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Gastkommentar – Homo oeconomicus Die Vorboten der Rotstiftpolitik sind schon zu sehen

Zwar verabschieden sich fast alle Parteien vom Sparkurs. Aber die Regeln sind so, dass die Finanzminister künftige Sparhaushalte vorbereiten müssen, findet Ökonom Jens Südekum.
08.06.2021 - 17:55 Uhr Kommentieren
Der Autor ist Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Quelle: imago images/Jürgen Heinrich
Jens Südekum

Der Autor ist Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

(Foto: imago images/Jürgen Heinrich)

Fast scheint es, als hätten alle Parteien verstanden, dass es auch nach der Bundestagswahl keinen Sparkurs geben darf. Grüne, SPD und Linke wollen ein großes öffentliches Investitionsprogramm. Armin Laschet denkt über einen „Deutschlandfonds“ nach, und selbst die FDP schlägt ein temporäres Aussetzen der Schuldenbremse vor, um die Unternehmensteuern zu senken.

Auf der Einnahmenseite reden zwar einige über höhere Steuern für Reiche. Doch angesichts der zu erwartenden Aufkommen geht es dabei bloß um (wichtige) Verteilungsarithmetik.

Von Austerität, von Rotstiftpolitik, redet dagegen niemand. Im Grunde ist das ein Zeichen von politischem Realismus. Staatsverschuldung gehört derzeit nicht zu den drängendsten Problemen. Zwar sind rund 650 Milliarden Euro an Corona-Schulden hinzugekommen. Doch angesichts niedriger Zinsen und solange die Wirtschaft wächst, fällt das nicht sonderlich ins Gewicht.

Viel größer ist die Gefahr, auf wichtigen Zukunftsfeldern noch weiter an Boden zu verlieren. Immerhin bringt US-Präsident Joe Biden gerade ein billionenschweres Investitionsprogramm auf den Weg, das die globalen Gewichte bei grünen und digitalen Technologien und damit die Wohlstandsperspektiven noch weiter in Richtung Amerika verschieben dürfte.

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    Um nicht völlig ins Hintertreffen zu geraten, bräuchten wir eigentlich eine vergleichbare Offensive – kombiniert mit entbürokratisierenden Strukturreformen und einem politischen Wettstreit, wie die Ressourcen an der richtigen Stelle ankommen. Die Märkte würden das begrüßen und hergeben. Sie senden keinerlei Signale, dass Sparprogramme erforderlich sind.

    Die Fiskalregeln zwingen zum Handeln

    Doch obwohl niemand offen Austerität fordert, könnte sie trotzdem bald kommen. Denn die Fiskalregeln zwingen die öffentlichen Haushalte dazu. Sobald der Ausnahmetatbestand der Schuldenbremse nicht mehr greift, was spätestens 2023 der Fall sein wird, ist nicht nur Schluss mit Neuverschuldung. Dann beginnen auch die Tilgungsverpflichtungen. Der Staat muss dann Ausgaben streichen, um Staatsanleihen trotz Negativzinsen final zurückzuzahlen. Vernünftige Wirtschaftspolitik geht anders.

    Doch was sollen die Finanzministerien machen? Sie sind an Recht und Gesetz gebunden und bereiten deshalb – vor allem auf Länderebene – schon jetzt nolens volens die Sparhaushalte der kommenden Jahre vor. Vieles wird dabei unter die Räder kommen, vielleicht auch der Aufschwung. Auf europäischer Ebene ist die Situation noch schlimmer, sobald der Fiskalpakt wieder gilt. Wir schlittern wider besseres Wissen in die Austerität hinein.

    Derzeit wird tief in die Trickkiste gegriffen, um das noch irgendwie erträglich zu gestalten. Tilgungsfristen werden verlängert, üppige Rücklagen gebunkert. Aber letztlich bleibt das Stückwerk. Nach der Bundestagswahl führt an einer ehrlichen Debatte über die Fiskalregeln kein Weg mehr vorbei.

    Mehr: Deutschland darf nicht nur auf der Biden-Welle reiten

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