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Gastkommentar Nord Stream 2: Immer neue Sanktionen treffen den exportorientierten deutschen Mittelstand

Der Streit um die Ostseepipeline ist eskaliert. Dabei zeigt der Fall Nord Stream 2 die ganze Widersinnigkeit von Wirtschaftssanktionen, findet Oliver Hermes.
11.02.2021 - 15:15 Uhr 6 Kommentare
Oliver Hermes ist Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Quelle: www.ost-ausschuss.de [M]
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Oliver Hermes ist Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

(Foto: www.ost-ausschuss.de [M])

Seit Monaten wehen heftige politische und mediale Stürme über die noch unvollendete Erdgaspipeline Nord Stream 2 hinweg, die von sechs Unternehmen aus Russland, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich finanziert wird und künftig russisches Gas auf den europäischen Markt transportieren soll. Die US-Regierung unter Donald Trump verhängte noch kurz vor ihrem Ausscheiden Sanktionen gegen das Projekt.

In Europa werden diese US-Eingriffe in die EU-Souveränität zwar abgelehnt, gleichzeitig fordern europäische Kritiker der Pipeline jetzt aber einen Baustopp, um damit auf die Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu reagieren.

Dabei zeigt gerade der Streit über die Ostsee-Pipeline wie in einem Brennglas die ganze Widersinnigkeit von Wirtschaftssanktionen: Diese führen häufig dazu, dass das sanktionierte Land sich anderen Partnern zuwendet. So hat Russland längst damit begonnen, sein Gas verstärkt nach China zu verkaufen.

Mit einer schwindenden Abhängigkeit Russlands vom europäischen Markt gehen auch unsere Bindungen und Einflussmöglichkeiten weiter verloren. Immer neue Sanktionsrunden gefährden zunehmend die Freiheit und das Funktionieren der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und damit gerade den exportorientierten deutschen Mittelstand.

Und dies alles mit höchst zweifelhaften Erfolgsaussichten: Wirtschaftssanktionen erreichen fast nie das intendierte Ziel und treffen selten die Elite des sanktionierten Landes, sondern meist dessen Bevölkerung. Daraus resultiert häufig eine „Wagenburgmentalität“, eigene Versäumnisse werden „äußeren Feinden“ angelastet.

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Vor allem aber: Wirtschaftssanktionen schaden in der Regel der eigenen Wirtschaft mindestens ebenso sehr wie dem sanktionierten Land. Schließlich beruhen Handelsbeziehungen auf gegenseitigem Nutzen. Im Fall von Nord Stream 2 würden die Europäer einen Stopp mit einer größeren Umweltbelastung, einer geringeren Versorgungssicherheit und höheren Energiekosten bezahlen.

Selbst wenn der europäische Erdgasverbrauch nach dem Kohle- und Atomausstieg nicht steigen sollte, müsste die 2022 auslaufende niederländische Gasförderung kompensiert werden. Dann etwa mit teurerem Flüssiggas? Dessen Umweltbilanz bleibt wegen der Schiffstransportwege und der aufwendigen Kühlung und Verflüssigung umstritten.

Umweltaspekte sprechen für Nord Stream 2

Im Falle US-amerikanischen Gases sind die Folgen des Fracking-Verfahrens zu berücksichtigen. Gerade die Umweltseite spricht für Nord Stream 2: Gegen den Austritt von Gas ist diese moderne Pipeline besser geschützt als ältere Pipelines. Und dank des modernen Stahls kann Nord Stream 2 sogar bis zu 70 Prozent mit Wasserstoff gefüllt werden.

Die gegenwärtige Kältewelle lässt momentan den Füllstand der deutschen Gasspeicher sinken und unterstreicht die Bedeutung einer verlässlichen Gasversorgung. Gerade auf dem Wärmemarkt spielt Gas eine wachsende Rolle. Nord Stream 2 ist der direkteste Weg zu den Feldern in Nord-Sibirien und damit ein wichtiger Baustein zur Sicherung der deutschen und europäischen Gasversorgung.

Für den Industriestandort Deutschland wäre es fatal, jetzt auch noch günstiges Pipelinegas künstlich zu verknappen, bevor Alternativen zur Verfügung stehen. Die Folgen wären überhöhte Gas- und Strompreise für die Verbraucher und der Verlust von Arbeitsplätzen. Wer die deutsche Wirtschaft schwächt, trifft am Ende auch die EU: Wo sollen denn die Steuereinnahmen für die Corona-Rettungspakete und wo die Investitionen für den Green Deal sonst herkommen?

Politiker, die gültige Baugenehmigungen für Nord Stream 2 und damit Rechtsgrundsätze der politischen Großwetterlage unterordnen, begeben sich auf dünnes Eis und riskieren milliardenschwere Schadensersatzforderungen – übrigens auch aus Russland. Die Bundesregierung tritt deshalb aus einer klugen Abwägung heraus für die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 und gegen eine Politisierung europäischer Regeln ein.

Sanktionsdruck ist völkerrechtswidrig

Mit der neuen Regierung Biden in den USA gibt es eine Chance, den völkerrechtswidrigen Sanktionsdruck zu überwinden und eine Lösung für die Ukraine zu finden, sollte diese finanzielle Einbußen erleiden. Auch nach dem Auslaufen des Gastransitvertrages Ende 2024 bleibt das Land dank seiner riesigen Speicher eine unverzichtbare europäische Reserve.

