Global Challenges: Klimafinanzierung ohne Schuldenerhöhung
Von Bridgetown über Nairobi bis Paris ist kein Ort gegen die sich verschärfenden Auswirkungen der Klimakrise gefeit. Mit jedem weiteren Jahr erleben wir mehr klimabedingte Zerstörung. Das Jahr 2024 hat eine Reihe neuer Rekorde aufgestellt: Waldbrände in Chile zerstörten mehr als 14.000 Häuser, extreme Regenfälle verwüsteten in Brasilien 478 Städte und schnitten in Bangladesch zwei Millionen Menschen von der Außenwelt ab. Im Juli erlebte die Welt ihren bisher heißesten Tag.
Wen trifft die Klimakrise am schwersten?
Afrika hat nur drei Prozent der historischen Treibhausgasemissionen verursacht, ist aber von einigen der schwersten klimabedingten Katastrophen betroffen. Diese kosten den Kontinent inzwischen 15 Milliarden Dollar pro Jahr. Klimabedingte Dürren und Überschwemmungen führten 2023 zur Ernährungsunsicherheit von mehr als 40 Millionen Afrikanern.
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Kein Land sollte zwischen der Bekämpfung der Klimakrise und der Armutsbekämpfung wählen müssen. Daher haben wir beschlossen, zu einer ehrgeizigen Reform der internationalen Finanzarchitektur beizutragen. Der Pariser Pakt für die Menschen und den Planeten, die Bridgetown-Initiative und die Erklärung von Nairobi sind jeweils Bemühungen, ein Teil des Puzzles zu liefern.
Ein wichtiges Instrument wird immer noch zu wenig genutzt: Solidaritätsabgaben. Sie können sicherstellen, dass jeder seinen gerechten Beitrag zu dem leistet, was eine globale Anstrengung sein sollte.
Globale Abgaben für den Klimaschutz
Weite Teile der Wirtschaft sind weitgehend unterbesteuert, obwohl sie den Planeten verschmutzen. Dies gilt für die Seeschifffahrt, den Luftverkehr und natürlich die Industrie für fossile Brennstoffe, die infolge staatlicher Subventionen (die sich laut Internationalem Währungsfonds 2022 auf schätzungsweise sieben Billionen Dollar beliefen) niedrige effektive Steuersätze hat.
Eine globale Abgabe von 0,1 Prozent auf den Aktien- und Anleihehandel könnte bis zu 418 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen. Eine Abgabe auf den Schiffsverkehr in Höhe von 100 Dollar pro Tonne Kohlendioxid könnte 80 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen. Bei der Extraktion fossiler Brennstoffe könnte eine Abgabe in Höhe von fünf Dollar pro Tonne CO2 jährlich 210 Milliarden Dollar bringen.
Eine Teilumverteilung durch Solidaritätsabgaben an Entwicklungsländer würde diesen eine große, berechenbare Quelle für die Klimafinanzierung garantieren. Das würde die öffentliche Entwicklungshilfe ergänzen, ohne bestehende Schuldenlasten zu erhöhen.
Die Taskforce für globale Solidaritätsabgaben
Derartige Abgaben gibt es bereits. Mehr als 30 Länder erheben derzeit eine Finanztransaktionssteuer, also Abgaben beim Handel mit Devisen, Aktien, Anleihen und Derivaten. Mindestens 21 Länder erheben eine Abgabe auf Flugtickets.
Darüber hinaus zeigen selbst kleine Initiativen wie der internationale Entschädigungsfonds bei Ölverschmutzung, dass ein internationaler Umverteilungsmechanismus machbar ist. Die Nachahmung und Ausweitung dieser Modelle erfordert eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Das ist notwendig, um Marktverzerrungen zu begrenzen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren.
Zu diesem Zweck haben wir im vergangenen Jahr auf der COP28 die Global Solidarity Levies Task Force (Taskforce für globale Solidaritätsabgaben) ins Leben gerufen. Die Taskforce, der bereits 13 Länder angehören, hat das Potenzial von Abgaben in den Bereichen Schifffahrt, Luftfahrt, fossile Brennstoffe und Finanztransaktionen untersucht und Optionen wie Abgaben auf Plastik oder Kryptowährungen erkundet.
Anfang 2025 werden wir eine Handvoll konkreter Vorschläge mit strengen Folgenabschätzungen öffentlich vorstellen. Diese werden skalierbar sein, würden jedoch mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich einbringen.
Auf dem Weg zur COP30 in Belém (Brasilien) im kommenden Jahr wird politische Führungsstärke für den Erfolg der Initiative entscheidend sein. Die derzeit in Aserbaidschan stattfindende COP29 ist die passende Gelegenheit, um unsere Optionen zu erörtern und die Weichen für den Erfolg zu stellen. Wir planen dort eine Veranstaltung für Staats- und Regierungschefs, um weitere Unterstützung für unsere Solidaritätsabgabenkoalition zu gewinnen.
Wenn es um zusätzliche Finanzquellen geht, sprechen Experten oft von „innovativer Finanzierung“. Im Falle globaler Solidaritätsabgaben ist die einzig erforderliche Innovation eine ehrgeizige Führung in einer ausreichenden Zahl von Ländern.
Der zehnte Jahrestag des Pariser Klimaabkommens im nächsten Jahr sollte als der Moment in Erinnerung bleiben, in dem wir als globale Gemeinschaft zusammenkamen, um Solidaritätsabgaben einzuführen, die die notwendigen finanziellen Instrumente zur Bewältigung der großen Herausforderung unserer Zeit bereitstellen.
Im Vorfeld der COP29 rufen wir alle Regierungen auf, sich unserer Koalition anzuschließen, und wir begrüßen die Unterstützung von Zivilgesellschaft, Wirtschaftsführern und multilateralen Institutionen.
Die Autoren:
Emmanuel Macron ist Präsident von Frankreich.
Mia Amor Mottley ist Premierministerin von Barbados.
William Ruto ist Präsident von Kenia.