Ukraine-Krieg: EU-Kommissionsvize nennt Orbans Handschlag mit Putin „Hochverrat“
Wladimir Putin, Präsident von Russland, begrüßte Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, vor ihren Gesprächen in Peking mit einem Handschlag.
Foto: dpaBrüssel. Der Handschlag mit Russlands Präsident Wladimir Putin vergangene Woche hat für Viktor Orban ein politisches Nachspiel. Denn der Unmut in der EU-Kommission und im Europaparlament über den Skandal ebbt nicht ab.
Der ungarische Ministerpräsident war vergangene Woche als einziger europäischer Regierungschef nach Peking zu einem Gipfel anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Infrastrukturinitiative „Neue Seidenstraße“ gereist und hatte sich dort zusammen mit Putin ablichten lassen. Hinterher verkündete er einen neuen Gasdeal mit Russland.
Ein solches Foto mitten im Ukrainekrieg sei „Wahnsinn“, sagte der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt). Die EU finanziere einen Großteil des ukrainischen Staatshaushalts, das Land sei bald ein Beitrittskandidat, und trotzdem posiere Orban mit dem Feind im Ukrainekrieg.
Der Handschlag „unterwandert in der Wahrnehmung alles, wofür Europa stehen sollte“, ergänzte der Politiker. Die Kommission müsse nun den Druck erhöhen. Aber auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet er ein deutliches Signal. Deutschland sei ein wichtiger Handelspartner Ungarns, deshalb könne die Bundesregierung Orban wirtschaftlich treffen. „Orban steht nach den polnischen Wahlen eigentlich allein da – das wäre der Moment, ihn in die Schranken zu weisen“, sagte Boeselager. Bei den Wahlen in Polen verlor die regierende nationalkonservative und europakritische PiS ihre Mehrheit.
Doch Orban hat weiter einen wichtigen Machthebel in der Hand: sein Veto in der gemeinsamen Außenpolitik. Seit Monaten blockiert er das 50-Milliarden-Euro-Finanzpaket für die Ukraine, mit dem die EU das Land in seinem Abwehrkampf gegen Russland stützen will. Die EU will das Paket spätestens bis zum Jahresende beschließen.
Mit seiner Blockade versucht Orban, 13 Milliarden Euro freizupressen, die ihm aus dem EU-Kohäsionsfonds zustehen, aber wegen rechtsstaatlicher Defizite in Ungarn von der Kommission zurückgehalten werden. Der Regierungschef argumentiert, dass er die von der EU verlangten Reformen angestoßen habe, die Mittel daher illegal blockiert werden.
Neue Argumente für Orban-Gegner
Europaparlamentarier hingegen warnen davor, Orbans Erpressungsversuch zu belohnen. „Die Reformen sind unzureichend“, sagte der Grünen-Politiker Daniel Freund. „Die 13 Milliarden Euro aus Brüssel können nicht fließen.“
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Gemeinsam mit anderen Abgeordneten legte Freund am Montag eine Analyse der ungarischen Justizreform vor, die Orbans Selbsteinschätzung diametral widerspricht. Sein Fazit: „Die Situation der Rechtsstaatlichkeit hat sich in Ungarn seit Beginn der Finanzsanktionen nicht verbessert.“
Auch die EU-Kommission ist mit den ungarischen Reformen noch nicht zufrieden. Einige Mitgliedstaaten drängen dennoch darauf, das Geld zu „entblockieren“, wie es im EU-Jargon heißt. Auch um im Gegenzug die Hilfen für die Ukraine auf den Weg bringen zu können.
Zuletzt gab es Berichte, dass die Kommission sich im Interesse der Ukraine pragmatisch zeigen und ihre Rechtsstaatsbedenken hintenan stellen wollte. Doch zieht Orbans Foto mit Putin dies nun wieder in Zweifel. Niemand in der Kommission will dafür verantwortlich sein, den Putin-Freund zu belohnen.