Der Chefökonom: Was die Politik tun kann, um Vermögen fairer zu verteilen
Düsseldorf. Deutschland galt lange Zeit als Hort wirtschaftlicher und sozialer Stabilität, als erfolgreiches Industrieland mit einer starken Mittelschicht und einem leistungsfähigen Sozialstaat. Lange Jahre hielt die Soziale Marktwirtschaft ihr implizites Versprechen, breiten Bevölkerungsschichten stetig steigenden Wohlstand zu bescheren.
Die Krisen der jüngeren Vergangenheit sowie irreführende Informationen in sozialen Medien haben jedoch dazu geführt, dass eine wachsende Zahl von Bürgern sich wirtschaftlich abgehängt fühlt.
Unstrittig ist, dass die Aktienkurse kräftig stiegen, während die Reallöhne als Folge gestiegener Preise für Lebensmittel und Wohnen sanken. Solche Entwicklungen trugen bei der letzten Bundestagswahl dazu bei, dass Protestparteien am rechten und linken Rand zusammen mehr als ein Drittel der Stimmen erhielten.
Die von vielen bereits abgeschriebene Linkspartei kam mit ihrem Slogan „Tax the rich“ nicht nur mühelos in den Bundestag, sie war bei den Wählern unter 25 Jahren mit 27,3 Prozent Stimmenanteil sogar die stärkste Kraft.
„Wer mit 20 kein Kommunist ist, hat kein Herz, wer es mit 40 immer noch ist, keinen Verstand“ – dieses Zitat wird Winston Churchill zugeschrieben, mit dem er linkes Gedankengut als politische Jugendsünden abtat.
Churchill irrte offensichtlich; denn die heutigen Wünsche nach mehr Umverteilung sind nicht aus der Luft gegriffen. So schreibt das gegenüber Sozialismusverdacht erhabene Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), „das Vermögen in Deutschland ist ungleicher verteilt als in vielen anderen Euro-Ländern“.
Unter den Reichen sind Männer, Selbstständige und Westdeutsche überrepräsentiert
Nach DIW-Schätzungen besitzt das reichste Prozent der Deutschen aus dem Jahr 2020 um die 35 Prozent des gesamten Nettovermögens und die reichsten zehn Prozent etwa 65 Prozent. In der Gruppe der Millionäre sind Männer, Selbstständige und Westdeutsche stark überrepräsentiert.
Die Höhe des Vermögens korreliert stark mit dem Alter. So beträgt das Haushaltsnettovermögen der unter 35-Jährigen laut IW lediglich 17.300 Euro im Median. In der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen liegt dieser Wert bei 241.100 Euro. Wer älter als 74 ist, besitzt im Mittel noch 172.500 Euro Vermögen. Zum Bruttovermögen zählen Immobilien, Finanzvermögen, Wertgegenstände, Fahrzeuge und Betriebsvermögen; die Verbindlichkeiten bestehen aus Hypotheken- und Konsumentenkrediten.
Es bezogen 2024 zwar knapp 740.000 Personen Grundsicherung im Alter. Doch nicht Altersarmut ist das Hauptproblem in Deutschland. Meist sind es junge Menschen, die kaum Vermögen besitzen.
Die Ursachen für die ausgeprägte Vermögensungleichheit sind vielfältig. Charakteristisch für Deutschland ist die Vielzahl von Familienunternehmen, die über die Zeit beachtliche Vermögen angesammelt haben. Die lange Phase niedriger Zinsen trieb die Vermögenspreise von Immobilien und Aktien in die Höhe; in der Folge, dass Mieter steigende Wohnkosten hinnehmen mussten.
Wenig privates Vermögen
Hinzu kommt: Viele Deutschen verlassen sich bei der Altersvorsorge auf die gesetzliche Rentenversicherung. Zudem spielt laut IW Wohneigentum bei der Vermögensbildung eine große Rolle. Während nicht einmal jeder Zehnte unter 35 in den eigenen vier Wänden lebe, sei es bei den 55- bis 64-Jährigen mehr als die Hälfte.
Überdies führt die hohe Anzahl von zumeist mittellosen Flüchtlingen in Deutschland dazu, dass die Anzahl der Haushalte, die kaum Vermögen besitzen, deutlich zugenommen hat. Selbst jene Migranten, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen, besitzen oft nur geringe Geldvermögen.
