Kommentar: Der Abgrenzungskurs gegen die AfD ist krachend gescheitert
Wer jetzt nicht aufwacht, darf sich nicht wundern, wenn die AfD bei der nächsten Bundestagswahl die Union überholt. Die Zahlen dieser Wahl sind eine überdeutliche Warnung. Die AfD hat ihr Ergebnis von 2021 verdoppelt und liegt jetzt bei 20,8 Prozent. Im Osten ist die Situation noch krasser.
Dort liegt die Partei in allen Flächenländern weit vor der politischen Konkurrenz. In Thüringen erreichte die in Teilen rechtsextreme Partei fast 40 Prozent.
So bitter es ist: Die AfD hat in Ostdeutschland endgültig den Status einer Volkspartei erreicht. Das hat sich übrigens schon länger abgezeichnet. Zum Beispiel im vergangenen Jahr, als die Partei bei der Europawahl und mehreren Landtagswahlen im Osten abräumte.
Entrüstung allein reicht nicht aus
Deshalb hilft es wenig, das immergleiche Ritual zu wiederholen und das Erstarken der AfD ganz furchtbar zu finden. Sicher, man kann das Ergebnis als einen „großen Schock“ beschreiben, wie das ein CDU-Spitzenfunktionär getan hat. Aber schockierend ist das immer bessere Abschneiden der AfD schon die vorigen Jahre gewesen.
Eine wirkliche Antwort der anderen Parteien auf diese Entwicklung blieb aus. Ebenso wenig eine Idee, wie dem starken Zulauf zur AfD wirksam begegnet werden kann. Eine Gegenstrategie ist aber mehr als überfällig, will man nicht hinnehmen, dass sich die Partei mehr und mehr etabliert und normalisiert.
Koalitionsbildung: Kein Dauerstreit und Grabenkämpfe
Es steht sehr viel auf dem Spiel. Alice Weidel und Co. haben nämlich schon das nächste Ziel im Blick: bei der nächsten Wahl stärkste Kraft zu werden.
Für die Parteien der Mitte wird es nun darauf ankommen, in den nächsten vier Jahren genau das zu verhindern. Erste Voraussetzung sollte sein, eine Koalition zu bilden, die nicht gleich in Dauerstreit und Grabenkämpfen versinkt – so, wie das die Ampel vorgemacht hat. Positiv ist schon mal, dass es mit Schwarz-Rot für ein Zweierbündnis reichen wird.