Gastkommentar: Philipp Welte: Der Staat darf die freie Presse nicht untergraben
Der Autor ist Vizepräsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und Burda-Vorstand.
Corona macht vieles möglich. Aber auch ordnungspolitisch Unmögliches? Im Kampf gegen die Pandemie hat sich unsere Exekutive Respekt und Achtung verdient. Aber unsere Demokratie hat Wachsamkeit verdient. Und da schrillten letzte Woche die Alarmglocken, als der Gesundheitsminister einen fatalen Pakt mit Google bekanntgab: in den Räumen der Bundespressekonferenz, Seite an Seite mit dem Europachef des US-Monopolisten.
Das Ministerium hat mit Google ausgehandelt, dass Menschen, die im Netz nach Gesundheitsinformationen suchen, ab sofort prioritär auf ein redaktionelles Medienprodukt des Ministeriums verlinkt werden. Unterstützt von einem der mächtigsten Konzerne, die es jemals auf diesem Planten gegeben hat, greift ein staatliches Exekutivorgan massiv in das Prinzip der Freiheit der Medien und Meinungsbildung ein und lässt sich von Googles Algorithmen zur automatischen Nummer 1 bei der Suche nach Gesundheitsthemen machen.
Wenig überraschend hat das einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Es ist ein Präzedenzfall, der weder mit den Grundsätzen des freiheitlichen Marktes noch mit denen unserer freiheitlichen Demokratie vereinbar ist. Zwei Punkte sind relevant:
