Neuwahl: Hört auf zu gängeln und sprecht unbequeme Wahrheiten endlich aus
Kriege, Inflation, Klimakrise und eine Regierung ohne Mehrheiten. Wir leben in rauen Zeiten. Die Schlagwörter „Zeitenwende“ und „Wohlstandsverlust“ besetzen die Medien. Doch was bedeutet eigentlich Wohlstand, und was macht ihn aus?
Für mich ist Wohlstand nicht nur das Bankkonto oder der Geldspeicher von Dagobert Duck, sondern die sozial-liberale Marktwirtschaft, für die wir, die Unternehmen, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die damit verbundenen Wertschöpfungsketten stehen. Das ist die Grundlage unseres heutigen Wohlstands und damit unseres Wohlbefindens. Das Fundament dazu besteht aus Demokratie und Freiheit – auf der Basis unseres Grundgesetzes. Wie müssen wir also handeln, damit der jetzt schon fühl- und sichtbare Wohlstandsverlust aufgehalten wird und sich die Lage endlich bessert?
Eine Politik mit dem richtigen Verständnis für soziale Verantwortung wäre wünschenswert
Zunächst brauchen wir verlässliche Bildung, gesellschaftlichen Zusammenhalt mit gegenseitigem Respekt und dem Willen, sich zu engagieren und unsere Freiheit zu verteidigen, in der Heimat und im Ausland. Zudem brauchen wir das richtige Verständnis für soziale Verantwortung und Bürger, die bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen – im Sinne einer starken Demokratie ohne ideologische Scheuklappen.
Paradebeispiel für eine ideologisch getriebene Politik ist die Energiewende: Es wird zwar ein Dach aus Sonne und Wind gebaut, aber die Säulen und Wände, die das Ganze tragen, sind nicht vorhanden. Damit fehlt uns die Energiesicherheit.
Auch politisch getrieben: das Verbrenner-Aus. Statt von Wissenschaft und Forschung zu fordern, CO2-freie Motoren zu entwickeln, setzt man auf E-Mobilität. Wie steht es um Wasserstoff und andere CO2-freie Gase? Die Mobilitätswende gelingt nicht mit dem Verbot von Verbrennern, sondern nur mit einem breit aufgestellten Konzept. Luftverkehr mit Batterien geht nun mal nicht. Kurzum: Wir brauchen eine belastbare Energiepolitik mit Verantwortung für alle Klimathemen, technologieoffen und ideologiefrei.
Das Verteidigen der Schuldenbremse ist richtig und konsequent
Wir benötigen mutige Bürger, Politiker und Parteien, die bereit sind, mal die eigene Meinung zurückzunehmen, sich aber auch als fähig erweisen, Unbequemes durchzusetzen und dafür einzustehen – wie zum Beispiel die Liberalen und deren Festhalten an der Schuldenbremse. Denn diese ist nicht ohne Grund im Grundgesetz verankert – und seine Artikel sind nicht beliebig änderbar.
Wenn man die Büchse der Pandora einmal öffnet, besteht die Gefahr, dass weitere Artikel des Grundgesetzes angetastet werden. Heute geht es um die Schuldenbremse, morgen um die Pressefreiheit, dann das Postgeheimnis – und übermorgen? Das Verteidigen der Schuldenbremse und das Pochen auf Rechtsstaatlichkeit sind richtig und konsequent.
Von der neuen Regierung erwarte ich, dass sie Bürgern und Unternehmern wirklich zuhört, wirtschaftliche Zusammenhänge und Notwendigkeiten versteht und mit dafür sorgt, dass Deutschland wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort wird und nicht ein Wirtschaftsverhinderungsstandort bleibt.
Es muss Schluss sein mit der Regelflut und den Verordnungen wie der Taxonomie der Europäischen Union (EU) oder dem Lieferkettenwahnsinnsgesetz – beides sind wahre Bürokratiemonster, die wirtschaftliches Handeln einschränken. Wir brauchen eine Stärkung des Industriesektors statt fortschreitender Deindustrialisierung. Industrieprodukte schaffen Wertschöpfung, Wertschöpfung generiert Steuereinnahmen und sorgt damit für einen handlungsfähigen Staat.
Nötig ist auch eine viel differenziertere Gestaltung unseres Sozialstaats. Rund 40 Prozent des Bundeshaushalts für Sozialausgaben sind auf Dauer nicht stemmbar.
Ich bin der Meinung, dass wir gerade jetzt liberales, freiheitliches Gedankengut nach vorne tragen müssen. Meinungsvielfalt, Kompetenz und das Aussprechen von unbequemen Wahrheiten sind nötig – nicht nur hinter vorgehaltener Hand –, und zwar von uns Bürgern und allen Parteien.
All das hat mich bewogen, jetzt in die FDP einzutreten und mein CDU-Parteibuch zurückzugeben. Mir persönlich geht es um eine klare Positionierung gegen Ideologien und ein Bekenntnis zu Kompetenz und Transparenz: Parteien, Behörden und Unternehmen brauchen jetzt Fachwissen statt Quoten. Wir brauchen den Mut, uns mit Sach- und Wirtschaftsthemen auseinanderzusetzen – auch wenn sie an manchen Stellen wehtun –, statt uns mit Wohlfühlthemen zu beschäftigen.
Es ist an der Zeit, sich als Bürger und Unternehmer einzubringen. Nur mit viel Eigenverantwortung kann man die Zukunft gestalten. Politische und ideologische Gängelei schafft keine tragfähige Zukunft, sondern verhindert sie.
Die Autorin: Jutta Zülow ist Vorstandsvorsitzende der Zülow AG.