteter Schritte wie Zwangstests und Zwangsimpfungen auszuloten.

    Wen die hier dokumentierten Fakten überzeugen, sollte zuversichtlich in die Zukunft blicken und Abgeordnete informieren, damit die Beschränkungen nicht schrittweise aufgehoben werden, sondern allesamt und sofort. Jeder weitere Tag im Lockdown ist einer zu viel.

    Der Autor Professor Stefan Homburg ist Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Universität Hannover.

    Mehr: Die Öffnungsstrategie braucht Pragmatismus statt Ideologie. Wie kann eine schrittweise Öffnung gelingen? Ideologie darf keine Rolle spielen. Es braucht eine gesunde Mischung.

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    1 Kommentar zu "Gastkommentar: Nicht Lockerungen müssen begründet werden, sondern die Fortdauer der Beschränkungen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich verstehe den Satz "Dieser hat keinen nachweislichen Nutzen" nicht.

      Es gibt doch eine sehr starke Korrelation der Maßnahmen und der Verbreitungsgeschwindigkeit, oder habe ich das was falsch Verstanden?

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