EU-Kolumne: Brüsseler Dilemma – Plötzlich hoffen einige auf Donald Trump
Brüssel. Offiziell ist die neue EU-Kommission noch nicht im Amt, doch die Arbeit für die unteren Kommissionsmitarbeiter ruht nie. In den ersten 100 Tagen will Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) schließlich ihren „Clean Industrial Deal“ vorstellen.
Wie der „Green Deal“ in ihrer ersten Amtszeit soll der „Clean Industrial Deal“ die kommenden fünf Jahre ihrer Arbeit prägen. Das Thema ist also gesetzt: die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Von der Leyen hat dafür den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi beauftragt, einen Sonderbericht zu erstellen. Dieser fiel ernüchternd aus: Nach Ansicht Mario Draghis fällt die europäische Wirtschaft immer stärker hinter die USA und China zurück.
Es ist also Zeit, zu handeln. Doch aus den unteren Ebenen der EU-Kommission ist bereits zu vernehmen, dass man sich vom „Clean Industrial Deal“ nicht allzu viel versprechen sollte. Die Erwartungen in Brüssel sind trotz all der Ankündigungen und Sonderberichte sogar so gedämpft, dass manche als letztes Mittel auf eine zweite US-Präsidentschaft Donald Trumps hoffen.
In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission zwar das erste Mal ein bereits beschlossenes Gesetz aus dem Klimaschutzpaket „Green Deal“ abgeschwächt. Das ist als Zeichen zu verstehen, wo es künftig langgehen soll. Ob die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung auf Ende 2025 nun ausreicht, um die Gemüter zu beruhigen, ist jedoch fraglich. Die Ziele und Inhalte des Gesetzes sollen schließlich nicht angefasst werden. Das heißt, die EU muss bis dahin grundlegend etwas ändern.
Nichts als Dokumente
Um den Anschluss nicht zu verlieren, fehlen der EU dem Draghi-Bericht zufolge jährliche Investitionen von 800 Milliarden Euro. Doch nun ist zu vernehmen, dass die Generaldirektionen an nichts Weiterem als an Versatzstücken aus dem Draghi-Bericht und den politischen Leitlinien von Ursula von der Leyen für die kommende Legislaturperiode arbeiten.
Das bedeutet: Die Kommissionsbeamten basteln aus dem Draghi-Bericht und von der Leyens Leitlinien, mit denen sie für ihre zweite Amtszeit warb, ein neues Papier, in dem steht, was schon bekannt ist. Der große Aufschlag, eine tatsächliche industriepolitische Strategie, bleibt aus. Auch mangels Geld. Anders als die USA mit dem Inflation Reduction Act kann die EU nicht einfach Steuergelder verteilen.
Auch wenn jeder einzelne Vorschlag von Mario Draghi sinnvoll sein mag, dürfte das nicht genug sein.
Bislang war die EU nur in Krisen in der Lage, Geld zu beschaffen – beispielsweise während der Coronapandemie. Die Sorgen, den Anschluss zu verlieren sind inzwischen so groß, dass manche auf den vermeintlichen Heilsbringer Donald Trump hoffen. Er könnte mit seiner Außenpolitik die EU in eben eine solche Krise stürzen.
Doch eine zweite Amtszeit Trumps wäre nicht irgendeine Krise. Sie könnte weitaus schlimmere Folgen für die EU haben. Das ist hoffentlich auch Ursula von der Leyen und Mario Draghi bewusst.