EU-Kolumne: Ist die „Kernschmelze“ der Autoindustrie noch zu verhindern?
Die neue EU-Kommission ist noch nicht im Amt, schon ist ein neuer Machtkampf zwischen CDU-Abgeordneten und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) entbrannt. In einer offiziellen Anfrage an die EU-Kommission, die dem Handelsblatt vorliegt, sprechen die Politiker von „massiven Verwerfungen“.
Im Mittelpunkt steht das sogenannte Verbrennerverbot, also das Aus für Benzin- und Dieselmotoren. Ob auf den Fluren der EU-Kommission, in den Sitzungssälen im Parlament oder bei den Gremien im Rat: Überall ist das Verbrenner-Aus das Thema Nummer eins. Die Konservativen fordern nun Auskunft von der EU-Kommission darüber, inwiefern dieses Verbot zum Arbeitsplatzverlust in Europa führt.
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Tatsächlich ist die Lage der deutschen Autobauer ernst. Beim Dax-Konzern Volkswagen drohen Werksschließungen und Massenentlassungen. Auch der Premiumhersteller Mercedes musste am Freitag eine Gewinnwarnung verschicken. Insgesamt sinken die Absätze der deutschen Automobilhersteller, vor allem bei den E-Autos. In den sozialen Medien sprach Bundesfinanzminister Christian Linder daher schon von einer „Kernschmelze“.
Dabei wollte die EU mit dem Verbrenner-Aus im Jahr 2035 zeigen, wo der Weg in Zukunft hingehen soll. Doch der Ausbau der Ladeinfrastruktur stockt nach wie vor, und mit dem Ende der Kaufprämien stagniert der Absatz der E-Autos. Die deutsche Autoindustrie steckt in einer schweren Krise, aus der sie ohne politische Hilfe nicht mehr rauskommen wird. Fraglich ist nur, ob die vorgesehene Lockerung des Verbrenner-Ausstiegs die richtige Lösung ist.
Weil der politische Druck so groß war, hat von der Leyen angekündigt, das EU-Gesetz zur CO2-Flottengrenzregulierung aufzuweichen. Das ursprüngliche Gesetz sah vor, dass Neuwagen mit einem Verbrennungsmotor von 2035 an nicht mehr neu zugelassen werden dürfen. Künftig soll das aber möglich sein, wenn die Autos mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betankt werden.
Diese Änderung soll bei der 2026 vorgesehenen Überprüfung in das Gesetz aufgenommen werden. Den CDU-Politikern ist das allerdings zu spät. Sie fordern eine sofortige Evaluierung des Automobilsektors. Die E-Fuels-Lösung ist wiederum unter Experten umstritten. Ihrer Ansicht nach sollte der kaum vorhandene Kraftstoff erst mal für den schwer elektrifizierbaren Flugverkehr verwendet werden.
Das Hin und Her scheint weder der Branche noch den Konsumenten gutzutun. Die Autohersteller haben sich längst auf die Verkehrswende eingestellt. „Der Weg Richtung Dekarbonisierung ist absolut richtig“, sagte Mercedes-Chef Ola Källenius jetzt im Interview mit dem Handelsblatt.
Wichtig ist es nun, die Autobauer bei diesem Vorhaben zu unterstützen – und auch den Käufern Planungssicherheit und die richtigen Anreize zu geben.
Vor allem der Preisunterschied hält Käufer ab
Potenzielle Käufer von Elektroautos hält nach wie vor der Preisunterschied zu Verbrennern von einem Kauf ab. Rabatte auf Elektroautos könnten das ändern und auch verhindern, dass die Hersteller Strafen zahlen müssen, weil sie die von 2025 an zunehmend strengeren CO2-Grenzwerte nach derzeitigem Stand nicht einhalten könnten.
Denn Fakt ist auch: Europa ist schon heute stark vom Klimawandel betroffen, die Verringerung des CO2-Ausstoßes ist von elementarer Bedeutung. Das zeigten zuletzt auch die Hochwasser im Osten Europas.
Der neuen EU-Kommissarin für den grünen Wandel, Teresa Ribera, und Klimakommissar Wopke Hoekstra ist das durchaus bewusst. Dass sie noch einmal vom „Green Deal“ abkehren werden, gilt als nahezu ausgeschlossen. Und damit liegen sie auf einer Linie mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. Das hat sie in ihren jüngsten Reden klargemacht.
Deutsche Politiker und Automanager sollten dies bedenken und wirksame Hilfen vereinbaren, statt nur wütend mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen.