EU-Kolumne: „Erpresser“ Orban kann auf Weihnachtsgeschenk aus Brüssel hoffen
Viktor Orban droht wieder einmal mit seinem Veto im EU-Rat.
Foto: IMAGO/BelgaAls Ungarns Regierungschef Viktor Orban vor einigen Wochen Russlands Präsident Wladimir Putin vor laufender Kamera die Hand schüttelte, war die Empörung in Brüssel groß. Die Verbrüderungsgeste mit dem Gegner im Ukrainekrieg wurde als Provokation empfunden, EU-Kommissionsvize Vera Jourova sprach gar von „Hochverrat“.
Nun steht die Kommission dennoch kurz davor, Orban seinen dringendsten Wunsch zu erfüllen und einen Teil der eingefrorenen EU-Milliarden für Ungarn freizugeben. Insgesamt hält die Behörde 22 Milliarden Euro für die Regionalförderung und 5,8 Milliarden Euro an Coronahilfen zurück, weil sie gravierende Rechtsstaatsmängel in dem Land sieht.
In den Verhandlungen mit Budapest geht es um die Glaubwürdigkeit der EU: Kann sie ihren Finanzhebel einsetzen, um Rechtsstaatsprinzipien durchzusetzen? Oder lässt sie sich von Orban erpressen?
Showdown wiederholt sich
Der Ungar droht wieder einmal mit seinem Veto im EU-Rat: Bis zum Jahresende wollen die 27 Mitgliedstaaten neue Ukrainehilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro beschließen. Die Entscheidung muss einstimmig fallen, daher sind die anderen Beteiligten auf Orban angewiesen.
Vor einem Jahr hatte es einen ähnlichen Showdown gegeben. Auch damals blockierte Orban Milliardenhilfen für die Ukraine. In letzter Minute knickte er ein und stimmte den Hilfen zu. Im Gegenzug genehmigte die EU den ungarischen Corona-Aufbauplan, ohne jedoch Gelder für Budapest freizugeben.
Jede Woche analysiert Carsten Volkery, Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel, im Wechsel mit seinen Kollegen des Brüsseler Handelsblatt-Büros Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: volkery@handelsblatt.com
Foto: Klawe RzeczyDieses Mal will Orban sich teurer verkaufen. Denn er hat noch einen weiteren Trumpf in der Hand: den Regierungswechsel in Polen. Dort wird nach dem jüngsten Wahlergebnis voraussichtlich der EU-Freund Donald Tusk neuer Ministerpräsident.
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Dieser hatte im Wahlkampf versprochen, dass unter seiner Regierung die ebenfalls eingefrorenen EU-Gelder für Polen wieder fließen würden. Die Kommission blockiert derzeit 78 Milliarden Euro an Regionalmitteln und 35,4 Milliarden Euro an Coronahilfen. Der Grund: die mangelnde Rechtsstaatlichkeit unter der bisherigen Regierung.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) steht vor einem Dilemma: Sie würde ihrem Parteifreund Tusk gerne helfen, doch muss sie jeden Verdacht vermeiden, mit zweierlei Maß zu messen. Bevor sie Geld nach Polen überweisen kann, wird sie Ungarn bedienen müssen, denn das Land hat zumindest auf dem Papier einige Reformen vorzuweisen.
Offiziell betont die Kommission, das Geld fließe erst, wenn die beiden Länder die geforderten Justizreformen umgesetzt hätten. Am Ende dürften jedoch politische Erwägungen den Ausschlag geben. Für die Mitgliedstaaten hat oberste Priorität, dass die Ukrainehilfen beschlossen werden. Es sieht daher ganz so aus, als könne sich Orban über ein Milliardengeschenk zu Weihnachten freuen.