EU-Kolumne: Kleiner Garten, hoher Zaun: Wie die EU mit China umgehen will
Die EU-Kommissionspräsidentin hat einen neuen Begriff geprägt.
Foto: ReutersDas Einzige, was im wolkenverhangenen Brüssel noch häufiger angekündigt wird als Regenwetter, sind vermeintlich große Reden. Die meisten von ihnen plätschern dahin, werden schnell wieder vergessen. Zum Glück aber nicht alle.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen genügte kürzlich ein Wort, um weit jenseits der Brüsseler Politblase Wirkung zu erzielen. Ende März skizzierte sie in einer Rede eine Strategie der Risikominderung gegenüber China, „De-Risking“ nannte sie das. Seither hat nicht nur die US-Regierung das Konzept aufgegriffen, auch Kanzler Olaf Scholz hat sich dem „De-Risking“ verschrieben.
Chinas politische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die letzten Illusionen über Kooperationschancen mit der Volksrepublik zerstört. EU-Diplomaten sprechen von „prorussischer Neutralität“.
Für die Chinesen zahlt sich diese Haltung aus: Wenn es einen Gewinner des Ukrainekriegs gibt, dann sind sie es. Kremlchef Wladimir Putin wollte das russische Imperium rekonstruieren –und ist zum Vasallen Pekings geschrumpft.
Deshalb gehört der Umgang mit dem chinesischen Regime zu den wichtigsten Herausforderungen der EU. Und deshalb steht die Chinapolitik auf der Agenda des nächsten EU-Gipfels im Juni.
Europa will widerstandsfähiger werden
Kurz vorher will die Kommission ihre Strategie für „Wirtschaftssicherheit“ präsentieren, die auf der Einsicht beruht, dass Abhängigkeiten vom systemischen Rivalen Europa erpressbar machen. Beim „De-Risking“ geht es also, anders als beim „De-Coupling“, nicht darum, China wirtschaftlich zu isolieren, sondern um mehr eigene Widerstandskraft. Darin sind sich von der Leyen, Scholz und US-Sicherheitsberater Jake Sullivan einig.
Der Autor: Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, im Wechsel mit anderen Brüsseler Korrespondenten in der EU-Kolumne Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der Europäischen Union. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: koch@handelsblatt.com
Foto: HandelsblattViel weiter reicht die Einigkeit allerdings bisher nicht. Gerade Scholz scheint zu glauben, unter dem Schlagwort seine abwartende Politik der Diversifizierung fortsetzen zu können. Sie zielt darauf ab, neue Handelspartnerschaften zu knüpfen und damit das Klumpenrisiko, das China für Großkonzerne wie VW und BASF darstellt, nach und nach abzutragen.
Das Problem ist, dass diese Politik viel Zeit erfordert, zehn bis fünfzehn Jahre, vielleicht mehr. Diese Zeit hat Europa nicht. Sollte China Taiwan angreifen, müsste die EU mit Sanktionen reagieren – und wäre chinesischen Gegenschlägen ausgesetzt. Risikominderung muss daher schneller gehen, als es Scholz lieb ist.
Eine passende Metapher gibt es in Brüssel schon: kleiner Garten, hoher Zaun. Die Idee ist, eng begrenze Bereiche zu definieren, in denen der Westen seinen Technologievorsprung mit allen Mitteln bewahren sollte – auch durch Exportverbote und eine Kontrolle von Auslandsinvestitionen. Diesem Vorschlag wird sich der Kanzler kaum verweigern können, will er in Brüssel nicht einmal mehr als Bremser dastehen.