Rentenpolitik: Allein auf Rendite zu setzen ist falsch
Das „Generationenkapital“ soll eine neue, zusätzliche Komponente werden, um die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zu erweitern: Neben Rentenbeiträgen und Zuschüssen des Bundes soll die GRV künftig auch aus Erträgen eines öffentlich-rechtlich verwalteten Fonds finanziert werden. Dies hat zum Ziel, den Anstieg des Rentenbeitragssatzes zu dämpfen, indem in Zukunft Kapitalerträge an die GRV überwiesen werden. Hierzu würde die öffentlich-rechtliche „Stiftung Generationenkapital“ vom Bund Darlehen erhalten, um bis 2036 einen Kapitalstock von 200 Milliarden Euro aufzubauen.
Damit würde das Projekt Generationenkapital weit in die Zukunft weisen: Das heute langfristig angelegte Kapital soll ab Mitte der 2030er-Jahre mit Erträgen die umlagefinanzierte gesetzliche Rente auf eine breitere Finanzierungsgrundlage stellen.
Nachbesserungen für eine Anlagestrategie mit einem Nachhaltigkeitsbekenntnis wären sinnvoll
Wie generationengerecht das Generationenkapital ist, hängt davon ab, nach welchen Kriterien das Kapital angelegt wird. Dass sich der Gesetzentwurf zur Nachhaltigkeit ausschweigt und allein auf Renditeorientierung setzt, ist ein Fehler, den es im parlamentarischen Verfahren auszubessern gelten würde. Denn: Nachhaltigkeit ist gerade für langfristige Geldanlagen ein wertbestimmender Parameter als Ergänzung des magischen Dreiecks des Investierens aus Rendite, Sicherheit und Liquidität.
» Lesen Sie auch: Rentenreformen sind unpopulär – doch es gibt einen Ausweg
Es braucht glaubwürdige und effektive politische Entscheidungen beim Klimaschutz – sonst werden die Freiheits- und Grundrechte von morgen beeinträchtigt, wie das Bundesverfassungsgericht in einem aufsehenerregenden Urteil 2021 beschied. Um Schaden von künftigen Generationen abzuwenden, hat sich die Weltgemeinschaft mit dem Pariser Klimaabkommen schon 2015 dazu verpflichtet, die Erderwärmung zu begrenzen. Das 1,5-Grad-Ziel ist seitdem in aller Munde. Im Pariser Klimaabkommen ist auch explizit vereinbart, die globalen Finanzflüsse mit einer „emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung“ in Einklang zu bringen.
Selbst wenn das Generationenkapital durch das Ampel-Aus infrage steht – es ist sinnvoll, bei der Altersvorsorge auch auf Kapitalerträge zu setzen und neben Rendite auch die Nachhaltigkeit der Geldanlage zu berücksichtigen.
Klimaziele und Geldanlagen des Bundes sollten glaubwürdig in Einklang gebracht werden
Im Rahmen der Sustainable-Finance-Regulierung hat die Europäische Union (EU) klar definierte Mindeststandards für Fonds geschaffen, die mit den Pariser Klimazielen in Einklang stehen. Neben zahlreichen privaten Anbietern haben auch das Land Baden-Württemberg, der schwedische Pensionsfonds Andra AP-fonden (AP2) oder der französische Pensionsfonds Ircantec ihre Anlagen bereits an solchen Kriterien ausgerichtet. Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung empfiehlt bei Kapitalanlagen der öffentlichen Hand prinzipielle Ausschlüsse insbesondere im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen.
Mit Auflage des Generationenkapitals ist die öffentliche Hand im Bund nun prominent auf die Probe gestellt: Wie hält sie es mit den selbst gesteckten Klimazielen und mitbeschlossenen Standards für nachhaltige Fonds, wenn es um die Anlage eigenverwalteter Gelder geht? Ein gesetzlich verankertes Bekenntnis zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und zu einem klaren Klima-Transitionspfad in der Anlagestrategie des Generationenkapitals würde ein wichtiges Zeichen der Glaubwürdigkeit und Eigenverantwortung der öffentlichen Hand an private Finanzinvestoren und -investorinnen setzen.
Auch rein finanziell betrachtet gibt es gute Gründe, bei der Anlage der Mittel klimabezogene Benchmarks als Orientierungsgröße zu nutzen. Denn sie zielen darauf ab, finanzielle Risiken des Klimawandels zu vermeiden – beispielsweise in Form „gestrandeter Vermögenswerte“, die beim Übergang in eine dekarbonisierte Wirtschaft Gefahr laufen, rapide an Wert zu verlieren und Chancen zu nutzen.
Gerade bei einem langfristig ausgelegten Projekt wie dem Generationenkapital täte der Bund gut daran, sich nicht durch aktuell stark kriegsbedingte Gewinne von Unternehmen mit Schwerpunkt in fossilen Geschäftsbereichen beirren zu lassen. Nachhaltiger Erfolg für die Geldanlage wird sich vor allem bei Investitionen in Unternehmen einstellen, die in der klimaneutralen Wirtschaftswelt von morgen erfolgreich sind.
Hier sind viele in der Finanzwelt schon weiter als in der Politik und setzen konsequent Nachhaltigkeitskriterien bei ihren Investitionen um. Das Generationenkapital und ähnliche staatliche Projekte sollten auch in ihrer Anlage generationengerecht sein.
Die Autorin:
Katharina Beck ist stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen.