EU-Kolumne: Europas Unterstützung für die Ukraine erlahmt
Noch ist nicht zu befürchten, dass die Ukraine plötzlich auf sich allein gestellt ist.
Foto: dpaNach außen wirkt alles unverändert. Im Brüsseler Europaviertel weht die Flagge der Ukraine an der Seite des europäischen Sternenbanners. Hochrangige EU-Beamte tragen die ukrainischen Nationalfarben am Revers.
Und wenn der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nicht selbst zu wichtigen Terminen nach Brüssel kommen kann, schaltet er sich per Video dazu. „Die Europäische Union steht fest und uneingeschränkt an der Seite der Ukraine“, bekräftigten die EU-Staaten auf ihrem jüngsten Gipfel.
Doch hinter den Kulissen beginnt die Solidarität zu bröckeln. Der EU fällt es zunehmend schwer, die Einheit aufrechtzuerhalten mit der sie im ersten Kriegsjahr aufgetreten ist. Vor ihrer womöglich kriegsentscheidenden Sommeroffensive müssen die Ukrainer feststellen, dass die westliche Unterstützung erlahmt.
Beispiel Agrarmarkt: Ausgerechnet Polen, das Land mit den wichtigsten Fürsprechern der Ukraine in der EU, hat seine Grenzen jüngst für ukrainisches Getreide geschlossen. Die Slowakei, Ungarn und Bulgarien zogen nach – aus Angst vor der Wut ihrer Bauern.
Zwei Wochen wurde in Brüssel über eine Lösung verhandelt, die Kommission bot Finanzhilfen für wiedergeöffnete Grenzen. Nun gibt es einen Deal, die Osteuropäer sollen das ukrainische Getreide gen Westen weiterleiten. Das wiederum nährt Sorgen in Deutschland: „Polen bekommt Geld, wir kriegen die Probleme“, so die Befürchtung.
Auch bei der Munitionsbeschaffung gibt es Querelen: Während die russischen Angreifer nach EU-Schätzungen bis zu 50.000 Granaten pro Tag abfeuern, müssen die Ukrainer mit 5000 auskommen. Daher haben die Europäer der Ukraine die Lieferung von einer Million Geschossen innerhalb eines Jahres versprochen. Das war im März.
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Seither wird in Brüssel über juristische Feinheiten gefeilscht. Frankreich beharrt auf Klauseln, die sicherstellen sollen, dass die Munition für die Ukraine großteils in Europa hergestellt wird.
Industriepolitische Eigeninteressen setzen der Solidarität mit Kiew Grenzen. Andere EU-Staaten wollen das nicht hinnehmen und auch auf dem Weltmarkt einkaufen können. Entscheidend sei allein, dass die ukrainische Armee erhalte, was sie für militärische Erfolge brauche, mahnen sie.
Europa könnten weitere Konflikte bevorstehen
Die Diskussionen geben eine Vorahnung auf die Konflikte, die auf Europa zukommen, wenn im Herbst über die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entschieden werden muss. In Brüssel wird fest damit gerechnet, dass die Kommission eine entsprechende Empfehlung ausspricht. Und dann? Mindestens genauso reformbedürftig wie die Ukraine ist die EU, wenn sie ein so großes und wirtschaftsschwaches Land integrieren soll. Die Konsequenz werden heftige Verteilungskämpfe sein.
Der Autor: Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, im Wechsel mit anderen Brüsseler Korrespondenten in der EU-Kolumne Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der Europäischen Union. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: koch@handelsblatt.com
Foto: HandelsblattBleibt noch die Debatte um weitere Sanktionen. Einen Vorschlag der Amerikaner, eine generelle Wirtschaftsblockade gegen Russland zu verhängen und dann Ausnahmen für einzelne Güter zu schaffen, haben die Europäer abgelehnt.
Das nächste Sanktionspaket, es wäre das elfte, wird daher nur ein Päckchen. Vielleicht landen russische Diamanten auf der Liste, wahrscheinlich weitere Günstlinge des Regimes. Aber die russische Atomindustrie dürfte weiter verschont bleiben, da mehrere osteuropäische Länder nach wie vor auf Brennstäbe aus Russland angewiesen sind.
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Noch ist nicht zu befürchten, dass die Ukraine plötzlich auf sich allein gestellt ist. Grundsätzlich wollen die Europäer das angegriffene Land weiter unterstützen, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, heißt es in Brüssel weiterhin.
Doch allmählich schwindet die Opferbereitschaft – und damit das Durchhaltevermögen der EU. Was, wenn sich die Sommeroffensive festfährt? Was, wenn die USA ihre Waffenlieferungen reduzieren? Auf diese Fragen gibt es in Brüssel keine Antwort.