Geoeconomics: Deutsche Soldaten in der Ukraine? Die Historie ist keine Ausrede
Noch ist kein Waffenstillstand in der Ukraine in Sicht, aber Deutschland diskutiert, ob es deutsche Truppen zur Absicherung braucht. Zwar zeigt Russland keine Bereitschaft, den Krieg zu beenden. Doch die Debatte ist notwendig, denn die Stabilität eines Waffenstillstands entscheidet darüber, ob ein nächster Krieg verhindert und Frieden geschaffen werden kann. Das ist nicht nur im ukrainischen, sondern auch im europäischen Interesse.
Doch die Debatte hierzulande wird mit verdrehten historischen Argumenten geführt. Die Spitze der Linken spricht von „Bauchgrummeln“, da dann erneut deutsche Truppen „kurz vor Stalingrad“ stünden. Auch für den SPD-Abgeordneten Ralf Stegner ist der Einsatz deutscher Soldaten aus historischen Gründen schwierig. Angesichts des deutschen Vernichtungskrieges seien „Fantasien über deutsche Bodentruppen“ nicht hilfreich.
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Es sind bekannte Debattenmuster: sich bei militärischen Fragen wegducken, die Aufgaben auf andere abwälzen und dieses Vorgehen historisch-moralisch begründen. Der Verweis auf die historische Schuld wird zur Ausrede, um sich rauszuhalten (und implizit Russland gewähren zu lassen).
Das oft bemühte historische Argument geht so: Wegen der Verbrechen der Nationalsozialisten in der Sowjetunion dürften nie wieder deutsche Soldaten an einem Einsatz teilnehmen, bei dem russische Soldaten auf der anderen Seite stehen.
Doch das Argument trägt nicht. Denn historische Verantwortung besteht nicht nur gegenüber Russland, sondern allen Staaten, die zur Sowjetunion gehörten. Die war ein Vielvölkerstaat, in dem Belarussen, Ukrainer, Armenier und viele mehr lebten. Und deutsche Truppen haben nicht nur Teile Russlands verwüstet, sondern auch Belarus, das Baltikum und die heutige Ukraine.
Auch für diese Gebiete und die hohen Opferzahlen dort gilt die historische Verantwortung. Zumal sich die Rote Armee, die die Nazis besiegte, aus allen Teilen der Sowjetunion rekrutierte. Es kämpften nicht nur Russen, sondern auch Kasachen, Georgier oder Ukrainer.
Damit dreht sich das Argument: Eben weil die Nationalsozialisten so grausam in der Ukraine gewütet haben, hat Deutschland die historische Verantwortung, Kiew jetzt zu unterstützen. Deutschland kann zeigen, dass es aus seinen Fehlern gelernt hat. Sich wegducken hieße, dem Aggressor Russland freie Bahn zu lassen, der die Ukraine als souveränen Staat vernichten will und unvorstellbare Gräueltaten begeht, von Kinderverschleppung bis Foltern. Das wäre das Gegenteil von historischer Verantwortung.
Hinzu kommt: Diese verkürzte und nur auf Russland bezogene historische Verantwortung ignoriert Moskaus aktuelle imperiale und revisionistische Politik. Handelte man nach der Maxime, dass nie wieder deutsche Soldaten russischen gegenüberstehen dürfen, müsste sich Deutschland aus der Nato und der gemeinsamen Verteidigungsplanung zurückziehen (und könnte sich Russland gleich unterwerfen).
Denn das Strategische Konzept der Nato von 2022 sieht in Russland die größte Bedrohung für Frieden und Freiheit in Europa. Verteidigungsminister Pistorius warnt, dass Russland 2029 in der Lage sein kann, Bündnisgebiet anzugreifen. Moskau sieht sich bereits jetzt im Krieg mit dem Westen, droht regelmäßig und unterminiert Europas Sicherheit und Freiheit mit Cyberattacken, Propaganda und Beschädigung kritischer Infrastruktur. Sollte es zum Bündnisfall kommen, würden deutsche Soldaten Nato-Territorium gegen einen russischen Angriff verteidigen.
Es geht nicht um den Einsatz kurz vor Stalingrad
Oder sollen sie das nicht tun? Aus historischer Verantwortung? Wer dieses Argument bemüht, müsste sich auch dafür einsetzen, die Litauenbrigade nach Hause zu holen, denn diese soll auf Wunsch der Litauer und der Nato das Land vor einen Angriff Russlands schützen.
Sollte also die Bundesregierung die Bitten der Partner in der europäischen Koalition der Willigen für die Ukraine ignorieren, aber den russischen Forderungen nachgeben, dass der Westen sich raushalten soll? Deutschland würde dann mehr auf das geben, was der Angreifer Russland will, als auf die Sorgen der eigenen Verbündeten und der angegriffenen Ukraine. Und es würde aus dem europäischen Verbund ausscheren, der Deutschland sonst so wichtig ist.
Übrigens geht es um einen Einsatz in der Ukraine (und nicht kurz vor Stalingrad, wie Linken-Chef van Aken insinuiert) und auf Wunsch der Ukraine, und er soll einen Waffenstillstand absichern, der hoffentlich den Weg zu einem Frieden ebnet – wenn Russland will. Deutsche Truppen brächten in diesem Fall nicht Verwüstung, sondern wären Teil einer Mission, die zu Frieden führen kann. Das wäre wahrhaftig historische Verantwortung.