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Gastkommentar - Homo Oeconomicus Wir brauchen auf Dauer einen globalen CO2-Mindestpreis

Eine Kohlendioxid-Einfuhrabgabe sollte nicht als als Einnahmequelle dienen. Sie könnte den Weg für einen CO2-Mindestpreis ebnen, schlägt Axel Ockenfels vor.
25.03.2021 - 11:50 Uhr 1 Kommentar
Der Wirtschaftswissenschaftler lehrt seit 2003 als Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Universität zu Köln. Quelle: privat
Axel Ockenfels

Der Wirtschaftswissenschaftler lehrt seit 2003 als Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Universität zu Köln.

(Foto: privat)

Weil Europa ambitioniertere Klimaziele verfolgt als andere Teile der Welt, wird erwogen, Importe aus CO2-intensiver Produktion aus Ländern mit laxer Klimapolitik so weit zu verteuern, dass die heimische Wirtschaft vor Wettbewerbsnachteilen geschützt ist.

Dieser CO2-Grenzausgleich klingt einfacher, als er ist. Der CO2-Gehalt eines Produkts kann selten objektiv ermittelt werden. Das schafft strategische Spielräume für Unternehmen und Politik, die darüber entscheiden, wer gewinnt und verliert. Wie Exporte vor Klimadumping in den Zielländern geschützt werden können, bleibt unklar.

Dazu kommt die Gefahr der Vergeltung. Auch kann ein Grenzausgleich nicht wie erhofft die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindern, wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums jüngst dargelegt hat. Bei einer fallenden europäischen Nachfrage nach fossilen Brennstoffen geben die Weltmarktpreise nach, was anderswo die Nachfrage erhöhen dürfte. Kein Grenzausgleich kann das verhindern.

Ein vor wenigen Wochen veröffentlichter Bericht der UN illustriert: Selbst wenn alle nationalen Selbstverpflichtungen voll umgesetzt werden, einschließlich des neuen europäischen Ziels, wird gerade einmal eine Reduktion der globalen CO2-Emissionen bis 2030 um 0,5 Prozent im Vergleich zu 2010 erreicht. Erforderlich wären 45 Prozent. Weil die europäischen CO2-Emissionen für sich genommen bei der Eindämmung des Klimawandels keine wesentliche Rolle mehr spielen, ist dem Klima mit einer europäischen Klima-Wagenburg nicht geholfen.

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    Im Gegenteil: Sie mindert tendenziell den Handlungsdruck auf andere Staaten, und die unvermeidbaren Verlagerungseffekte machen das Trittbrettfahren anderer Teile der Welt sogar noch attraktiver. Handelsstreitereien erhöhen zudem nicht die Kooperationsbereitschaft.

    Einladung zu gemeinsamen Anstrengungen

    Es geht auch anders. Europa könnte eine bedeutsame Rolle für den Klimaschutz spielen, wenn es gelingt, die anderen Länder mit ins Boot zu holen. Dafür sollte der Grenzausgleich nicht als Abwehrmaßnahme oder als Einnahmequelle verstanden werden, sondern als Einladung zu gemeinsamen Anstrengungen.

    Wir sollten anderen Ländern sagen: „Wir Europäer sind bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen, um unseren Beitrag für das Weltklima zu leisten. Wir möchten im Gegenzug, dass ihr eure CO2-intensiven Produkte, die ihr bei uns einführt, mit einem CO2-Mindestpreis belegt. Andernfalls müssten wir dies tun, um zu verhindern, dass unsere Anstrengungen ausgebeutet werden. Wenn ihr also die Erlöse aus der CO2-Bepreisung nicht selbst einsammelt, machen wir es.“

    Dies wäre ein Angebot, das Aussicht hätte, angenommen zu werden, und ein Einstieg in Gespräche über einen internationalen CO2-Mindestpreis – und damit eine echte Chance, den globalen Klimawandel einzudämmen und gleichzeitig fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Blaupausen, wie solche Verhandlungen zum Erfolg geführt werden könnten, gibt es. Ein Element ist, dass der Grenzausgleich so ausgestaltet wird, dass er sich selbst möglichst überflüssig macht.

    Mehr: Milliardenpoker um CO2-Abgabe – EU setzt Handelspartner unter Druck.

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    1 Kommentar zu "Gastkommentar - Homo Oeconomicus: Wir brauchen auf Dauer einen globalen CO2-Mindestpreis"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dass Ökonomen nicht unbedingt die hellsten sind weiß man mittlerweile, aber so einen Schwachsinn zu probagieren ist schon heftig. Ohne Reflexion ob die ganze CO2 Abzocke wirklich eine fundamentale Begründung hat, außer der Abzocke des Steuerzahlers, wird hier so ein Mist verbreitet. Die CO2 Steuer ist nichts weiter als ein weiterer Weg dem Steuerzahler in die Taschen zu greifen, initiiert und unterstützt vom Berliner Vollpfostenregime und seinen Potsdamer Klimahelden.

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