Geoeconomics: Es gibt nur eine Chance, Europas Sicherheit zu gewährleisten
„Wir sind kein Paar mehr, wollen aber weiterhin gemeinsam die Verantwortung als Eltern wahrnehmen.“ So liest man es immer wieder, wenn prominente Paare ihre Trennung öffentlich verkünden.
Dieser Satz könnte auch das Motto für das sein, was den transatlantischen Beziehungen bevorsteht. Nämlich der Wunsch eines Teils, der USA, sich aus Europa zurückzuziehen, um alle militärischen Ressourcen auf die Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren.
In Europa werden angesichts dieser – aus europäischer Sicht – Gefahr, zwei Optionen diskutiert, die aus meiner Sicht beide nicht besonders erfolgversprechend sind.
Die eine argumentiert, dass man jetzt mit Hochdruck Deals in allen Bereichen (nicht nur dem militärischen) mit der Trump-Administration abschließen müsse, um die Amerikaner als Sicherheitsgarant in Europa zu halten. Ob es um die Erhöhung von Verteidigungsausgaben geht, die Wiederaufnahme eines transatlantischen Freihandelsabkommens, „Deal, baby, deal“ erscheint aus dieser Perspektive die einzig realistische Lösung. Dieser Ansatz verkennt aber, dass die Amerikaner Europa verlassen wollen.
Aus amerikanischer Perspektive geht von der eurasischen Landmasse keine Bedrohung für die europäische Sicherheit aus, ist Europa in den vergangenen Jahrzehnten ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer gewesen, der unter dem von den USA bereitgestellten sicherheitspolitischen Schutzschirm ökonomische Gewinne eingefahren hat, ohne in ausreichendem Maße zu der „gemeinsamen“ Sicherheit beigetragen zu haben. Daher werden Deals nicht dabei helfen, die USA von ihrer Intention abzuhalten.
Europa ist sicherheitspolitisch von den USA abhängig
Die andere Seite argumentiert, dass die Antwort auf „Amerika first“ nur „Europe United“ sein könne. Was damit aber genau gemeint ist, bleibt unklar. Wenn darunter verstärkte Anstrengungen zu verstehen sind, Europa von den USA unabhängig zu machen, so wäre diese Strategie von einer gefährlichen Naivität gekennzeichnet.
Denn Europa ist sicherheitspolitisch in einem solchen Maße von den USA abhängig, dass ein Ausfall amerikanischen Schutzes ein für lange Zeit wehrloses Europa hinterlassen würde.
Im Rahmen der Nato stellen die USA, je nach Waffensystem, 40 bis 50 Prozent aller Fähigkeiten. Angesichts eines möglichen großen Krieges gegen Russland wäre die Verteidigung Europas davon abhängig, dass nach 30 Tagen mehr als 100.000 US-Soldaten inklusive des dazugehörigen Gerätes aus den USA an den europäischen Küsten anlanden würden.
Und wir reden noch gar nicht von den Fähigkeiten, sich gegen umfangreiche Angriffe mit ballistischen Raketen zu verteidigen, oder gar vom nuklearen Schutz.
Sollte „Europe United“ also auf eine europäische Autonomie hinauslaufen, würde dies auch bedeuten, dass wir mit Blick auf europäische Verteidigungsausgaben erst gar nicht über drei Prozent oder 3,5 Prozent reden müssten, sondern wir könnten dann bei fünf Prozent und mehr anfangen, und zwar über eine Dekade, denn so lange braucht es mindestens, bis Europa die fehlenden US-Fähigkeiten ersetzt hätte. Und bis dahin wäre es gegenüber einem umfangreichen russischen Angriff mehr oder weniger blank.
Wenn also weder die Deal- noch die „Europe United“-Strategie realistisch ist, welcher Weg bleibt dann?
Europa muss mehr für seine Sicherheit tun
Und hier sind wir wieder bei den Paaren, die sich trennen wollen. Man sollte eine Trennung managen. Voraussetzung ist seitens Europas die Anerkennung der Tatsache, dass die USA nicht mehr europäische Macht sein wollen und dass Europa mehr für seine Sicherheit machen muss.
Hierfür wäre es notwendig, dass man mit den USA einen Fahrplan vereinbart, der konkrete Maßnahmen und zeitliche Zielvorgaben enthält, zu denen sich die Europäer zu größeren Anstrengungen verpflichten. Dazu zählen zum Beispiel die Erhöhung von Verteidigungshaushalten, die Bestellung bestimmter Wirkmittel bei der europäischen, aber auch der amerikanischen Rüstungsindustrie und dergleichen mehr.
Zu jeder der einzelnen Etappen, die in einem solchen Plan als Benchmarks vereinbart werden, können die USA einen Teil ihrer Truppen aus Europa abziehen. Werden die Benchmarks nicht erfüllt, entfällt für die USA jede Verpflichtung, sich an den vereinbarten Zeitplan zu halten.
Am Ende des vereinbarten Zeitplans steht ein Rest von US-Truppen in Europa, die die Amerikaner brauchen, um Operationen im Mittleren und Nahen Osten sowie in Zentralasien und dem Kaukasus durchzuführen, sowie die Beibehaltung des nuklearen Schutzversprechens.
Man muss an dieser Stelle deutlich sagen, dass es keine Garantie dafür gibt, dass sich die Trump-Administration auf die Idee eines Fahrplans einlassen wird, aber es ist die einzige realistische Chance, die Europa hat, damit die USA und die EU auch in Zukunft ihre gemeinsame Verantwortung für das Kind wahrnehmen: der europäischen Sicherheit und Stabilität.
