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Gastkommentar Wir brauchen digitale Souveränität

Wenn Europa seine Werte wie Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte leben will, darf es sich nicht weiter in die technologische Abhängigkeit von Ländern wie China begeben.
09.09.2020 - 15:18 Uhr Kommentieren
Gyde Jensen ist Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Manuel Höferlin ist Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda sowie digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Quelle: dpa
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Gyde Jensen ist Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Manuel Höferlin ist Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda sowie digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

(Foto: dpa)

Ob Tiktok oder Amazon: Wenn wir digital unterwegs sind, passiert das überwiegend mit und auf Produkten von US-amerikanischen oder asiatischen Anbietern. Diese werden unseren europäischen Ansprüchen an Datensicherheit, Selbstbestimmung oder den Schutz der Persönlichkeit viel zu selten gerecht.

Trotzdem findet Europa im digitalen Systemwettbewerb bisher kaum statt. Zwar hätte Gaia-X das Potenzial, den Weg Europas in die digitale Unabhängigkeit zu ebnen. Doch das Projekt wird bisher politisch viel zu klein gedacht: Wir Freien Demokraten wollen Gaia-X als digitales Ökosystem aufbauen – als Infrastruktur für Plattformen und für Dienste aus Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung.

Denn eines ist klar: Wenn wir in einer zunehmend digitalisierten und datengetriebenen Welt unsere europäischen Werte wie Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte leben wollen, dann dürfen wir uns nicht weiter in Abhängigkeiten von Ländern begeben, die diese Werte viel zu oft mit Füßen treten: Globale Player wie China – aber etwa auch Russland und die Türkei – zwingen uns dazu, Wirtschaftspolitik, eine wertebasierte Außenpolitik und Diplomatie noch integrierter zu denken.

Seit Jahren gilt in dieser Hinsicht das bewährte Credo „Wandel durch Handel“. Im Fall der Volksrepublik China ist diese Strategie aus europäischer Sicht jedoch krachend gescheitert.

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    Der wesentliche Grund dafür liegt im politischen System der Volksrepublik: Dort herrscht die Kommunistische Partei mit einem gigantischen Überwachungsapparat, der dafür sorgt, dass in die Volksrepublik ausschließlich materielle Güter exportiert werden. Meinungen und Ideen, die dem Regime gefährlich werden könnten, kommen nicht durch die Zensurmauer.

    Darüber hinaus werden wir von chinesischer Seite über die Strukturen der dortigen Technologiefirmen und deren Verflechtungen zum Staatsapparat bewusst im Unklaren gelassen. Genau darin liegt übrigens der entscheidende Unterschied zu anderen Hightech-Nationen wie etwa den USA, wo die Unternehmensstrukturen transparent und die Rechtswege bekannt sind.

    Die Kommunistische Partei nutzt digitale Technologien, um die eigene Bevölkerung systematisch auszuspähen, zu überwachen und bei Zuwiderhandlungen zu verfolgen. In China – und seit der Verabschiedung des neuen Sicherheitsgesetzes auch in Hongkong – müssen Aktivisten und Journalisten fürchten, aufgrund ihrer Netzaktivitäten inhaftiert und verurteilt zu werden.

    Auf Technik verzichten

    Bürgern, die zu häufig den Hintereingang benutzen, unterstellt das Regime, etwas zu verheimlichen. Nutzen sie dagegen zu häufig den Vordereingang, kommt die Kommunistische Partei zum gleichen Schluss. Die Perfidie dieses Systems ist ähnlich groß wie die Naivität, die etwa unsere Bundesregierung im Umgang mit der Volksrepublik an den Tag legt.

    Für uns als Freie Demokraten steht fest, dass wir als EU und als Bundesrepublik dazu bereit sein müssen, auf die Nutzung der Technik von Unternehmen zu verzichten, deren Produkte zum Kern von Systemen zur Massenüberwachung und -unterdrückung gehören.

    Die europäische Gemeinschaft hat eine gemeinsame Verantwortung, für die Einhaltung der universellen und unteilbaren Menschenrechte zu sorgen und diese auch im digitalen Raum zu verteidigen.

    Diese Verantwortung endet nicht an der Außengrenze der Europäischen Union, sie gilt weltweit. Es ist deshalb unsere Aufgabe, mittelfristig auf EU-Ebene die Möglichkeit zu schaffen, einstimmig Maßnahmen und eng umfasste Einfuhrbeschränkungen gegen Firmen zu beschließen, die an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen systematisch beteiligt sind, indem sie aktiv und fortwährend an der Aufrechterhaltung eines Systems der Überwachung und Unterdrückung entscheidend mitwirken.

    Es ist selbstverständlich, dass wir uns als Bundesrepublik in der Außen- und insbesondere auch der Außenwirtschaftspolitik eng mit unseren EU-Partnern abstimmen. Außenminister Heiko Maas und Kanzlerin Angela Merkel verstecken sich jedoch viel zu oft hinter der EU, um sich vor komplizierten außenpolitischen Entscheidungen zu drücken.

    Insbesondere gegenüber China hat Deutschland als einer der wichtigsten Wirtschaftspartner aber die Pflicht und die Verantwortung, mit gutem Beispiel voranzugehen und beispielsweise mit einem Ausschluss Huaweis vom 5G-Ausbau eine klare Linie zu ziehen.

    Die Bundesregierung hat jetzt als Inhaberin der EU-Ratspräsidentschaft die Gelegenheit, die Weichen für eine gemeinsame werteorientierte Handels- und Außenwirtschaftspolitik zu stellen, die für dieses Digitalzeitalter tauglich und angemessen ist. Diese Chance muss sie unbedingt nutzen.

    Mehr: Wie die EU sich im Handel besser vor China schützen kann.

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