Außerdem bietet sich Europas größter Flächenstaat als Produzent von Wasserstoff und grünem Strom an und sollte integraler Bestandteil des Green Deals werden. Wertschöpfungsketten im eigenen Land anstelle russischer Transitalimente – dies wäre die nachhaltigere Wirtschaftsperspektive für die Ukraine. Die deutsche Wirtschaft steht hier für intensive Kooperationen bereit.
Der Autor ist Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

Mehr: Deutsche Gasspeicher sind so leer wie seit Jahren nicht mehr.

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6 Kommentare zu "Gastkommentar : Nord Stream 2: Immer neue Sanktionen treffen den exportorientierten deutschen Mittelstand"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • - Nachtrag -

    Sowohl die transatlantischen, wie die EU-"Partner", wie auch die mächtigen Landsleute in Politik und Medien stört es dagegen nicht im geringsten, wenn "wir" (ich jedoch nicht!!) Geschäfte mit einem tatsächlich menschenverachtenden Regime wie etwa dem in Saudi-Arabien machen.

  • @ Roland Kemmerer
    "Niemand geht es darum das Verhältnis zu Russland zu verbessern."

    Wenn eine Volkswirtschaft - noch, aber nicht mehr lange - Weltklasse-Endprodukte herstellt und eine andere Volkswirtschaft die für die Herstellung dieser Endprodukte benötigten Rohstoffe besitzt, dann sind sie die nahezu idealen Handelspartner. Gemeinsam wären sie also fast unschlagba r- und genau das ist letztendlich die eigentliche Ursache dafür, weshalb die transatlantischen und EU-"Partner" ein inniges Verhältnis zu Russland sabotieren- wie auch mächtige eigene Landsleute in Politik und Medien, die im Interesse dieser "Partner" agieren.

  • Die Nordstream 2 sollte endlich fertig gestellt werden! Wieviel Erdgas Deutschland bis 2030 bzw. danach wirklich noch braucht, bleibt abzuwarten, Nach Abschalten von allen Alternativen wie Kohle / Atom sollte auf jeden Fall noch etwas vorhanden sein, was zuverlässig alternativ weiterhin zur Verfügung steht bei relativ günstigen Umweltwerten. Nordstream 2 wurde legal genehmigt und auch von westlichen Firmen im Vertrauen auf diese Genehmigungen viel Geld investiert haben. Wer bei Abschreibungen dieser Investitionen nach Rechtslage dafür aufzukommen hat, ist auch klar - aber nicht Herr Putin.

  • Leider sieht sich das Projekt Nord Stream 2 mit sehr vielen Opponenten konfrontiert - und das mit sehr unterschiedlichen Beweggründen:
    solchen in Deutschland und Europa, die grundsätzlich moral-gesteuerte Politik über interessen-gesteuerten Politik setzen;
    solche, die die Gaszufuhr aus politischen Gründen begrenzen wollen, um alternative Energieerzeugung zu erzwingen (die Grünen);
    solche, die ihr Flüssiggas konkurrenzfähig machen wollen (die USA);
    solche, die sich zum Gasverteiler-Zentrum für Europa entwickeln wollen (Polen) und die NS 2 dabei stört;
    solche, die Transit-Gebühren verlieren (Ukraine)
    und andere aus anderen Gründen.
    Niemand geht es darum das Verhältnis zu Russland zu verbessern.

    Egal, was die Investoren machen, sie werden immer einige (oder alle) dieser Opponenten gegen sich haben; da bleibt nur zu hoffen, dass es in der Politik noch genug Standhafte gibt, die sich nicht beirren lassen.

  • Immer wieder die gleiche Leier von den Sanktionen, die nichts bringen.
    Die westlichen Sanktionen, so sie denn konsequent umgesetzt würden, tuen Russland schon weh.
    Den Gas Deal mit China als Erfolg zu verkaufen, zeigt schon wohin, argumentativ, die Reise gehen soll.
    China hat Russland über den Tisch gezogen, mehr nicht. Russland brauchte damals den Deal um aussenpolitisch zu zeigen, dass man Europa nicht braucht. China hat es dankend angenommen.
    Ob wir eine Verknappung der Gasmenge haben, bzw. die vorhandenen Gasleitungen nicht reichen, muss noch bewiesen werden. Jedenfalls werden Neubauten heutzutage immer weniger mit Gas- Heizungen angeschlossen.
    Man nennt das Wärmewende 2030.
    Abgesehen davon ist es meiner Meinung nach fragwürdig, mit offensichtlich nicht gerade freundlich gesinnten Menschen Geschäfte zu machen. Im Gespräch mit Russland bleiben, sicherlich. Alles akzeptieren widerspruchslos, sicher nicht.
    Nord-Stream2 ist und bleibt ein Spaltpilz für Europa.
    Schade, dass das unser Bundespräsident anders sieht, wie so viele in der SPD.

  • Sehr geehrter Herr Oliver Hermes,
    herzlichen Dank für die ausgezeichnete Analyse!

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