Gastkommentar – Homo oeconomicus: In der Migrationsdebatte versagen die demokratischen Parteien
Janina Mütze ist Co-Gründerin und CEO von Civey, dem Berliner Tech-Unternehmen für digitale Markt- und Meinungsforschung.
Unvermittelt steht die Migration wieder im Fokus der Berichterstattung. Zwar klagen Kommunen bereits seit Monaten über Überlastung. Doch jetzt scheint ein Punkt erreicht zu sein, an dem das auch auf Bundesebene spürbar wird. Dass sich in der Gesellschaft etwas verschiebt, wird nicht zuletzt im Erstarken der AfD in den Wahlumfragen deutlich.
Migration und Asyl werden in einer ohnehin sehr angespannten gesellschaftlichen Stimmung diskutiert. Die Krisen der letzten Jahre haben zur Folge, dass sich viele Menschen wütend und ohnmächtig fühlen und unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung sind.
Die Unzufriedenheit greift auf vielen Ebenen. Aber an der Migrationsfrage macht sie sich aktuell am deutlichsten fest. Die Bevölkerung treibt die Sorge vor Überforderung und Kontrollverlust um.
Der Streit der demokratischen Parteien in der Frage, wie man mit steigenden Migrationszahlen umgeht, lässt die Bevölkerung an der Steuerungsfähigkeit der Regierung wieder einmal zweifeln. So entsteht der Eindruck, als habe lediglich die AfD ein erkennbares Profil in der Migrationsfrage. In unseren Erhebungen bei Civey sehen wir, dass 36 Prozent der Deutschen der rechtspopulistischen Partei die größte Kompetenz in diesem Feld zuschreibt.
Was der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck mit den Worten „Das Herz ist weit, die Aufnahmefähigkeit begrenzt“ beschrieb, teilen viele Menschen. Die Emotionen entstehen nicht durch Zahlen.
Der Staat muss die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen
Es ist daher auch nur bedingt hilfreich, die Diskussion entlang von Obergrenzen zu ziehen. Stattdessen geht es den Bürgerinnen und Bürgern darum, wie der Staat die Kontrolle über Wege und Auswirkungen der Migration zurückgewinnt. Es ist Aufgabe der Politik, hierzu einen Konsens innerhalb der Demokraten inhaltlich wie kommunikativ herzustellen und dann auch ins tatsächliche Handeln zu kommen.
Immer mehr Menschen kommen nach Deutschland und bringen die Kommunen an die Belastungsgrenze.
Andernfalls ist zu befürchten, dass die AfD noch stärker von der Uneinigkeit der demokratischen Parteien profitieren wird. Wichtig ist, dass die Politik die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und ihre Prioritäten entsprechend setzt.
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Politische Verantwortung ist auch, die Diskussion respektvoll zu führen und sich immer wieder daran zu erinnern, wie sehr Deutschland schon heute ein Einwanderungsland ist. Viele Menschen sehen in der Zuwanderung eine Bereicherung, sogar eine Notwendigkeit. Gleichzeitig dürfen grundlegende Menschenrechte nicht zur Diskussion gestellt werden.
Und zu guter Letzt färben Ressentiments gegen Geflüchtete auch auf andere Bereiche ab. Unternehmer warnen davor, dass sie den Wettbewerb um internationale Fachkräfte verlieren, wenn die AfD in ihrer Region stärker wird. Wir können es uns als Wirtschaftsnation nicht leisten, als fremdenfeindlich wahrgenommen zu werden, wenn wir ein attraktives Land für Fachkräfte bleiben wollen.
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