Die hohe Zuwanderung in jüngster Vergangenheit trug also dazu bei, dass der Medianwert des privaten Vermögens sank. Anders als oft kolportiert sind aber die Armen nicht immer ärmer geworden, sondern es kamen neue Arme hinzu.
Auf die Frage nach einer optimalen Vermögensverteilung gibt es keine wissenschaftlich valide Antwort. Sofern ein politischer Konsens über das Maß an Umverteilung gefunden ist, stehen mit Einkommen-, Erbschaft-, Grund- und Vermögensteuern Instrumente zur Korrektur zur Verfügung.
Allerdings sollte der Staat nicht nur die Verteilungswirkung von Steuern im Blick haben, sondern auch den damit verbundenen Verwaltungsaufwand beachten. Komplex und damit streitanfällig ist eine zeit- und marktnahe Ermittlung von Werten für Güter, für die es keine aktuellen Marktpreise gibt, also etwa Kunst, Schmuck, Oldtimer und nicht-börsennotierte Unternehmen – erinnert sei an die immensen Probleme bei der jüngsten Grundsteuerreform.
Bei einer Revitalisierung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer müssten alle Wertgegenstände jährlich rechtssicher bewertet werden. Wegen dieser Bewertungsprobleme sind die für die Steuerverwaltung verantwortlichen Länderfinanzminister meist zögerlich, wenn es um Antworten auf eine konkrete Ausgestaltung einer Vermögensteuer geht – selbst wenn diese häufig befürwortet wird.
Reform der Erbschaftsteuer naheliegend
Weit weniger verwaltungsaufwendig und damit naheliegender wäre eine Reform der Erbschaftsteuer, die nicht jährlich, sondern nur einmal nach dem Tod eines Erblassers anfällt. Heute werden beachtliche Erbschaften de jure mit 50 Prozent belastet. Faktisch findet dieser Steuersatz aber keine Anwendung, da sehr große Vermögen durchweg Betriebsvermögen sind, für die spezielle Befreiungen gelten.
Wird hingegen ein fünfstelliger Geldbetrag außerhalb der Familie vererbt, werden 30 Prozent Steuer fällig. Diese Ungleichbehandlung wird aus verständlichen Gründen oft als ungerecht empfunden. Leitgedanke einer Reform sollte daher eine alle Wertgegenstände erfassende Steuer mit moderaten Steuersätzen sein. Angemessene Freibeträge könnten dafür sorgen, dass die Mehrzahl der Erben unbehelligt bleibt.
Allerdings gilt die Erbschaftsteuer als die am schwierigsten zu reformierende Steuer. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich – weil faktisch nicht betroffen – eine stärkere Umverteilung. Die Eigentümer großer Betriebe, also die potenziell Betroffenen, versuchen mit einer starken Lobby, genau dies zu verhindern. Sie sehen den Fortbestand von Unternehmen beim Übergang auf die nächste Generation bedroht.
Großes Streitpotenzial
Das politische Konfliktpotenzial ist für jede Bundesregierung groß – während der fiskalische Ertrag gleich null ist. Denn das Aufkommen dieser Steuer von zuletzt zehn Milliarden Euro steht komplett den Ländern zu. Der Bundestag erlässt also das Gesetz, die Länderkammer muss zustimmen, und die Einnahmen gehen an die 16 Länder.
Wer eine moderate Erbschaftsteuer von um die zehn Prozent bereits für konfiskatorisch hält, dem sei ein Blick in die gegen den Sozialismusverdacht immune USA empfohlen. Dort erhebt der Zentralstaat eine Nachlasssteuer, die aus dem Vermögen des Verstorbenen zu entrichten ist.
Jenseits hoher Freibeträge beträgt der Steuersatz beachtliche 40 Prozent. Ferner erheben einige Bundesstaaten zusätzliche Steuern, die Erben zu zahlen haben – die zahlreichen Nachkommen von Elon Musk sind zu bedauern.
In Deutschland könnte eine moderne Erbschaftsteuer den Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder stärken und dem Gerechtigkeitsempfinden der Mehrzahl der Bürger Genüge leisten.
Leider fehlen der großen Koalition offenbar Wille und Kraft für solch eine Jahrhundert-Reform.
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