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GastkommentarWas Deutschland im Umgang mit der AfD von anderen lernen kann

Die Annäherung an Rechtsradikale hat diese in anderen EU-Ländern zur stärksten Kraft gemacht. Deutsche Parteien sollten deshalb wieder ihre eigenen Themen setzen, mahnt Kai Arzheimer. 04.03.2025 - 11:03 Uhr Artikel anhören
Kai Arzheimer ist Politikwissenschaftler an der Universität Mainz. Foto: Imago, Universität Mainz

Das Wahlergebnis der AfD zeigt auf den ersten Blick eine Spaltung Deutschlands in Ost und West: In allen ostdeutschen Flächenländern erreichte die Partei mehr als 30 Prozent der Zweitstimmen, in den absoluten Hochburgen sogar zwischen 43 und 47 Prozent.

Trotzdem führen die Wahlkarten, auf denen die Ex-DDR blau, die alte Bundesrepublik samt Berlin im Wesentlichen schwarz und rot erscheint, in mehrfacher Hinsicht in die Irre. Erstens sind die fünf ostdeutschen Flächenländer zwar groß, aber dünn besiedelt, und ihre Bevölkerung schrumpft. Aktuell lebt dort nur noch ein Sechstel der Wahlberechtigten.

Das ändert nichts daran, dass die AfD in weiten Teilen der früheren DDR eine hegemoniale Stellung erreicht hat, bedeutet aber auch, dass trotzdem nur ein gutes Viertel der AfD-Stimmen von dort kommt.

Zweitens ist der Anteil des Ostens am AfD-Ergebnis sogar geschrumpft (von einem Drittel bei der Wahl 2021), weil die Partei im alten Westen von einem sehr viel niedrigeren Ausgangsniveau kommend proportional stärker hinzugewonnen hat.

In sämtlichen westdeutschen Bundesländern konnte die AfD ihr Ergebnis von 2021 mindestens verdoppeln. Und drittens liegen die Anteile vor allem in kleineren westdeutschen Gemeinden punktuell teils noch deutlich höher. Der AfD-Erfolg von 2025 ist also keineswegs ein rein ostdeutsches Phänomen.

Das Thema Migration im Wahlkampf hat der AfD geholfen

Möglich wurde er ersten Analysen zufolge auch durch die Zugewinne bei den Jung- und Erstwählenden, einer Gruppe, in der die AfD in der Vergangenheit eher schwach abgeschnitten hat.

Nun erzielt sie dort zumindest durchschnittliche Werte. Auffällig ist dabei, dass die Partei vor allem bei jungen Männern beliebt ist, während sie von jungen Frauen klar abgelehnt wird. Dies deckt sich aber weitgehend mit dem Bild in der Gesamtbevölkerung: Auch dort kommen, wie schon in der Vergangenheit, auf eine AfD-Wählerin in etwa zwei AfD-Wähler. Das Wahlergebnis zeigt deshalb auch eine Spaltung zwischen den Geschlechtern und eine zwischen den Zufriedenen und denen, die sich abgehängt fühlen.

Denn auch am übrigen sozio-strukturellen Profil (eher mittlere bis niedrige Bildung, eher Mitglieder der Arbeiter- oder unteren Mittelschicht) und der Weltsicht der AfD-Wählenden (Migration als Bedrohung, große Zukunftssorgen) hat sich nichts geändert.

Zu erklären sind die starken Zugewinne deshalb vor allem dadurch, dass das Thema Migration anders als 2021 wieder relativ weit oben auf der Agenda steht und im Wahlkampf bis in den linken Bereich des politischen Spektrums ausschließlich als Problem der inneren Sicherheit gerahmt wurde.

Speziell Union und FDP haben überdies durch die Übernahme von AfD-Forderungen und -Formulierungen und zuletzt auch durch die gemeinsame Abstimmung im Bundestag dazu beigetragen, die AfD weiter zu normalisieren und so für mehr Menschen wählbar zu machen.

Selbst anderen Rechtsaußen in der EU ist die AfD zu radikal

Holt Deutschland damit schlicht eine Entwicklung nach, die in unseren Nachbarländern (unter anderem in Österreich und den Niederlanden) schon vor Jahrzehnten begonnen hat? Rechtsradikale Parteien können dort schließlich seit den 1990er-Jahren Erfolge feiern.

Anders als offen rechtsextreme Akteure fordern sie nicht die völlige Abschaffung der Demokratie. Ihr Fernziel ist nicht die klassische Diktatur, sondern Viktor Orbans „illiberale Demokratie“: ein System, in dem sie die demokratischen Institutionen so weit ausgehöhlt haben, dass sie dauerhaft herrschen können.

Dies ist für sich genommen schon problematisch genug, aber die AfD unterscheidet sich noch einmal deutlich von ihren Schwesterparteien im Ausland. Diese bemühen sich zusehends um ein moderateres Auftreten, um für breitere Schichten wählbar zu sein, und scheuen aus dem gleichen Grund allzu offensichtliche Berührungspunkte mit dem Rechtsextremismus.

Die AfD hingegen bewegt sich in die umgekehrte Richtung. Die von Björn Höcke angeführte völkisch-nationalistische Fraktion dominiert seit spätestens 2017 die Partei. Sie gilt als gesichert rechtsextrem, und die Partei als Ganzes ist ein rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ – eine Einschätzung, die mehrfach gerichtlich bestätigt wurde.

Selbst anderen rechtsradikalen Parteien im Europaparlament ist die AfD zu extrem geworden. Als vor einem Jahr die Pläne zur „Remigration“ von nicht hinreichend „assimilierten“ Staatsbürgern bekannt wurden und der Spitzenkandidat zum Wahlkampfabschluss die Waffen-SS verharmloste, schlossen sie die AfD aus ihrer Fraktion aus. Solche Ideen sind selbst für Marine Le Pen und die anderen Mitglieder der „Patrioten“-Gruppe im Europaparlament inakzeptabel.

Wie also sollen die demokratischen Parteien in Deutschland auf den Wahlerfolg der AfD reagieren? In den Nachbarländern hat die Strategie der verbalen und inhaltlichen Annäherung an die Rechtsradikalen diese zur stärksten Kraft gemacht, und die bürgerliche Rechte verkümmert. Aus diesen Fehlern kann man lernen.

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Noch sehen rund drei Viertel der Wahlberechtigten die AfD als eine in Teilen rechtsextreme Partei, die für sie nicht wählbar ist. Noch haben Deutschlands demokratische Parteien die Möglichkeit, ihre eigenen Themen – Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik – wieder auf die Agenda zu setzen, statt sich von der AfD in einen Wettbewerb um die schrillsten Parolen treiben zu lassen, den sie nicht gewinnen können. Die Chance ist da, aber sie muss jetzt ergriffen werden.

Der Autor: Kai Arzheimer ist Politikwissenschaftler an der Universität Mainz.

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